Sonntag, Dezember 21, 2025
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SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)...

Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert."Als...

Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert."Es...

SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik...

Schätzerkreis rechnet für 2026 mit stabilem GKV-Zusatzbeitrag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken....

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt,...

Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen...

Kabinett beschließt Aktivrente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den...

Warken: GKV-Sparpaket hat keine "direkten Auswirkungen" auf Bürger

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu."Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die...

Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über...
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