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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin,...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde "alle Plattformen...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingereicht. Das...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Tourismusbranche in Deutschland hat im Jahr 2025 mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde "auf europäischer und...

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei."Wir verlieren, weil...