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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar...

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister...

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt."Wir sind...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative...