Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.
„An einer Reform führt kein Weg vorbei“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. „Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte läuft Ende 2028 aus. Dass Brüssel grünes Licht für eine Verlängerung der gängigen Praxis geben könnte, glaubt niemand.“
Der im August vorgestellte Plan der Bundesnetzagentur sieht vor, die Netzentgelte in Zeiten mit hoher Stromverfügbarkeit zu senken und bei knappem Stromangebot zu erhöhen. Das neue System soll Anreize schaffen, die Produktion hochzufahren oder zu drosseln, je nachdem, wie viel erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Unter anderem der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte dagegen protestiert und vor neuen Belastungen für die energieintensive Industrie gewarnt.
„Die EU wird neue Vergünstigungen nur dann erlauben, wenn sie einen Verbrauch fördern, der dem auf erneuerbare Energie umgestellten System `dient`“, begründete Müller den Plan. In einem ersten Schritt sei deswegen bei Unternehmen angefragt worden, wer in welchem Maße flexibel produzieren könnte. „Für viele wäre es schon möglich, sie würden sofort bei der Reform Geld sparen.“ Andere Unternehmen bräuchten Zeit für eine Umstellung, die sie auch erhalten würden. „Es gibt eine dritte Gruppe, die ihre Produktion nicht wirklich an der Verfügbarkeit von grünem Strom ausrichten kann. Hier wollen wir sehr genau schauen, was möglich ist. Und für diesen Kreis will auch die Bundesregierung eine Lösung finden.“
Bis Mitte September warte die Bundesnetzagentur nun auf Antworten der Unternehmen, die dann ausgewertet würden. „Zugleich werden wir viele Gespräche mit der Branche führen. Erst danach wollen wir einen ersten Entwurf vorlegen“, erklärte Müller in der „NOZ“. Bis zu den finalen Beschlüssen wolle man sich bis Ende kommenden Jahres Zeit nehmen, der Industrie aber möglichst früh Planungssicherheit geben.
Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts





Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem „Hessischen Rundfunk“. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“ und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. „Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er wünsche sich „mehr kritische Fragen“ an Wagenknecht.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt.
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bis 2037, dem Zieljahr der aktuellen Ausbauplanungen, ist ausreichend Zeit für eine solche Staffelung, ohne eine Inbetriebnahme spätestens 2037 aus den Augen zu verlieren.“
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). „Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt“, heißt es in einem Analysepapier für eine Klausurtagung der 207 Bundestagsabgeordneten, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.563 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.