Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D Paralympics dafür fest die Daumen.“

Mit den Paralympischen Spielen in Paris erlebe man die „Fortsetzung eines großen europäischen Sportsommers“, so die für Sport zuständige Ministerin. „Bereits die Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen in Paris haben Millionen Menschen aus allen Nationen zusammengebracht. Gemeinsam sorgen unsere Sicherheitsbehörden auch bei den Paralympischen Spiele für ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Faeser. „Ich bin mir sicher, Frankreich wird in den kommenden Wochen zeigen, wie wichtig Paralympische Spiele für eine inklusive Gesellschaft und die Sichtbarkeit der Belange von Menschen mit Behinderungen sind.“

Faeser erklärte, der Leistungssport der Menschen mit Behinderung sei ihr ein besonderes Anliegen. Ihr Ministerium unterstütze die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbands kontinuierlich. „Wir haben rund 2,3 Millionen Euro für die Entsendung der Deutschen Mannschaft zur den Paralympischen Spielen bereitgestellt“, sagte die Innenministerin.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.

„Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden und Lifestylelinken“. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.

Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau. „Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften.“

Als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet Mau Personen, die gezielt kontroverse Themen setzen mit dem Ziel, Menschengruppen zu spalten, beispielsweise mit den Themen Migration oder Klimawandel. „Die allermeisten Leute sagen: Der Klimawandel ist ein Problem. Wir wollen, dass sich da was tut. Sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen“, so Mau.

Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich eine Ressentimentkultur verfestigt. Das sei nicht von heute auf morgen aufzulösen. „Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen.“

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet der Ost-West-Spaltung und ist in Rostock aufgewachsen.

Foto: Steffen Mau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP mit Verweis auf Freiheitsrechte verhindert. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.“

Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. „Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen – und da war die FDP nur Bremse.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend.

„Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen stellen, dass Gymnasien, Realschulen und Grundschulen sich zusammenschließen“, sagte Ramelow. „In Greußen ist das sehr erfolgreich praktiziert worden. Längeres gemeinsames Lernen, einfach bis zur Klasse acht, auch den Lernprozess zusammen zu organisieren und eine frühere Berufsorientierung, die wir jetzt auch im neuen Schulgesetz drinstehen haben.“

Der Lehrermangel sei eine „offene Baustelle, da gibt es nichts dran drum herumzureden“, sagte der Ministerpräsident. „Und jede einzelne Stunde, die ausfällt, ist eine Katastrophe. Es ist eine Niederlage des Bildungssystems insgesamt.“

Es fehlten 1.000 Lehrer, so Ramelow. „Die Stellen sind da, die Stellen sind genehmigt, könnte jederzeit jeder eingestellt werden. Sie sind nicht da.“

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Momentan verlässt jeder Zehnte in Thüringen die Schule ohne Abschluss, das bedeutet, dort die Ausbildungsreife herzustellen und Wege in die Berufsausbildung zu finden ist Thema Nummer eins“, sagte er den Sendern. „Thema Nummer zwei ist, dass es uns gelingt, dass tatsächlich Unterricht in Thüringen stattfindet. Momentan fällt jede zehnte Stunde aus.“

Foto: Wahlplakat mit Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. „Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch Regierungen abgewählt werden können“, sagte die Grünen-Politikerin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Das konnte man in der DDR nicht.“

Am vergangenen Dienstag hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz behauptet, diejenigen, die die Endphase der DDR miterlebt hätten, wüssten, wie es sich anfühle, wenn die Regierung es nicht mehr packen würde.

Göring-Eckardt sagte, solch eine Aussage sei eine Verhöhnung all derer, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren. Sie bat Wagenknecht eindringlich, die Aussage zurückzunehmen, da sie sonst „noch mehr Leute gegen die Demokratie und gegen unser Gemeinwesen aufbringe“.

Göring-Eckardt ist wie Wagenknecht in Thüringen in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Während das neu gegründete BSW in Umfragen aktuell bei rund 20 Prozent liegt, kämpfen die Thüringer Grünen um den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben. Dazu braucht es einen Knallhart-Kurs mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug, Aufenthaltsverboten, konsequenten Abschiebungen und Abschiebehaft“, sagte der CSU-Politiker. „Die Zeit der Ampel Ausreden und Alibi-Veranstaltungen ist vorbei. Wir stehen bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die richtigen Entscheidungen zu erreichen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz.

Zuletzt hatte der Kanzler bereits angekündigt, eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.“

Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. „Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben“, sagte er.

Unionsgeführte Länder seien kein Vorbild bei Abschiebungen, findet Hartmann. „Herr Merz handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Er vergisst, dass es in diesem Land viele schwarz-grüne Landesregierungen gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Die Landesregierungen sind verantwortlich für Abschiebungen und auch den Vollzug des Aufenthaltsrechts.“ Die Grünen hätten „sofort den Stecker gezogen, als es um die Frage Einschränkung des Asylrechts“, so Hartmann. „Ich bin mir sehr sicher, Herr Merz hat es nicht mit seinen CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt, zumindest nicht mit den schwarz-grünen.“

Auch in Solingen müsse man sich ansehen, wo geltendes Recht nicht angewandt worden sei und wo die dortige CDU-geführte Landesregierung nicht gehandelt habe. Da gebe es ein „Vollzugsdefizit“ bei uniongeführten Ländern, so Hartmann. „Die CDU/CSU ist gut beraten, den Populismus an die Seite zu legen und tatsächlich zusammenzuarbeiten.“ Bislang sei es üblich gewesen, dass das Aufenthaltsrecht durch die Länder vollzogen werde. „Ja, dann rate ich doch dazu, dass die CDU geführten Länder es auch tun“, sagte er. „Wenn die Möglichkeiten bestehen, Personen zu überstellen ins europäische Ausland, dann sollen es die CDU-Ministerpräsidenten tun. Dafür brauchen wir keinen Herrn Merz, der eine Pressekonferenz nach der anderen gibt.“

Außerdem ließe sich das Migrationsproblem nur im europäischen Kontext lösen, so Hartmann – aber auf EU-Ebene habe die Union so viel Vertrauen zerstört, dass das schwierig sei. „Europa funktioniert eben nicht nach dem Prinzip, dass alle nach dem folgen, was Deutschland vorgibt. Wir haben erlebt, dass CDU-geführte Bundesregierungen sich nicht darum gekümmert haben, als es um europäische Solidarität ging“, sagte der SPD-Politiker. „Griechenland und Italien haben sich das gemerkt. Wir mussten einen großen Weg gehen, um überhaupt wieder zu einer Zusammenarbeit mit Europa zu kommen“, so Hartmann. „Das hat die CDU geführte Bundesregierung vor die Wand gefahren, als es um Solidarität in Europa ging.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark sind zwei deutsche Jungen gestorben, nachdem sie am Sonntag von einer Sandlawine begraben und zunächst lebend gerettet worden waren. Das meldeten dänische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei.

Die Jungen, die aus dem Raum München stammen, waren neun und zwölf Jahre alt. Nach Angaben der Polizei wollten sich die Familien für die Unterstützung und Hilfe bedanken, die sie von der örtlichen Bevölkerung und den Rettern bekommen hatten.

Nach dem Vorfall bei Norre Vorupor an der Westküste Dänemarks hatten sich zahlreiche Helfer an der Rettungsaktion beteiligt, erst nach 40 Minuten konnten die Jungen aus dem Sand gezogen werden. Ihr Zustand war kritisch. Laut ersten Angaben hatten sie beim Spielen am Strand ein Loch in die Dünen gegraben, was einen Erdrutsch ausgelöst haben könnte.

Foto: Dänische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor seinem Abschied als Chef der Lokführergewerkschaft GDL greift Claus Weselsky die Verkehrsminister der aktuellen und früherer Bundesregierungen scharf an.

„Wir haben in Deutschland die Kombination aus unfähigen Bahn-Vorständen und Verkehrsministern, die sich nicht für die Bahn, sondern nur fürs Auto interessieren“, sagte Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“. Andreas Scheuer (CSU), der unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2018 bis 2021 für Verkehr zuständig war, sei „der schlechteste“ gewesen. Aber auch der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tue viel zu wenig für die Schiene, kritisiert der GDL-Chef: „Volker Wissing hat bisher vor allem erreicht, dass die Tochterfirma DB Netz nun `Infrago` heißt und auch für Bahnhöfe zuständig ist. Na toll.“

Anfang September gibt Weselsky das Amt an der Spitze der Lokführergewerkschaft ab. Ein Engagement in der Politik schließt er für die Zeit danach aus: „Das kommt für mich nicht infrage. Als Berufspolitiker brauchen Sie doch ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch.“ Parteidisziplin gehe über alles, das habe er bei Angela Merkel erlebt; Weselsky ist CDU-Mitglied. „Mit einer gefestigten Meinung, wie ich sie habe, kannst du in einer Partei nichts ausrichten.“ Er habe nicht vor, „als Kassierer im Ortsverband anzufangen“ und sich „20 Jahre lang zum Ortsverbandsvorsitzenden hochzuarbeiten“.

Als Nachfolger Weselskys an der GDL-Spitze ist sein bisheriger Stellvertreter Mario Reiß vorgesehen, er soll auf der Generalversammlung der Gewerkschaft vom 2. bis 5. September in Dresden gewählt werden. Dass Reiß sich derzeit kaum in der Presse zu Wort meldet, begründet Weselsky damit, dass die Gewerkschaft „hundertprozentig mit einer Zunge“ sprechen müsse. Es habe Interviews gegeben, in denen versucht worden sei, einen Keil zwischen Weselsky und Reiß zu treiben. „Darauf sagte ich: Mario, du machst jetzt keine Interviews mehr, bis du gewählt bist.“

In seinen ersten 30 Lebensjahren in der DDR habe er gelernt, kritisch zu hinterfragen, „was einem vorgegaukelt wird“, so Weselsky. „Sie redeten mir alle ein, wenn`s keinen Ketchup im Geschäft gibt, ist das für den Frieden, das musst du hinnehmen.“ Er habe aber Parteisekretäre gesehen, die „kistenweise Ketchup rausschleppten und gegen einen Auspuff für ihren Wartburg eintauschten. Wasser predigen und Wein trinken – für so was habe ich seither einen Blick.“

Foto: Andreas Scheuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz.

Zuletzt hatte der Kanzler bereits eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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