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Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils...

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt "gezielte Provokation"

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in...

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt...

Scholz setzt auf "funktionierende Freihandelszone" in Afrika

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die "African Continental Free Trade Area", deren Ziel...

IG Metall verteidigt Forderung nach Arbeitszeitverkürzung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall warnt Wirtschaft und Politik davor, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. "Aussagen zur mangelnden...

Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür,...

Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet,...

Hunderte Teilnehmer bei Pro-Israel-Demo der linken Szene in Leipzig

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach...

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da...

Netzagentur ruft Bürger zum sparsamen Heizen auf

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Trotz voller Gasspeicher ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger zum Energiesparen auf. "Auch in diesem Winter ist...
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