Dienstag, Juli 15, 2025
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Jeder 14. Syrer hat unbefristete Aufenthaltserlaubnis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis."Rund 72.000" der 974.136 Syrer in Deutschland...

SPD will Mietpreisbremse verewigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig...

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen....

Grüne wollen Asyl-Ausnahmeregelungen für Syrer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für...

Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und "Familienstartzeit"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten. In einem Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm, über...

Seit Assad-Sturz weniger Überfahrten nach Griechenland

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Athen (dts Nachrichtenagentur) - Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen.Zahlen des griechischen Migrationsministeriums, über die die...

Pistorius pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung der...

Trump kündigt Abschaffung der Zeitumstellung an

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die...

Union will Ende von Verbandsklagen bei Infrastrukturvorhaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken. "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben", heißt...

Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht...
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