Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen“, sagte Merz.

Der CDU-Chef kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte er hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“

Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. „Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen `Flügel` in der AfD gab: `Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.` Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.“

Foto: Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen gegen Borussia Mönchengladbach 3:2 gewonnen.

Während die Fohlen nur langsam ins Spiel fanden, brachte Franit Xhaka die über weite Strecken überlegene Werkself in der 12. Minute in Führung. Florian Wirtz erhöhte in der 38. Minute auf 2:0. Ein Tor von Tim Kleindienst wurde nach VAR-Entscheidung nicht gegeben, weil er dabei Piero Hincapié gefoult hatte.

In der zweiten Hälfte zahlte sich der Mut der Gladbacher zunächst aus: Nico Elvedi traf in der 59. Minute, Tim Kleindienst in der 85. Minute. Erst in der 11. Minute der Nachspielzeit entschied Florian Wirtz das Spiel mit einem Elfmeter-Nachschuss für Leverkusen.

Foto: Nico Elvedi (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 3. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Karlsruher SC gegen den SV 07 Elversberg 3:2 gewonnen. Damit rückt der KSC auf den zweiten Platz vor, während Elversberg auf Rang 12 verharrt.

Die Karlsruher hatten einen etwas höheren Ballbesitz zu verzeichnen und spielten insgesamt fehlerärmer. Lasse Günther brachte die Mannschaft in der 18. Minute in Führung, bevor Luca Schnellbacher in der 29. Minute ausglich. In der zweiten Hälfte trafen für Karlsruhe Fabian Schleusener (48. Minute) und Andrin Hunziker (75.). Für Elversberg glich zwischenzeitlich Fisnik Asllani aus (60.).

In der parallel laufenden Partie gewann Hannover 96 gegen den Hamburger SV 1:0. Hannover 96 war die aktivere Mannschaft, während der HSV sich auf die Defensive konzentrierte. Jessic Ngankam traf für die Niedersachsen in der 58. Minute. Damit rückt Hannover an die Tabellenspitze vor. Der HSV fällt auf Platz acht zurück.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er will „eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht“, sagte Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Natürlich gibt es auch andere Vorstellung von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr.“

Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiteten ihm „große Sorgen“, sagte der Vizekanzler. Er warnte, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. „Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet“, sagte Habeck.

Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen – die Haltungen gehen auseinander. Habeck wünscht sich eine Wende bei der größten Oppositionspartei. „Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen“, sagte er und rief die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt „scharfer Töne“ Gemeinsamkeiten zu suchen.

Der Meyer-Werft in Papenburg sicherte Habeck seine Unterstützung zu. Er setze sich für die Rettung des Unternehmens mit Staatshilfen ein, „weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region“, so der Wirtschaftsminister. „Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden.“ Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Preisunterschiede von fast 40 Cent für einen Liter Sprit und überteuerte Essens- und Toilettenpreise seien nicht zu rechtfertigen, so die BSW-Politikerin weiter. Hier bereichere sich ein Monopolist und seine ausländischen Anteilseigner. „Dass weder die Kartellbehörden noch die Bundesregierung diesem Treiben Einhalt gebieten, ist inakzeptabel“, sagte Wagenknecht weiter. Autofahrer dürften nicht länger auf Autobahnraststätten abkassiert werden.

Der Raststättenbetreiber Tank und Rast wies auf Anfrage der Zeitungen eine angebliche Monopolstellung zurück. Im Kerngeschäft stehe man „im intensiven Wettbewerb mit einer Vielzahl von Systemanbietern neben der Autobahn“, hieß es. Mit Blick auf die Preise müssten die unternehmerisch selbstständigen Franchisepartner „ganz anders kalkulieren als andere Dienstleistungskonzepte neben der Autobahn“. So seien die Raststätten in den meisten Fällen ausschließlich auf Kunden angewiesen, die die Autobahn in eine Fahrtrichtung befahren.

Das für Verbraucherschutz verantwortliche Umweltministerium zeigte sich dennoch alarmiert. „Gerade in der Urlaubszeit ärgern sich viele Menschen über hohe Sprit- und Lebensmittelpreise an den Autobahnraststätten“, sagte ein Sprecher der zuständigen Ministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir nehmen die Beschwerden über die hohen Preise an Autobahnraststätten sehr ernst.“

Tank und Rast war bis 1998 staatlich, wurde dann privatisiert. Heute sind Anteilseigner von Tank und Rast Investoren aus Abu Dhabi und Kanada sowie eine Allianz-Tochter und Munich Re. Als sogenannter Konzessionär hat der Konzern vom Bund das Recht erhalten, die Raststätten zu bewirtschaften. Dafür zahlt das Unternehmen eine sogenannte Konzessionsabgabe.

Foto: Autobahnraststätte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Anwalt des Klägers.

Die Beschwerde beim Verfassungsgericht stammt von Michael Düllmann, der seit Jahren versucht, die Schmähplastik gerichtlich entfernen zu lassen. Düllmann hatte argumentiert, als Jude in Deutschland werde er durch das Relief mit der „Judensau“ an der Fassade des Gebäudes in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Verantwortlich dafür sei die Wittenberger Stadtkirche, weil sie die in den Achtzigerjahren sanierte Plastik nicht entfernt habe.

Vor zwei Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über Düllmanns Klage verhandelt. Zwar bestätigte der BGH, das Relief sei letztlich eine Schmähung, denn es ziele darauf ab, Juden und ihren Glauben verächtlich zu machen und zu verhöhnen. Es sei kaum eine bildliche Darstellung denkbar, „die in höherem Maße im Widerspruch zur Rechtsordnung steht“. Dennoch wies der BGH die Klage ab, und zwar deshalb, weil die Stadtkirche sich mithilfe einer Bronzeplatte und einem erläuternden Text von dem diffamierenden Inhalt des Sandsteinreliefs distanziert habe. Das „Schandmal“ sei in ein Mahnmal umgewandelt worden, zur Erinnerung an die jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung von Juden bis zur Shoa.

Düllmanns Anwalt Christian Kirchberg hält es indes nach den Verbrechen des Holocaust ganz generell für inakzeptabel, ein derart abstoßendes Werk in der Öffentlichkeit zu belassen. Ob es doch noch eine Chance gibt, das Relief auf juristischem Weg aus der Öffentlichkeit zu entfernen, ist ungewiss. Düllmann will nun Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.636 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Ungewohnt klar hat der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die von Anlegern ersehnte Zinswende angekündigt. „Es ist an der Zeit, dass die Geldpolitik angepasst wird“, sagte er beim jährlichen Notenbanker-Treffen in Jackson Hole. Die Geschwindigkeit der Leitzinssenkungen werde von der Entwicklung der Datenlage und der Aussichten abhängen. Powell stellte auch klar, dass die Fed eine weitere Abkühlung der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht anstreben oder begrüßen würde.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt lediglich die Papiere von Rheinmetall, Porsche, Qiagen und SAP im Minus. An der Spitze der Kursliste rangierten dagegen die Aktien von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,67 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1194 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8933 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz begrüßt, dass es weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben soll. „Ich freue mich, dass Friedrich Merz die Debatte damit beendet hat“, sagte Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Menschen brauchen Klarheit und Planungssicherheit.“

Gerade Rentenpolitik habe viel mit Vertrauen zu tun. „Jeder muss sich sicher sein: Wenn die CDU im nächsten Jahr wieder regiert, wird die Lebensleistung von Menschen gesehen und gewertschätzt“, so Radtke. Die CDU verschließe „nicht die Augen davor, dass viele Berufsgruppen nicht in der Lage sind, wahllos länger arbeiten zu können“.

Radtke ist noch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels. Im September soll er ganz an die Spitze rücken. Die Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalter kam von der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für das kommende Jahr nur noch 5.217 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) an, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Vorjahr gab es noch 5.660 Plätze. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kürzt die Zahl der FSJ-Plätze, und zwar um 15 Prozent auf 2.100 Stellen.

Beide Verbände wollen zudem keine neuen Verträge für den Bundesfreiwilligendienst schließen, sagten sie dem „Spiegel“. Auch hier seien die Kontingente „drastisch reduziert“ worden. Zum Teil müssten sie motivierte Bewerber ablehnen.

Hintergrund der Kürzungen sind Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2025. Die Ampelregierung kürzt die Mittel für Programme wie den Bundesfreiwilligendienst oder das FSJ um ungefähr 40 Millionen Euro. Das sind rund 12 Prozent weniger als im Vorjahr. Welche Summe konkret im kommenden Jahr zur Verfügung steht, wird erst nach dem Haushaltsbeschluss im Herbst feststehen.

„Die ständige Haushaltsunsicherheit ist fatal“, kritisiert eine AWO-Sprecherin. „Es braucht Planungssicherheit zu Beginn eines Jahres.“ Die Freiwilligendienste müssten pädagogisch geplant und geeignete Bewerber gefunden werden. Lange Wartezeiten und unsichere Aussichten würden die Freiwilligen häufig abschrecken.

Foto: Kita im Berliner Bezirk Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt.

Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet am letzten September-Wochenende der Berlin-Marathon statt. Kürzlich hatte der Veranstalter jedoch angekündigt, dann auf den 21. September auszuweichen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren beide Veranstaltungen auf den gleichen Termin gefallen. Dabei hatte es in Berlin massive Probleme gegeben. Die gleichzeitig durchgeführte Abgeordnetenhauswahl musste komplett, die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden. Einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel wegen der hohen Beteiligung aus. Es konnten jedoch nicht schnell genug neue geliefert werden, weil wegen des Marathons Teile der Innenstadt gesperrt waren.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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