Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. „Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die EZB hat vorige Woche die Zinswende begonnen, was offenbar auch intern für Diskussionen sorgte. EZB-Chefin Lagarde räumte ein, es gebe „einige aktuelle Zahlen, die hätten besser sein können“. Dennoch verteidigte sie die Zinssenkung als angemessen, „was aber nicht bedeutet, dass die Zinsen sich jetzt linear nach unten bewegen.“ Lagarde stellt auf eine Zinswende mit Unterbrechungen ein: „Es könnte auch wieder Phasen geben, in denen wir die Zinsen unverändert belassen.“

Zu den wirtschaftlichen Aussichten sagte Lagarde: „Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert.“ Ihre Sorge gelte „der tatsächlichen Umsetzung und Einhaltung der EU-Fiskalregeln, die unter großen Mühen vereinbart wurden“. Zugleich wolle sie „darauf hinweisen, dass auch in Deutschland erheblicher Investitionsbedarf besteht.“

Zum digitalen Euro sagte Lagarde, dass sich „die Einführung beschleunigen“ müsste, falls dies noch während ihrer Amtszeit bis Oktober 2027 geschehen solle. Durch das Erstarken euroskeptischer Kräfte bei der Europawahl könnte sich allerdings das notwendige EU-Gesetz verzögern. Dessen ungeachtet fordert Lagarde mehr Einsatz für den digitalen Euro: „Wir arbeiten mit Hochdruck an den technischen Vorbereitungen, aber ohne den rechtlichen Rahmen kommen wir nicht zum Zuge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten.

Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent. Am vierten Tag müssen es 99 Prozent sein. Das soll die Kosten für die Anbieter senken und umweltschädliche Nachtflüge überflüssig machen.

Mit dem neuen Postgesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessern. Die Gewerkschaften hatten sich ein Verbot für die Weitergabe an Subunternehmen gewünscht, weil dabei Arbeitnehmerrechte umgangen werden können. Darauf habe sich die Ampel nicht einigen können, so das „Handelsblatt“.

Aber sie führe nun ein, dass sich Zustellerfirmen bei der Bundesnetzagentur in einem „Anbieterverzeichnis“ lizenzieren müssen und bei Verstoß mit Bußgeldern bestraft werden. Die Netzagentur überprüfe dann, ob die Schutzstandards eingehalten werden. Eine erneute Prüfung sehe die Ampel bereits nach drei Monaten und danach im Jahresrhythmus vor. Ausgenommen seien Speditionsunternehmen, die bereits über ein anderes Verfahren lizenziert sind. Unternehmen, die ihre Aufträge an Sub-Zusteller weitergeben, stehen in der Verantwortung, dass diese über eine Lizenzierung verfügen.

Eingeführt werde zudem, dass die Zusteller Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm nicht mehr allein tragen dürfen. Entweder brauche es dann eine zweite Person oder ein geeignetes technisches Hilfsmittel. Ob eine einfache Sackkarre bereits ein solches Hilfsmittel darstellt, darauf hätten die Koalitionäre nicht einigen können, so die Zeitung. Stattdessen solle das Bundesarbeitsministerium diese Frage in einer separaten Verordnung klären.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird offenbar frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen können. Das berichtet der „Spiegel“ unter der Berufung auf mit dem Vorhaben vertraute Personen. Das umstrittene Projekt verzögert sich damit erneut um ein weiteres Jahr.

Eigentlich hätte der Bahnknoten nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen. Doch daraus werde definitiv nichts, so der „Spiegel“. In einer Sitzung des sogenannten Lenkungskreises plane die Bahn am Dienstag, eine Erklärung vorzulegen. In diesem Steuerungsgremium des Großprojekts sitzen Vertreter von Stadt, Land, Region und Bahn.

Noch im März hatte der Staatskonzern nach einem „Spiegel“-Bericht behauptet, eine Inbetriebnahme sei weiterhin „für Dezember 2025“ vorgesehen. Allerdings schränkte man schon damals ein, dass „im Detail“ festzulegen sei, in welcher Abfolge was in Betrieb gehe. Dafür hatte der Konzern damals Überlegungen für ein provisorisches Stellwerk und eine stufenweise Inbetriebnahme des unterdimensionierten Tunnelbahnhofs ins Gespräch gebracht. Bei dieser Lösung wäre der alte Kopfbahnhof weiterhin von Zügen angefahren worden.

Die Pläne für diese teilweise Inbetriebnahme seien nun offenbar vom Tisch – aufgrund von Planungs- und Lieferschwierigkeiten und wohl auch, weil allein der Bau eines provisorischen Stellwerks einen hohen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen hätte, so der „Spiegel“.

Derzeit gehe die Bahn von Kosten in Höhe von elf Milliarden Euro aus. Diese dürften laut Schätzungen von mit dem Projekt Betrauten auf mindestens 12 Milliarden oder mehr steigen, berichtet das Magazin. Zu Baubeginn war man im Konzern von Baukosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro und einer Inbetriebnahme im Dezember 2019 ausgegangen.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt. Rechnet man zudem die Reisen der Staatssekretäre hinzu, kommen noch einmal knapp 97.598,04 Euro hinzu, womit das Gesamtvolumen bislang bei 632.683,21 Euro liegt.

Die tatsächliche Summe liegt noch deutlich höher, denn insgesamt fünf Reisen sind derzeit noch nicht abgerechnet, darunter der einwöchige Trip von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Westküste der USA, der Auslöser der Fragen der Opposition war.

Der größte Einzelposten bei den bisher angefallenen Reisekosten ist Wüsts Besuch in Japan vor genau einem Jahr, der die Staatskasse mit rund 225.700 Euro belastete. Auf Platz zwei folgt Wissenschafts- und Kulturministerin Ina Brandes (CDU) mit einem Trip in die USA für rund 82.500 Euro. In Summe entfielen knapp 56 Prozent der Kosten auf den Regierungschef, gefolgt von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf Platz zwei mit 18 Prozent und Brandes auf dem dritten Platz mit knapp 16 Prozent.

Die SPD-Fraktion übte harsche Kritik an der Reisefreudigkeit der Landesregierung. „Rund eine halbe Million Euro in nur zwei Jahren sind kein Pappenstiel“, sagte Fraktionsvize Christian Dahm der „Rheinischen Post“. „Und die jüngste USA-Reise des Ministerpräsidenten ist da noch nicht einmal eingerechnet. Hier werden wir natürlich nachfassen, was diese Foto-Safari die Steuerzahler gekostet hat. Diese üppige Reiseaktivität nährt jedenfalls weiter den Verdacht, dass es Hendrik Wüst und seiner Regierung vor allem an schönen Bildern gelegen ist.“

Foto: Mona Neubaur und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wochen nach seiner Absage an den FC Bayern München hat Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick die Gründe für seine Entscheidung konkretisiert. Unter anderem habe die Vorstellung, zweieinhalb Monate gleichzeitig Trainer von Österreich und der Bayern zu sein, ihn abgeschreckt, sagte Rangnick dem „Kicker“.

„Wenn ich am 1. Mai zugesagt hätte, wäre ich ja nicht ab 15. Juli Trainer des FC Bayern gewesen, sondern ab dem 1. Mai.“ Und da sei ihm schon klar geworden, dass das nicht gehe, ohne dass irgendetwas darunter leide. „Wir haben hier in Österreich zwei Jahre investiert, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Das wollte ich nicht gefährden.“

Die Absage sei dennoch eine der „schwierigsten beruflichen Entscheidungen“ gewesen, die er in seiner Karriere bisher treffen musste. „Beim FC Bayern sind schon vier ehemalige Spieler von mir im Kader und vier Mitarbeiter, mit denen ich schon früher zusammengearbeitet habe“, so Rangnick. Das habe das Ganze schon besonders gemacht, und das bei einem der größten Vereine in Europa.

„Deswegen habe ich mich damit schon sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass es keine Entscheidung gegen den FC Bayern war.“ Auch Aussagen von Uli Hoeneß hätten ihn nicht abgeschreckt: „Ich kann an dieser Stelle versichern, dass das überhaupt keinen Einfluss auf meine Entscheidung hatte“, sagte er. „Ich sage sogar: Uli Hoeneß wäre einer der Gründe gewesen, es zu tun und dort hinzugehen.“

Foto: Ralf Rangnick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine „wichtige normative Leitfunktion“ im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach „mit Nachdruck“ für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen einsetzen.

Die Institute fordern unter anderem auch, Lieferungen bestimmter Waffengattungen an Israel auszusetzen. Dabei gehe es um solche Waffen, die in Gaza eingesetzt werden sollen. Waffen, die die Abschreckungsfähigkeit Israels aufrechterhalten sollen, seien aber nicht betroffen.

Kurzfristig brauche es diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung zusammen mit regionalen Partnern, so die Institute weiter. Perspektivisch könnte sie durch eine internationale Mission in Gaza abgesichert werden. Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) müssten hierzu aktiver beitragen, heißt es in dem Gutachten.

Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Publikation der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Es erscheint seit 1987 und beinhaltet in diesem Jahr neben Kapiteln zum Nahostkonflikt auch Empfehlungen zum Ukraine-Krieg, zur Entwicklungszusammenarbeit in Krisensituationen sowie zur Rüstungskontrollpolitik.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten Porsche, die Commerzbank und Covestro. Lediglich Sartorius und Siemens Energy konnten entgegen dem Trend etwas zulegen.

„Der Dax lässt zum Wochenstart weiter seinen Kopf hängen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden vorsichtiger und kaufen vor der US-Notenbanksitzung nur sehr selektiv defensive Aktien im Dax.“ Der Verkaufsdruck nehme insgesamt zu.

„Es gibt aktuell kaum Handelsimpulse, sodass sich die optimistischen Marktteilnehmer an die Seitenlinien stellen und den geschundenen Pessimisten das Feld an den Aktienmärkten überlassen“, so Lipkow. „Diese hatten in den letzten Handelswochen einen schweren Stand gehabt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9312 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,80 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen.

Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt.

Die SPD erhebt den Anspruch auf den Posten, obwohl die Partei am Sonntag bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien.

Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat die KfW für die Ukraine ca. 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

„Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „In Berlin sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren.“

Von besonderer Bedeutung sind laut der KfW Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. „Das Ziel ist, die Investitionsbereitschaft und -tätigkeit zu stärken“, so Laibach. „Dies ist für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich.“

Die Wiederaufbau-Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro.

„Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer eins an den europäischen Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und in besonderem Maße sei es die neue politische Situation in Frankreich, die die Börsen bewege. „Nach der Auflösung des Parlaments ist die Unsicherheit groß.“ Zudem sehe man Abschläge am Renten- und am Aktienmarkt. „Dazu wird der Euro international verkauft und fällt auf ein Vier-Wochen-Tief.“

„Für internationale Investoren ist das gestrige Ergebnis der Europawahl sicherlich eher ein Verkaufs- als ein Kaufargument“, so Altmann. Der Dax bewege sich mittlerweile seit fast fünf Wochen in einer etwa 500 Punkte breiten Handelsspanne seitwärts. „Für eine Fortsetzung der Rekordjagd fehlen aktuell die positiven Impulse. Und für einen Ausbruch nach unten waren die Gewinnmitnahmen bislang nicht groß genug“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,82 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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