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Faeser dringt auf Tempo bei Abschiebungen und kündigt Gesetzpaket an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche...

Antisemitismus-Experte fürchtet weitere Radikalisierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost...

Israels Ex-Botschafter: Zweistaatenlösung muss auf Tagesordnung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder...

Schweiz rückt weiter nach rechts – Grüne sind große Verlierer

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Bern (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren...

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. "Wir müssen endlich im großen...

Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen Engpass

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei...

Linke will Beteiligte des Wagenknecht-Vereins ausschließen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor,...

Einweihung neuer Synagoge in Dessau – Scholz warnt vor Antisemitismus

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. "Schweigen ist unangebracht...

Haseloff fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die...

Jüdische Gemeinde berichtet von wachsender Angst in Berlin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Kundgebung am Brandenburger Tor für Solidarität mit Israel an diesem Sonntag hat der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu...
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