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Union gegen Corona-Untersuchungsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. "Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren",...

Union will Eindämmung von Migration aus Türkei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. "Ich erwarte von...

Ex-Innenminister Baum will deutlicheres Klimakonzept der FDP

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. "Die FDP...

Göring-Eckardt kritisiert Klimaschutzambitionen des Kanzlers

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. "Ein Bundeskanzler,...

Bürgerrechtler kritisieren Pläne für digitales Gewaltschutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz...

EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet...

Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. "Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von...

Von der Leyen und Borrell für Risikominderung in China-Politik

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich...

Große Mehrheit weiter gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf...

Heil plant Pflicht zu elektronischer Aufzeichnung der Arbeitszeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner...
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