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Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt....

Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz...

Regisseurin Decker für Ausladung der AfD von Berlinale

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regisseurin von "Liebesdings", Anika Decker, hält es für einen "großen Fehler", dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der...

FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie "bürokratisches Monster"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. "Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet...

Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Einfluss von Gewerkschaften

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das...

FDP weist Habecks Sondervermögen-Vorschlag zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. "Wir wollen...

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar...

Über 280 Nachfahren des Widerstands unterschreiben Appell

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus...

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das...

Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ausgeben

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben."Dieser...
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