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SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds...

Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt...

Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes...

Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die...

Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der...

IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher...

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert....

Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das...

Erwartungen an die COP28

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Die Welt sieht sich mit der zunehmenden Dringlichkeit der Klimakrise konfrontiert, und da 2023 das wärmste Jahr aller Zeiten werden dürfte, steht bei der UN-Klimakonferenz in Dubai mehr auf dem Spiel als je zuvor.

Lauterbach sieht Krankenhausreform "auf einem gutem Weg"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende...
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