Montag, Dezember 29, 2025
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Umfrage: Mehrheit befürwortet Werbe-Steuer für Digitalkonzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab...

IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus."Wir können definitiv nicht...

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes...

Tui erwartet mehr Fernreisen wegen Euro-Aufwertung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Reisekonzern Tui meldet eine zurückgehende Nachfrage nach USA-Reisen und mehr Buchungen für Fernreisen im Herbst, weil die Dollar-Aufwertung solche...

Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung

Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.Die...

Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern

Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins...

Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich...

VW-Tochter Everllence sieht sich gut gerüstet für Eigenständigkeit

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandschef des VW-Tochterkonzerns Everllence, Uwe Lauber, sieht sein Unternehmen gut gerüstet für eine eigenständige Aufstellung. "Wir können aus einer...

Bevölkerungsschutz will Tiefgaragen zu Schutzräumen ertüchtigen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. "Neue Bunkeranlagen...

Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald...

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