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Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem...

Knapp jeder Zweite kauft gebrauchte Smartphones

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp jeder zweite Deutsche hat schon mal ein Smartphone gebraucht gekauft. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor,...

Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die...

Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den...

Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert."Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich...

EU will an Stahlzöllen festhalten

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn...

Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung."Das ist...

Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der Großteil der EU-Länder will...

Kassenärzte drängen zu Corona-Aufarbeitung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. "Wir...

Özdemir besorgt um Wissenschaftsfreiheit in den USA

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. "Die Trump-Regierung ist gerade...
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