Dienstag, April 30, 2024
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Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür,...

Behörden fürchten Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei "mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen...

Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa...

Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte...

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland...

Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den...

Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)...

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem "Stern" auf Anfrage, dass er auf dem...

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei...

Barley nennt Krah und Bystron "Putins Komplizen"

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. "Die AfD ist Teil...

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