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SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage...

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm...

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt...

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen",...

Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse...

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon...

Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig...

Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen...

Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. "Die Befürworter einer solchen...

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