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Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine...

SPD und Grüne kritisieren Lindner-Äußerung zu Gastro-Steueränderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in...

Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür,...

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die...

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen....

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen Angaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie...

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen...

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das...

Lauterbach erwartet "kein Krankenhaussterben im großen Stil"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die...

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn...
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