Montag, November 10, 2025
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Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit "lernresistent"

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München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben."Erst hat...

Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden...

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen...

Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu...

Ramelow will Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte lockern

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich...

FDP: Alle Behörden sollen Nationalität von Straftätern angeben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. FDP-Generalsekretär Bijan...

Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des...

Handwerkspräsident warnt vor steigenden Sozialbeiträgen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. "Die Lohnzusatzkosten gehen...

Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig...

FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. "Wir müssen...
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