Samstag, November 8, 2025
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Rufe nach Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von...

Nouripour mahnt zu Disziplin im Haushaltsstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert."Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden...

Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das...

Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur...

Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025...

FDP-Fraktionsvize sieht keine Haushaltsnotlage wegen Hochwasser

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund...

Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit...

Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar...

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Arbeitskreis "Steuerschätzung" seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition...

Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr Investitionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. "Die Steuereinnahmen werden erst dann...
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