Dienstag, Mai 13, 2025
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Lebensmittelverband begrüßt Absage an Fleischabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des designierten...

Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für...

SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen...

Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten."Die...

DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause...

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich...

Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei Weimer

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer...

IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis...

Grüne: "Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der...

Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur "Randnotizen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht...

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