Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es geschafft haben, Klima von einer bestimmten Partei loszulösen und zu einer Frage hinzuführen, die uns alle betrifft und bei der alle mitreden müssen“, sagte die Fridays-for-Furure-Aktivistin dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe).

Sie müsse niemandem mehr die Klimakrise erklären und könne nun stattdessen erklären, was der Krise entgegengestellt werden könne. „Statt Krisenkommunikation mache ich jetzt mehr Hoffnungskommunikation“, sagte Neubauer.

Der Ampelkoalition stellte sie jedoch ein schlechtes Zeugnis aus. „Wenn wir es daran messen, was gemacht werden müsste – dann Gute Nacht.“ Die Kompromisse der Grünen in Regierungsverantwortung findet Neubauer, die selbst Mitglied der Partei ist, „katastrophal“.

Mut macht ihr auch die Demokratiebewegung. In dem Augenblick, in dem man sage, etwas sei unmöglich, werde es auch unmöglich, sagte sie. „Im Dezember hätte niemand gedacht, dass eine riesige Demokratiebewegung entsteht, und im Januar war sie auf einmal da. Hätten wir im Dezember alle gesagt: Das wird nichts mehr und wir haben gegen die Faschisten verloren, dann hätte es auch die Bewegung nicht gegeben“, so Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern.

Der Demonstrationszug unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ durch die Innenstadt startete und endete an der Ludwig-Erhard-Straße. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung hielten Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, der Klimawissenschaftler Mojib Latif und Vertreter der Fußballvereine HSV und FC St. Pauli Redebeiträge. Es sei „unsere verdammte Pflicht, für ein friedliches Miteinander, für Menschlichkeit einzustehen“, lautete die Botschaft der Kiezkieker. Die DGB-Vertreterin erklärte, man stehe hier für ein „offenes und vielfältiges Miteinander“. Schauspielerin Dayan Kodua sagte in ihrer Rede, es gehe darum, Brücken zu bauen, Verständnis zu haben und gemeinsam besser zu werden. „Wir sind heute hier, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: gegen Extremismus jeder Art, für Demokratie und grenzenlose Vielfalt, solange das Recht, die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen unangetastet bleibt“, so Kodua.

Anlässlich der Europawahl fanden am Freitag unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ in 18 weiteren Städten Demonstrationen statt. Weitere Veranstaltungen sind für Samstag in 46 Städten geplant, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Stuttgart.

Während Veranstalter bei Teilnehmerzahlen häufig übertreiben, ist bei der Polizei mitunter das Gegenteil der Fall: Bei der Hamburger Demo im Januar schätzte die Polizei 50.000 Teilnehmer, eine Nachberechnung der Innenbehörde kam später auf 180.000 Teilnehmer.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden“, so die CSU-Politikerin. „Und viele Gewaltopfer können oder wollen sich einen Platz gar nicht leisten, wenn sie selbst dazuzahlen müssen, weil die Finanzierung durch Staat und Kommunen so unterschiedlich geregelt ist.“

Bär kritisierte die gemeinsam mit den Ländern dafür zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Frau Paus hält auch beim Gewalthilfegesetz wieder einmal nicht Wort: Weder setzt sie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um noch baut sie das Hilfesystem bedarfsgerecht aus.“ Es dürfe niemals „eine Sache des Geldbeutels sein, ob eine schutzsuchende Frau für sich und ihre Kinder einen Zufluchtsort findet“, sagte die CSU-Politikerin.

Auch Linken-Chef Martin Schirdewan übte Kritik. „Der Flickenteppich an Frauenhäusern schadet dem Anspruch eines Schutzraumes massiv.“ Was der Staat hier durch seinen „Kürzungswahnsinn“ einspare, würden die betroffenen Frauen zahlen. „Der Bund muss sich finanziell beteiligen und ein Gesetz vorlegen, was diesen Flickenteppich auflöst.“

Die 2011 ausgearbeitete Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Demnach müsste Deutschland über 21.000 Frauenhausplätze aufbauen – aktuell gibt es aber nur 6.800 Plätze.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen“, sagte Steinmeier am Freitag. „Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Der Täter habe „mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen“. Auch an anderen Orten des Landes habe man in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Akte politisch motivierter Gewalt erlebt. „Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren“, zählte der Bundespräsident auf. „Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören.“

Die Demokratie lebe von der freien und offenen Debatte, vom respektvollen und vernünftigen Streit der Argumente. „Und das heißt: Die demokratische Auseinandersetzung endet dort, wo zur Gewalt gegriffen wird“, sagte er. „Es ist die Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Und es ist unsere Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten.“ Gewalt zerstörte Freiheit und Demokratie, so der Bundespräsident. „Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.“

Steinmeier dankte den Polizisten für Ihren Einsatz und allen Bürgern, die im Alltag Zivilcourage beweisen. „Hier in Mannheim war es vor einer Woche auch ein Passant, der mithalf, weitere Opfer zu verhindern, als er sich dem Angreifer mutig entgegenwarf und dabei selbst verletzt wurde. Jemand der selbst Zuflucht in unserem Land gesucht hat“, sagte das Staatsoberhaupt. „Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er `noch tausendmal` so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Roy Bianco und die Abbrunzati Boys stehen mit „Kult“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Rapper Bushido („König für immer“) landet auf Platz zwei, die „Ärzte“ schaffen es mit einer Neuauflage von „Jazz ist anders“ auf dem dritten Rang. Lenas „Loyal To Myself“ steigt auf Platz fünf ein, während die die K-Pop-Band ATEEZ mit „Golden Hour: Part 1“ auf dem sechsten Rang landet. Die Top 10 knacken außerdem Götz Alsmann („Bei Nacht“, acht) sowie das Boxset „Anno Domini: 1989 – 1995“ der Heavy-Metal-Bank Black Sabbath (neun).

In den Single-Charts bleibt Pashanim mit „Mittelmeer“ Spitzenreiter. Ayliva und Apache 207 („Wunder“) bleiben auf Platz zwei. Eminem („Houdini“) schafft auf Position drei den höchsten Neueinstieg in die Charts.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Radio, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 4,0 Prozent gestiegen, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,6 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen rund eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 272.000 Stellen.

Jobgewinne traten etwa im Gesundheitswesen, im Freizeit- und Gastgewerbe und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen auf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg auf 1,4 Millionen (Vormonat: 1,3 Millionen), so das Ministerium.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie die Union. Dagegen votierte die AfD-Fraktion.

Das Gesetz sieht vor, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam bleibt. „Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und die Möglichkeit der Heilung durch erneute Eheschließung unter Verzicht auf das Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ergänzt“, heißt es in der Begründung.

Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen von Minderjährigen. Die Richter hatten im Februar 2023 geurteilt, dass die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Das Gericht monierte, dass der Gesetzgeber die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Regelung nicht ausreichend bedacht habe. Die Richter erließen seinerzeit eine Übergangsregelung zu Unterhaltsansprüchen und gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 Zeit, eine Neuregelung zu finden.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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