Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt...
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen",...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. "Die Befürworter einer solchen...