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Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für verfrüht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst...

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung "Quittung für die Grünen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die "verdiente Quittung für die Grünen, die...

Lindner verteidigt Haushaltsentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. "Die...

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter...

UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits "katastrophal" und verschlechtert sich weiter. Die Regierung...

Kretschmann trifft Vertreter der "Letzten Generation"

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Landesregierung...

So schmeckt der Sommer

So schmeckt der Sommer: Frisch und lecker durch die heißen Tage mit foodspring

Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Dschenin

Dschenin (dts Nachrichtenagentur) - Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin...

Bund und Länder prüfen radikale Reform der Grunderwerbsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den...

Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. "Ich...

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