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Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf...

Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen...

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit "einen Zustand, der Missbrauch...

Klein dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle...

Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle"...

Polizeigewerkschaft begrüßt Novelle des Bundespolizeigesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes.Der GdP-Vorsitzende für den Bereich...

Pistorius kritisiert Union für Hinhaltetaktik beim Wehrdienstgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in...

DGB verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von Arbeitgebern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Kritik der Arbeitgeberverbände bezüglich des geplanten Tariftreuegesetzes zurückgewiesen, wonach dieses...

Voigt will Cannabis-Gesetz ohne Evaluation abschaffen

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt...

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht...
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