Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge, über die der „Spiegel“ berichtet, ergibt sich aus den sogenannten „Minimum Capability Requirements 2024“ der Nato ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“.

Die militärischen Fähigkeitszusagen an die Nato ergeben sich aus den überarbeiteten Verteidigungsplänen des Bündnisses, die im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius beschlossen wurden. Aus den politischen Plänen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu stärken, haben die Militärs inzwischen konkrete Anforderungen an die Nato-Mitglieder errechnet.

Die Forderung des Bündnisses „nach zusätzlichen Korps- und Divisionstruppen sowie Brigaden samt Unterstützungskräften“ bedeute für die Bundeswehr einen Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es in dem vertraulichen Bericht der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“. In einem weiteren internen Bericht aus dem Ministerium von Boris Pistorius (SPD) steht, dass die Nato-Planungen „absehbar“ eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Soldaten erfordern werden.

Pistorius will in der kommenden Woche seine Pläne für ein Wehrdienstmodell vorstellen, das der Bundeswehr mehr Rekruten zuführen soll. In den vergangenen Tagen sprach der Minister in vertraulichen Runden mit Bundestagsabgeordneten über seine Ideen. Wie Teilnehmer der Sitzungen dem „Spiegel“ berichteten, sehen die Pläne vor, allen 18-Jährigen einen Fragebogen zu schicken. Sie sollen Auskunft über ihre Fitness und ihre Interessen geben und mitteilen, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können. Frauen müssen nicht antworten, für Männer soll der Fragebogen verpflichtend sein; wer ihn nicht ausfüllt, dem könnte ein Bußgeld drohen.

Aus dem Pool derer, die Interesse an der Truppe bekunden, soll ein Teil per Anschreiben zur Musterung verpflichtet werden. So sollen pro Jahr bis zu 10.000 Rekruten eingestellt werden. Laut internen Papieren will die Bundeswehr mit dem Slogan „Bestes Jahr meines Lebens“ um Wehrdienstleistende werben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert.

„Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren, war klar“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ihr geht es darum, unser Land zu spalten. Dafür ist ihr jedes Mittel recht.“

Auf dem Mannheimer Marktplatz fand am Freitagvormittag eine Gedenkveranstaltung für den dort von einem Afghanen getöteten Polizisten statt. Die AfD hat an dem Ort am frühen Abend zu einer Demonstration unter anderem gegen Islamismus aufgerufen.

„Es ist gut, dass unser Land heute innehält und es ist ein starkes Zeichen, dass unser Bundespräsident und der Ministerpräsident in Mannheim vor Ort sind“, sagte Mast weiter. „Jeder Angriff auf Menschen ist absolut nicht tolerierbar“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Unsere Gesetze gelten – und zwar für alle. Wer das nicht akzeptiert, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. „Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten“, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds „Häusliche Gewalt“ an. „Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen.“

Dem Lagebild zufolge wurden 256.276 Menschen in Deutschland 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon waren 70 Prozent weiblich. Das ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neben den „konsequenter Strafverfolgung“ brauche es auch verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für die Täter, so Faeser weiter. „Die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz müssen strikter durchgesetzt und hierdurch ergänzt werden.“ Auch über elektronische Fußfesseln müsse nachgedacht werden, so die Innenministerin.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Wir brauchen dringend ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot bestehend aus sicheren Zufluchtsorten und kompetenter Beratung. Dafür arbeiten wir an einem Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Das Gewalthilfegesetz wird die Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen, denn alle von Gewalt Betroffenen haben das Recht auf Schutz und Beratung.“

Die meisten Opfer häuslicher Gewalt waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (167.865 Personen, 65,5 Prozent), ein Drittel von innerfamiliärer Gewalt (88.411 Personen, 34,5 Prozent). Im Bereich der Partnerschaftsgewalt stieg die Anzahl der Opfer um 6,4 Prozent auf 167.865 Opfer. Ganz überwiegend trifft Gewalt im häuslichen Kontext Frauen: 79,2 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt und 70,5 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt insgesamt sind weiblich. Von den Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt sind 77,6 Prozent Männer, im Gesamtbereich der häuslichen Gewalt 75,6 Prozent.

Im Bereich der Partnerschaftsgewalt lebte die Hälfte der Opfer mit der tatverdächtigen Person zusammen. Die Mehrheit sowohl der Opfer als auch der Tatverdächtigen war zwischen 30 und 40 Jahre alt, im Bereich der innerfamiliären Gewalt waren unter-21-jährige Opfer am häufigsten betroffen. 155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden.

Von den 88.411 Opfern innerfamiliärer Gewalt waren 54 Prozent weiblich und 46 Prozent männlich. Insgesamt ist fast ein Viertel der Opfer unter 14 Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden 92 weibliche und 63 männliche Personen Opfer von innerfamiliärer Gewalt mit tödlichem Ausgang.

Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an, in den letzten fünf Jahren um 19,5 Prozent. Doch nach wie vor sei davon auszugehen, dass viele Taten der Polizei nicht gemeldet würden, etwa aus Angst oder Scham, hieß es vom Innenministerium.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd liebäugelt zum Erreichen der Klimaziele seines Unternehmens auch mit Kernkraft. „Atomreaktoren haben gewisses Potenzial, weil sie zur Dekarbonisierung einen wichtigen Beitrag leisten können“, sagte Rolf Habben Jansen dem „Spiegel“. „Wahrscheinlich ist es von den Kosten auch akzeptabel und wir wären wieder in der Lage, etwas schneller zu fahren.“

„Ich bin der Meinung, dass man das nicht ausschließen sollte, ehe man es nicht gründlich untersucht hat“, sagte der 57-Jährige, dessen Vertrag erst kürzlich bis März 2029 verlängert wurde. „Moderne nukleare Flüssigsalzreaktoren sind nicht vergleichbar mit so großen Anlagen wie denen auf militärischen Flugzeugträgern“, sagte Habben Jansen.

Bei den Überlegungen seines Unternehmens will er auch die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern stärker ausgeprägte Angst vor Atomkraft ernst nehmen, vor Nuklearschiffen vor dem Hamburger Nobelstadtteil Blankenese. „Diesen Faktor muss man sicherlich berücksichtigen und man muss sich auch anschauen, wie gefährlich das ist. Also um welche Reaktoren geht es genau und welche Risiken gehen tatsächlich von ihnen aus“, sagte er.

Bis man wisse, ob ein Atomantrieb tatsächlich eine realistische Option sei, könne es aber noch lange dauern. „Vielleicht wissen wir es auch erst nächstes Jahrzehnt“, sagte Habben Jansen. Es fänden derzeit allerhand Studien über neue Antriebstechnik statt – auch mit Nuklearenergie.

Sollte sich Hapag-Lloyd irgendwann für den Einsatz von Atomfrachtern entscheiden, wäre es ein Comeback. In den Siebzigerjahren hatte das Unternehmen mit der „Otto Hahn“ eine Zeit lang bereits Deutschlands erstes und einziges Nuklearfrachtschiff bereedert.

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Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Mai 2023.

Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion. Da er etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich, so die Behörden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren.

Dem Tagesspiegel sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.“ Schuster begründete: „Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft.“

Ein Jahr lang hatte der multidisziplinäre Expertenkreis Politischer Islamismus das Bundesinnenministerium beraten. 2022 war das Projekt nicht verlängert worden.

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.

Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen nun hinter uns liegt. Allein schon das ist gut. Denn die niedrige Inflation zusammen mit den höheren Löhnen heißt am Ende mehr Geld im Portemonnaie.“

Sinkende Zinsen würden Investitionen für die Unternehmen erleichtern „und machen auch die Kredite für Verbraucher billiger“, sagte Habeck der „Bild“. Das könne ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft sein, „was mich als Wirtschaftsminister freut“. Der Minister bedauerte allerdings: „Ein kleiner Wermutstropfen sind natürlich etwas niedrigere Zinsen auf dem Sparbuch.“

Foto: Robert Habeck am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.886 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.352 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.018 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem bereits in den vergangenen Tagen Daten auf eine Abkühlung des US-Arbeitsmarktes hindeuteten, zeigte sich dieser Trend am Donnerstag auch in der wöchentlichen Zahl der Erstanträge für Arbeitslosenhilfe. Dadurch wird die Hoffnung von Anlegern gestärkt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrer Zinspolitik nach ihrer Konzentration auf die Preisstabilität auch die Konjunktur wieder stärker in den Blick nimmt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0890 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9183 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.373 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,90 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher.

Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die häufig als euroskeptisch, rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestuft wird. Sie käme mit einem Zuwachs von sechs Sitzen auf sieben Abgeordnete. Bisher ist die Partei im EU-Parlament in derselben Fraktion wie die AfD.

Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) würde vier statt bisher fünf Sitze erhalten, der Christdemokratische Aufruf (CDA) drei statt bisher vier. Die D66, die wie die VDD mit der FDP in einer Fraktion sitzt, könnte ihr Ergebnis auf drei Sitze steigern (2019: zwei). Die Reformierte Politische Partei (SGP), bislang in der nationalkonservativen und rechtspopulistischen EKR-Fraktion, und die linke Partei für die Tiere (PvdD) würden wie bisher auf einen Abgeordneten kommen.

Neu mit jeweils einem Sitz im Parlament vertreten wären Volt (Grünen-Fraktion) und der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC), der wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Aus dem EU-Parlament ausscheiden würden hingegen die Parteien Forum für Demokratie (FvD, euroskeptisch), Christen-Union (CU, Teil der EVP) und die liberale Partei 50Plus.

Foto: Frans Timmermans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“

Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann“, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im Umgang mit Extremwetterereignissen zu unterstützen.

Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, sagte Lemke. Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung „keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen“. Klarer als heute sei es „noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird“.

Lemke äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland. „Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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