Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag im Plus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.660 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag.

Gefragt waren einmal mehr die Unternehmen aus dem Automotivsektor, ganz vorne auf der Gewinnerliste standen die Aktien von Continental, BMW und Mercedes Benz. Auf der Verkaufswelle befinden sich die Aktien von Siemens Energy, Daimler Truck und Siemens Healthineers.

„Das Sentiment wird weiterhin von Zuversicht bestimmt und färbt die Brillen der Investoren rosarot ein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Die Hoffnung auf eine baldige Konjunkturerholung in der EWU mit potentiell einhergehenden Zinssenkungen der EZB seien die Hauptantriebskräfte. „Gegenspieler sind derzeit noch die Inflationsentwicklungen und die daraus resultierende Konsumflaute. Wann sich dieses Gefüge auflöst, steht noch in den Sternen.“

Am Donnerstag werden neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflation in Deutschland erwartet, am Tag darauf kommen Arbeitsmarktzahlen und die Euro-Inflationsdaten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1165 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8957 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.509 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,03 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Kinderpornos zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, überwiegend verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Lediglich die Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen „Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte“ hat der Bundesgerichtshof aufgrund der zwischenzeitlichen erfolgten Absenkung des Strafrahmens aufgehoben. Deswegen werde das Tatgericht die Einzelstrafe hierfür neu zumessen und darauf basierend formal eine neue, wieder lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aussprechen, teilte das Gericht mit.

Die nachträgliche Gesetzesänderung bedinge auch, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr gegeben sind und auch darüber neu entschieden werden müsse, so der BGH.

Nach den bereits vom Landgericht getroffenen Feststellungen kannten sich der Angeklagte und die 14-jährige Getötete aus „sexualisierten Chats“, wie es hieß. Anlässlich eines Treffens holte der Angeklagte das Mädchen in dessen Heimatort in der Nähe von Freiburg ab und brachte es nach Hessen in ein Waldstück im Landkreis Gießen. Für das unmittelbare Tatgeschehen hatte das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte entweder die Geschädigte würgte, um sie zur Durchsetzung des von ihm gewollten Geschlechtsverkehrs wehrlos zu halten, wodurch sie zu Tode kam, oder der Angeklagte das Mädchen nach einem Sexualdelikt erwürgte, um seine Identifizierung zu verhindern.

Den Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils und den Strafausspruch wegen des Tötungsdelikts hat der BGH nun voll bestätigt (2 StR 111/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt. Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten.

Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte. Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln, hieß es aus Kreisen der Landesregierung.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.

Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für die „Schuldenbremse“ geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.

Das Bundesfinanzministerium wollte zunächst nicht sagen, wie konkret der Finanzminister und FDP-Chef in die Entstehung der Anzeigen eingebunden war, die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen jedenfalls sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt, hieß es. Das ARD-Hauptstadtstudio hat nun aber gemeinsam mit „Abgeordnetenwatch“ E-Mails besorgt, wonach Christian Lindner doch persönlich kräftig mitgemischt hat.

Am 11. April schrieb demnach ein Ministeriumsmitarbeiter eine E-Mail an die zuständige Agentur: „Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen.“ Der Minister sei bei einem Termin mit der Rahmenvertragsagentur am 9. April 2024 anwesend gewesen, gab das Ministerium nun zu. Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu: „Am 9. April 2024 wurde neben anderen Themen auch der Komplex Schuldenbremse besprochen. Sofern aus dem Pitch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt dies durch den Bereich Kommunikation.“

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sei durch die Anwesenheit Lindners beim sogenannten Agentur-Pitch nun der Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung nachvollziehbar. „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Wahlkampf ließen sich die Rollen dann nicht mehr genau trennen. „Insofern muss die Anzeige in FDP-Optik möglicherweise auch dem FDP-Chef zugerechnet werden.“

Die Bundestagsverwaltung muss dem Verdacht gegen Lindner nachgehen. Sollte ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegen, weil öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, müssten die Liberalen mit einer Strafe rechnen. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. Laut Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sollen die zwei Anzeigen insgesamt 46.367,74 Euro gekostet haben, die Strafzahlung könnte also rund 140.000 Euro betragen.

Unterdessen hat die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt. Darin beantragt sie, festzustellen, dass das Finanzministerium durch die Anzeigen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen.

„Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch“, sagte ein Sprecher des BKA dem Nachrichtenportal Watson. Laut BKA werde der Nahost-Konflikt gezielt instrumentalisiert: „Islamistische Gruppierungen nutzen und befördern die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht, für propagandistische Zwecke“, sagt der Sprecher weiter.

Laut BKA ist außerdem feststellbar, dass sich immer mehr junge Menschen ausschließlich online radikalisieren. „Die schnelle Verbreitung von Bildern und Videos aus dem Gaza-Konflikt spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklärte der Sprecher. Das BKA betonte, dass Sicherheitsbehörden bereits verstärkte Maßnahmen ergriffen haben, um der wachsenden Gefahr entgegenzuwirken. Nationale und internationale Kooperationen sowie Präventionsarbeit spielten dabei eine zentrale Rolle. Dennoch bleibe die Erkennung von Online-Radikalisierung aufgrund der Komplexität eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, heißt es von den Ermittlern.

Foto: Mädchen mit dem Schriftzug „Free Gaza“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein: Es sinkt in der Prognose für September im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,6 Punkte) um 3,4 Zähler auf -22,0 Punkte, wie die GfK mitteilte.

Das Konsumklima leide derzeit vor allem unter dem Einbruch der Einkommensaussichten. Der leichte Anstieg der Sparneigung um 2,7 Punkte belaste zusätzlich die Konsumstimmung. „Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. „Hinzu kommen negative Meldungen rund um die Arbeitsplatzsicherheit, die die Verbraucher wieder pessimistischer stimmen und eine schnelle Erholung der Konsumstimmung unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Personalabbaupläne diverser Unternehmen in Deutschland ließen bei einer Reihe von Beschäftigten die Sorgen um ihren Arbeitsplatz zunehmen. „Die Hoffnungen auf eine stabile und nachhaltige Erholung der Konjunktur müssen damit weiter verschoben werden“, sagte Bürkl.

Die privaten Haushalte in Deutschland sehen derzeit ihre finanzielle Lage in den nächsten 12 Monaten deutlich weniger rosig als noch vor einem Monat: Der Indikator Einkommenserwartung verliert 16,2 Punkte und rutscht auf 3,5 Punkte. Ein größerer Rückgang der Einkommensstimmung innerhalb eines Monats wurde zuletzt vor knapp zwei Jahren, im September 2022 gemessen. Damals mussten die privaten Haushalte durch Inflationsraten von knapp acht Prozent erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Trotz der Kaufkraftzuwächse, die viele Haushalte derzeit real verzeichnen, greift offenbar wieder mehr Verunsicherung um sich. Die Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei einer Reihe von Beschäftigten angestiegen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit zuletzt wieder leicht steigende Arbeitslosenzahlen. Demnach liegt momentan die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen um etwa 200.000 höher als vor einem Jahr.

Von den deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen bleibt auch die Anschaffungsneigung der deutschen Verbraucher nicht unbeeindruckt. Allerdings fallen die Verluste mit 2,5 Zählern vergleichsweise moderat aus. Der Indikator weist damit im August -10,9 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht immer noch ein Plus von gut 6 Punkten zu Buche.

Das Auf und Ab der Konjunkturaussichten, das seit Mai 2024 zu beobachten ist, setzt sich auch im August fort. Nach dem deutlichen Zuwachs von 7,3 Zählern im Vormonat verliert der Indikator aktuell 7,8 Punkte. Er weist derzeit 2,0 Punkte auf. Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten und lassen den Konjunkturpessimismus für die kommenden 12 Monate steigen, heißt es von der GfK.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.

„Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu schützen. Dabei können wir die Herkunft solcher Täter wie in Solingen nicht ignorieren. Man kann die Freizügigkeit in Europa gewährleisten und trotzdem die Grenzen besser schützen.“

Wüst stellte zudem Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in Frage. „Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“, sagte der CDU-Politiker. „Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen. Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise muss kürzer werden und wir sollten genau schauen, warum das oft so lange dauert. Es gibt eine Menge Menschen, die das Land verlassen müssen. Und wir sollten alles dafür tun, dass das auch passiert.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.

„Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland“, kritisierte der Gewerkschafter. „Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.“

Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, „weil keine anderen Passagiere an Bord sind“, sagte Roßkopf. „Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.“ Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch „ausfälliges“ Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. „Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen“, ergänzte der Polizeigewerkschafter. „Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.“

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der „Welt“ sind im Bundeshaushalt 2025 für Bundesschienenwege 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen mit 9,1 Milliarden Euro gerade einmal die Hälfte.

Auch in den Jahren 2026 und 2027 liegt die Bahn mit geplanten Investitionen in Höhe von 17,0 Milliarden und 17,7 Milliarden Euro deutlich vor der Straße mit 9,6 Milliarden und 9,7 Milliarden Euro. Erst 2028 gleichen sich die Investitionen in beide Bereiche wieder stärker an. Dann sind im Bundeshaushalt für Schienen noch 13 Milliarden Euro angesetzt, für Straßen 9,9 Milliarden Euro.

Die Zahlen stammen aus einer bislang unveröffentlichten Auflistung des Bundesfinanzministeriums. Die Gesamtinvestitionen aus dem Bundeshaushalt erreichen 2025 mit 81 Milliarden Euro einen Rekordstand. Für 2026 und 2027 plant die Regierung mit 77,5 Milliarden Euro, für 2028 noch mit 71 Milliarden Euro.

Begründet wird der Rückgang damit, dass Ausgaben umgeschichtet wurden. „Dem aktuell hohen Investitionsbedarf unter anderem für die Schienenwege wird begegnet, indem geplante Zahlungen für 2028 und 2029 auf die Vorjahre vorgezogen werden“, teilte das Finanzministerium mit, wie die „Welt“ weiter schreibt. Die Bahn erhalte später weniger Darlehen und Eigenkapital. Damit lägen die Investitionen aber auch dann noch oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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