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Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und...

Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen,...

Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der...

Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen...

Bundesliga: Werder dreht Spiel gegen Frankfurt in der Schlussphase

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die...

Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der...

2. Bundesliga: Magdeburg schlägt Braunschweig – Düsseldorf siegt

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Braunschweig/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf...

Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd,...

Tourismusverband pocht auf Absenkung der Luftverkehrssteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der...

Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger...
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