Sonntag, Februar 15, 2026
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Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel....

Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der...

Netzagentur will schnellen Mobilfunk "an jeder Milchkanne"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Staat hat in den vergangenen drei Jahrzehnten fast 70 Milliarden Euro mit der Auktion der wertvollen Mobilfunkfrequenzen eingenommen....

De Vries warnt vor "Staatskrise" bei Scheitern des Finanzpakets

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat...

IG Metall will keine reine Kaufprämie für Elektroautos

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer...

Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der...

Regierung weist Verantwortung für hohe Internetpreise zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium...

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf...

Dax schwächelt wieder – politisch getriebene Börsen bleiben volatil

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Erholungskurs vom Mittwoch steht der Dax zu Beginn des Handelstags am Donnerstag wieder im Minus. Der Leitindex wurde...

Von Storch wirft Union und SPD "Verachtung des Wählerwillens" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von...
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