Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar.

Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. „Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, und wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten“, sagte Lindholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das EU-Asylrecht stehe ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit.

Der Täter von Solingen war bereits in Bulgarien registriert und sollte dorthin abgeschoben werden. Lindholz setzt darauf, dass bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen andere Länder dem Beispiel folgen. „Ich setze auf einen Kaskadeneffekt. Und deshalb sollten wir umfassende Zurückweisungen auch nur in Rücksprache mit unseren europäischen Nachbarn machen. Aber so schnell wie möglich.“

Lindholz sprach sich nachdrücklich dafür aus, der Polizei anlasslose Personenkontrollen zu erlauben. „Wichtig wäre, dass die Polizei künftig generell anlasslose Kontrollen durchführen kann, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und auch potenzielle Täter abzuschrecken. CSU-Chef Markus Söder hat indes gefordert, dass auch in Fußgängerzonen solche Kontrollen ermöglicht werden sollten. Das halte ich für richtig. Die Beamten werden mit diesem Instrument gewissenhaft umgehen.“

Darüber hinaus müsse man den Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung bei bestimmten Veranstaltungen und an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. „Der Datenschutz wird immer noch viel zu häufig über den Schutz der Sicherheit unserer Bevölkerung gestellt. Das muss ein Ende haben.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Exakt 3.888 betrügerische Telefonnummern sind in diesem Jahr abgeschaltet worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Zwei Drittel dieser gelöschten Nummern seien wegen sogenannter Enkeltricks und ähnlicher Maschen gemeldet worden.

Die Abschaltung gilt als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch. Im Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich jedoch ein starker Rückgang ab: 2023 hatte die Bundesnetzagentur insgesamt für mehr als 10.000 Telefonnummern die Abschaltung angeordnet. Der starke Rückgang zeige aber nicht, dass der Rufnummernmissbrauch abgenommen hat, wie die Bundesnetzagentur der „NOZ“ mitteilte. Vielmehr dauere es einfach länger, bis eine Nummer abgeschaltet werden darf, da die Behörde zunächst prüfen müsse, ob die Nummer mittlerweile anders verwendet werde.

Die Zahl der Beschwerden gegen Rufnummernmissbrauch bewege sich weiter auf einem hohen Niveau, berichtet die Zeitung weiter. Mehr als 81.000 schriftliche Beschwerden seien bislang für 2024 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Im Jahr 2023 habe es insgesamt 143.000 Beschwerden gegeben.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.“

Zudem solle es „für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben. Das sei eine „Aufforderung an uns alle in der Koalition“, sagte Dürr der „Bild“. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. „Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden“, sagte Kuhle dem „Stern“. „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“

Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich „besser und enger abstimmen“. Man müsse auch „über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.“

Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: „Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.“ Allerdings müsse man „darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.“

Grundsätzlich offen zeigte sich der Liberale hingegen für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht sind kein Tabuthema“, so Kuhle. „Wir können über jeden Vorschlag reden.“ Kuhle bekräftigte allerdings seine Kritik an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen Verbot von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Länge. „Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen“, sagte Kuhle.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.241 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag und ein neues Rekordhoch.

Der breiter gefasste S&P 500 ließ sich von der Feierlaune aber nicht anstecken und schloss mit 5.617 Punkten 0,3 Prozent niedriger, und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 19.516 Punkten sogar 1,0 Prozent im Minus.

Anleger fragen sich, inwieweit die am Freitag erfolgte Ankündigung einer Zinssenkung im September durch die US-Notenbank Fed, die nun fast unzweifelhaft ist, schon längst eingepreist war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1161 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8960 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.519 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,17 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden.

„Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist nicht vorgesehen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse darüber, wie hoch das aktuell in Russland verbliebene Investitionsvolumen ist. Es werde auch kein Register über Investoren oder Anleger geführt.

Viele Anleger hatten auf US-Dollar lautende Aktienzertifikate auf russische Aktien wie Gazprom oder Rosneft gekauft, sogenannte „ADRs“. Da lockten noch kurz vor Beginn des Krieges dicke Renditen, mit den Sanktionen wurde aber der Zugang zu Dividenden abgeschnitten und die Papiere sind über die Börse auch nicht mehr einfach handelbar.

Einer Auswertung der Deutschen Bundesbank zufolge hielten deutsche private Haushalte und deutsche Unternehmen bei inländischen Banken Ende Januar 2022 Hinterlegungsscheine auf russische Aktien im Marktwert von etwa 3,23 Milliarden Euro. Ende April 2024 belief sich dieser Bestand noch auf 1,83 Milliarden Euro.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären.

Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen lernen zu können, müssen deshalb zügig alle Fakten rund um den 2023 gescheiterten Abschiebeversuch auf den Tisch“, fügte er hinzu.

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss lückenlos darlegen, welche Anstrengungen damals unternommen wurden, um Issa al H. nach Bulgarien abzuschieben“, sagte Kühnert weiter. Für eine sachgerechte Diskussion über politische und rechtliche Konsequenzen brauche die Öffentlichkeit Klarheit darüber, „ob rund um die misslungene Abschiebung alles Menschenmögliche unternommen wurde“.

Der spätere Tatverdächtige von Solingen hatte sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen. Kühnert forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Politik. „Terror tötet nicht nur, er will uns gegeneinander aufwiegeln“, sagte Kühnert der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es sei daher „von überragender Bedeutung, dass die politischen Spitzen der Bundesrepublik jetzt im Schulterschluss agieren“.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.

Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. Es geht Herrn Merz wohl darum, noch Salz in die migrationspolitischen Wunden der Ampelkoalition zu streuen“, betonte Vorländer.

Politischen Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftler von der TU Dresden vor allem bei der Prävention: So wie es aussehe, habe sich der Tatverdächtige offenbar in Deutschland radikalisiert. „Generell sollten wir uns Herkunft und Ausbildung der Imame in den Moscheen genauer anschauen und mit präventiven und nachrichtendienstlichen Mitteln einer Radikalisierung und terroristischen Taten entgegenwirken“, sagte Vorländer.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Das „IS“-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist.

Das wollen Journalisten der „Welt“ herausgefunden haben, die vor Ort im Zentrum der 160.000-Einwohner-Stadt recherchiert haben. Auf dem am Sonntag auf dem „IS“-Nachrichtenkanal „Amaq“ verbreiteten Video ist in einem Teil der Veröffentlichung eine verpixelte Person zu sehen, für Sekundenbruchteile ist im Hintergrund der Teil eines blauen Plakats mit Buchstaben zu erkennen. In dem Video behauptet die Person, „in wenigen Momenten“ seine Tat zu begehen.

Die „Welt“-Journalisten machten den Ort ausfindig: eine backsteinerne Außenwand eines Parkhauses an der Goerdelerstraße/Ecke Florastraße im Zentrum von Solingen. Etwa in acht Metern Höhe hängt dort das Werbeplakat einer Firma, die darauf für ihre Außenreklame wirbt. Blauer Grund, darauf zwei Sätze in gelber und weißer Schrift: „Die nackte Wahrheit“.

An der Goerdelerstraße liegt auch die Flüchtlingsunterkunft, in der Issa al H. lebte, nur eine Straßenecke weiter, an der Dorper Straße. Von der Unterkunft – dem einstigen Finanzamt der Stadt – sind es zwei Minuten zu Fuß zur Wand mit dem blauen Plakat. Laut der „Welt“ ist auch den Ermittlern der Ort mittlerweile bekannt.

Allerdings ist damit noch nicht bewiesen, dass auch der andere Teil des Videos, in dem der mutmaßliche Attentäter in einer Art Waschküche sitzt und mit einer langen Klinge herumfuchtelt, echt ist. Da die verschiedenen Szenen zusammen von „Amaq“ veröffentlicht wurden, dürfte die Chance allerdings gestiegen sein.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.

„In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“. Damit reagierte er auf den Anschlag in Solingen. Dort wurden am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet und weitere acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der sich zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekennt.

Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Das könne durch Abschiebehaftplätze verhindert werden. Bislang gibt es diese in Thüringen nicht. Das Bundesland kooperiert derzeit mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für Abschiebehaftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.

Der Anschlag von Solingen beschäftige auch die Menschen in Thüringen sehr, so Voigt, der die Ampel-Koalition scharf kritisierte. Die Bundesregierung müsse beim Thema Abschiebungen einen „fundamentalen Kurswechsel einleiten oder zurücktreten“, so Thüringens CDU-Chef. „Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen“, forderte er.

Foto: CDU-Wahlplakat mit Mario Voigt zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt.

Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.

In Bezug auf das Waffenrecht schränkte Buschmann ein, dass Maßnahmen hier einen „sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern“ müssten. In Solingen sei die Tatwaffe aber so beschaffen gewesen, dass man es auch nach heutigem Waffenrecht „mit illegalem Verhalten“ zu tun habe. Wer allein mit einer Verschärfung des Waffenrechtes aus einer solchen Lage Konsequenzen ziehen wolle, bleibe „hinter dem Erkenntnisstand zurück“, so Buschmann.

Die Bundesregierung sei sich einig, dass die drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden müssten. „Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen“, sagte der Justizminister.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts