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Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei,...

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes...

Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren "Carbon Capture and Storage" (CCS) abzuscheiden und in Endlagern...

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...

Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. "Kinder brauchen nicht nur...

Düll gegen Einbezug von Lehrern in gesetzliche Rente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung...

Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. "Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der...

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, "politisches...

Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent...

Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als "Heizungsgesetz" bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen....
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