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Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. "Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt", sagte...

Bahnsanierung: Länder warnen vor Beeinträchtigung des Ersatzverkehrs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen...

Bundesregierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung,...

FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae,...

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "eine...

Revolutionäre Partnerschaft für die Zukunft

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Revolutionäre Partnerschaft für die Zukunft der molekularen Landwirtschaft ‒ Lite&Fog und Bright Biotech züchten Tabak, der Leben rettet!

Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am...

Paus will Antisemitismus stärker in Lehrplänen thematisieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne...

Haßelmann kritisiert FDP-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. "Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt...

DIW begrüßt SPD-Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. "Die Schuldenbremse ist...
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