Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter...
Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits "katastrophal" und verschlechtert sich weiter. Die Regierung...
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Landesregierung...
Dschenin (dts Nachrichtenagentur) - Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. "Ich...