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Berlin: Bezirksbürgermeisterin gegen Umzäunung des Görlitzer Parks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden...

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform...

Finanzministerium gibt grünes Licht für höhere Ukraine-Hilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen....

FDP-Basis fordert Mitgliederentscheid über Atomkraft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner...

Nairobi: Entwurf eines globalen Kunststoffvertrags

Letzten Monat haben die Vereinten Nationen den Null-Entwurf für einen globalen Plastikvertrag vorgestellt, der ein rechtsverbindliches Instrument zur Beendigung der Plastikverschmutzung sein wird. Der Textentwurf soll dem zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss bei seiner Sitzung im November in Nairobi, Kenia, als Leitfaden dienen und ihn unterstützen. Ein formeller Vertrag ist für Ende 2024 geplant.

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des...

Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23....

Weitere Anklage nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis

Saarlouis (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt....

FDP verteidigt geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. "Nach geltendem Recht werden...

NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit...

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