Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben.

Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten.“ Insgesamt habe die Bundesrepublik schlechte Ergebnisse beim Bürgergeld. Dobrindt habe auf eine besonders schlechte Arbeitsmarktintegration unter den Ukrainern hingewiesen. „Neben Bürokratiefragen ist mit Sicherheit auch sehr entscheidend, dass das Bürgergeld in Deutschland eben besonders hoch ist“, so Frei.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen“, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als „einseitig“ beanstandet werde. Zudem werfen sie der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.

Die Unterzeichner sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.

Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.

„Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. „Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz“, so Vogel. „Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt.“

Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren. Vogel: „Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Unternehmen, die wegen schwacher Konjunktur oder struktureller Umbrüche keine Produktionssteigerungen erwarten, eine größere Rolle als die Anpassung an ihre Geschäftserwartungen. In früheren Jahren war dagegen die Anpassung der Beschäftigung an den jeweiligen Konjunkturverlauf bei deutlich mehr Unternehmen die Regel als heute, schreibt das IW.

„In der Gruppe mit bestenfalls konstanter Produktions-, aber steigender Beschäftigungserwartung war die Zustimmung für die Fachkräftesicherung mit 84 Prozent signifikant erhöht“, heißt es in der Studie. Zwar bewertete diese Gruppe die Arbeitskosten zu 72 Prozent auch als wichtig. Die Bedeutung der Arbeitskosten unterscheide sich bei ihnen jedoch nicht signifikant von anderen Unternehmen in der Umfrage.

„Der Bedeutung von Wiederbesetzungen der Rentenabgänge stimmten 90 Prozent der Betriebe zu, die auch die Bedeutung der Fachkräftesicherung in ihrer Personalplanung sahen. Das verdeutlicht: Die Betriebe wissen, dass der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräftemangel verstärken kann“, heißt es in der Studie. „Mittelfristig kommt es auf ein stabiles Arbeitsvolumen an, um Fachkräftemangel und Lohnkostenentwicklung zu dämpfen. Reformen für eine längere Lebensarbeitszeit, einen größeren Erwerbsumfang für Zweitverdiener und mehr qualifizierte Zuwanderung sind gefragt“, so das IW.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte“, sagte der CDU-Politiker.

Pünktlich zum Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag.

Konkret fordert die Union, dass „steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sind, das dem europäischen Durchschnitt entspricht“. Sie verlangt auch, dass eine „deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ erreicht und „für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe“ gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union „alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden“.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte: „Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil.“ Özdemir müsse endlich im Sinne der Landwirte liefern.

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Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren „Nightjet“-Zügen einen Großteil des Nachtzug-Angebots in Deutschland stellt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Aktuell gibt es durch Baustellen gerade in Deutschland vermehrt Verspätungen bei den Nachtzügen.“

Man befinde sich im intensiven Austausch mit der Deutschen Bahn darüber, die Pünktlichkeit zu erhöhen, aber: „Leider ist aufgrund von Überlastung des deutschen Bahnnetzes weiterhin mit Verspätungen zu rechnen.“ Besonders betroffen sei eine erst im vergangenen Jahr ins Angebot aufgenommene Strecke, heißt es von der ÖBB: „Am schwierigsten ist zurzeit die Verbindung Berlin-Paris. Hier kommt es neben den Bauarbeiten in Deutschland auch zu massiven Bautätigkeiten in Frankreich. Trotz intensiver Gespräche ist es uns in den letzten Monaten nicht gelungen, diese Verbindung mit der von uns erwarteten Zuverlässigkeit zu führen.“

Zur Premierenfahrt 2023 hatten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), seine Amtskollegen aus Frankreich und Belgien sowie Bahn-Chef Richard Lutz den ersten Zug Richtung Paris am Berliner Hauptbahnhof verabschiedet. Seitdem kam es auf der Strecke zeitweise auch zu Ausfällen.

Weder die ÖBB noch die DB konnten auf NOZ-Anfrage eine Pünktlichkeitsstatistik zu den Nachtzugverbindungen vorlegen. Ein Sprecher der DB betonte, dass 2023 mehr als 7.000 Züge mit Schlaf- und Liegewagen „mit unserer Hilfe“ durch Deutschland gefahren seien. Das entspreche einer Steigerung von zehn Prozent um Vergleich zu 2023.

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“ fordert vor dem Hintergrund der Probleme: „Wir brauchen eine europäische Nachtzuggesellschaft.“ Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ein entsprechendes Unternehmen gründen. Dies erleichtere Absprachen, so Naumann der „NOZ“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.“ Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen, sagte Roth: „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten.“

Auch aus der FDP kommt Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als „typischen CSU-Populismus“. Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, „jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen“. Weiter erklärte er gegenüber „Bild“: „Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein.“ Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: „Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab.“

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu „Bild“: „Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen.“ Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: „Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider.“ Prien weiter: „Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz.

Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark, Slowenien oder Serbien sein – theoretisch ist hier noch alles möglich.

Deutschland war gut in die Partie gestartet, ein Treffer von Andrich in der 16. Minute wurde wegen eines vorherigen Fouls von Musiala an Aebischer nicht gewertet. Stattdessen trafen die Schweizer in der 28. Minute durch Dan Ndoye. Danach waren die Eidgenossen zunächst recht mutig und hätten beinahe noch erhöht, erst im zweiten Durchgang gingen die Gäste dann stärker in die Defensive, blieben aber weiter extrem gefährlich. Ein Treffer der Schweizer wurden wegen klarer Abseitsposition ohne Video-Check nicht anerkannt, Manuel Neuer musste das eine oder andere Mal parieren. Der eine Viertelstunde vor Ende eingewechselte Niclas Füllkrug traf in der zweiten Minute der Nachspielzeit zum Ausgleich.

In der parallel ausgetragenen Partie siegte Ungarn in letzter Minute mit einem 1:0 gegen Schottland. In der Tabelle ist Ungarn damit auf Platz drei, die Schotten sind sicher ausgeschieden. Für Aufsehen sorgte ein heftiger Zusammenstoß zwischen Schottlands Torwart Angus
Gunn und Barnabás Varga, Letzterer musste unter Sichtschutz vom Platz transportiert werden.

Foto: Schweiz – Deutschland am 23.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.

„Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir wollen keinen Koalitionsbruch.“

Er finde es „wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.“

Von Malottki zeigte sich „sehr sicher“, dass das Mitgliederbegehren die erste Stufe, für die die Unterstützung von 4.000 Mitgliedern nötig ist, erreichen wird. „Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt“, sagte er. „Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht“ und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, „dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig“.

Der SPD-Politiker sieht nach eigenen Angaben durchaus Einsparmöglichkeiten beim Haushalt: „Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.“

Foto: Erik von Malottki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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