Mittwoch, Februar 28, 2024
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Nach Enthüllungen: Esken erwägt AfD-Verbotsverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“.

Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. „Das werden wir nicht zulassen.“

Es sei Aufgabe der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren zu benennen. Sie müssten und würden Nachweise führen, dass die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht. Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei. „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel.“

Die neuen Enthüllungen hält Esken für einen weiteren Beweis, dass die Partei mit gefährlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland und Europa eng vernetzt sei. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.


Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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