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Dürr erwartet von MPK in Brüssel Bekenntnis zu "Deutschland-Pakt"

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein...

Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine...

Aktivistin Neubauer unterstellt Scholz fehlende Klimakompetenz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als "Klimakanzler" präsentiert hat. "Das ist...

Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Bahn-Investitionen

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende...

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Gewerkschaft fürchtet weiteren Personalmangel bei Bundespolizei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr "für die Sicherheit der...

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Lehrerverband kritisiert geplante Kürzungen im Bildungsetat

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass...

Union kritisiert "dramatische Unterfinanzierung" der Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom...
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