StartSuche

gesetz - search results

If you're not happy with the results, please do another search.

GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken...

Hohe Mieten: Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis...

Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre...

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren."Ich werde vor allem darauf achten und...

Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert....

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und...

Arbeitsministerin: Gesetzliche Mindestlohn-Anhebung möglich

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission "bei 13 Euro landet,...

Bundestagssitzung soll um 15 Uhr fortgesetzt werden

UNITEDNETWORKER - 0
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagssitzung soll voraussichtlich um 15 Uhr fortgesetzt werden. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur. Weitere Details werden später gesendet. Foto/Quelle: dts

Belohnung nach Dreifachmord im Westerwald ausgesetzt

UNITEDNETWORKER - 0
Koblenz (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat für Hinweise zur Ergreifung des mutmaßlichen Dreifachmörders vom Westerwald eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt. Das...

Huber: Söder hat in Indien "wichtige Schwerpunkte" gesetzt

UNITEDNETWORKER - 0
München (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für...
1...8910...460Seite 9 von 460

Neueste Beiträge

Mehr laden