Sonntag, November 9, 2025
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Nachtragshaushalt soll am Nachmittag im Kabinett beschlossen werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe...

Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" eingefordert und auch...

Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und...

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds...

Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Ein Kompromiss,...

Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das...

Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat,...

Klingbeil hält Haushaltskrise für "Bewährungsprobe" für die Regierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. "Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da...

Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. "Eine Streichung der...

Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. "Die Energiepreisbremsen...
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