Samstag, Februar 14, 2026
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Wirtschaftsministerin schlägt Maßnahmenpaket zur Energiewende vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von...

Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn...

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. "Um das...

Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf...

Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem...

Umfrage: Verunsicherung durch Nahostkonflikt an deutschen Unis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Lage in Gaza hat einer Studie zufolge massive Auswirkungen auf den akademischen Alltag in Deutschland. 85 Prozent der Forscher...

Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf...

Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür,...

SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften...

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen -...

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