Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der „Spiegel“ berichtet.

„Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden“, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. „Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein“, so Fechner. „Das Argument der FDP, Bürger würden mit einer Elementarschadenversicherung sorglos werden und ihre Immobilie nicht mehr präventiv schützen, überzeugt nicht.“

Ähnlich argumentieren die Grünen: „Solche Extremwetterereignisse werden aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise immer häufiger werden“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Spiegel“. „Eine Versicherungspflicht kann dabei – neben Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung sein.“ Indirekt appellierte auch Dröge an die FDP: „Es wäre gut, wenn wir hier in der Koalition gemeinsam vorankämen.“

Die Liberalen allerdings bleiben bei ihrer ablehnenden Position. „Die heftigen Überschwemmungen der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie verheerend und existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Eine Versicherungspflicht der Haus- und Wohnungseigentümer gegen solche Elementarschäden ist aber nur eine Scheinlösung.“ Der FDP-Politiker sagte weiter: „Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer.“

„Stattdessen muss der Präventionsgedanke in den Mittelpunkt gerückt werden: Klimafolgenanpassung, technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten.“ Niemand werde „davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen“, sagte der FDP-Politiker. „Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.695 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von SAP mit kräftigen Gewinnen. Hintergrund dürften ermutigende Aussagen von Finanzchef Dominik Asam bei der jährlichen Kundenmesse von SAP sein. Der Gesamtmarkt werde derzeit insbesondere von dem Dax-Schwergewicht getragen, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die Aktien des Walldorfer Software-Konzerns liegen aktuell 4,3 Prozent in der Gewinnzone. Insgesamt stehen heute kurz vor dem EZB-Zinsentscheid die defensiven Branchen auf der Gewinnerliste.“ Bei den klassischen zyklischen Branchen, wie dem Automotive-Sektor, der Chemiebranche und den Halbleiterwerten, herrsche dagegen eher Vorsicht, so Lipkow. „Die abwartende Haltung ist im Markt spürbar und sorgt für eine Art Showdown-Stimmung an den europäischen Aktienmärkten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0881 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9191 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,66 US-Dollar; das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen dem Alter von Müttern und der kognitiven Entwicklung sowie dem Sozialverhalten ihrer Kinder bestehen positive Zusammenhänge. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universität Oldenburg auf Basis des Nationalen Bildungspanels (NEPS), die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Besonders deutliche Unterschiede zeigen sich demnach bei den mathematischen Kompetenzen: Kinder von Müttern, die bei der Geburt jünger als 30 Jahre alt waren, haben mehrheitlich unterdurchschnittliche Testergebnisse in Mathematik. Dagegen weisen Kinder von Müttern, die bei der Geburt 30 Jahre und älter waren, durchschnittliche oder leicht höhere Kompetenzen auf.

Ein ähnliches Muster ergibt sich auch für das sozial-emotionale Verhalten der Kinder, wenngleich die Unterschiede hier schwächer ausgeprägt sind. „Die Befunde zeigen, dass sich Kinder deutlich besser entwickeln, wenn ihre Mutter bei der Geburt kein Twen oder gar Teenager ist“, sagte Mathias Huebener vom BiB.

„Die Entwicklung von Kindern hängt wesentlich von der Lernumwelt ab, die sie in den ersten Lebensjahren im Elternhaus erfahren“, sagte Mitautorin Susanne Schmid von der Universität Oldenburg aus. Ein Kind frühzeitig und bestmöglich zu fördern, sei eng mit den finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten der Eltern verbunden.

In diesem Kontext hat die Studie Erklärungsansätze untersucht, die hinter dem Zusammenhang zwischen dem Alter der Mutter und den Kompetenzniveaus der Kinder stehen könnten: Unter anderem geht eine frühe Mutterschaft oft mit niedrigeren elterlichen Bildungsabschlüssen und einem geringeren Einkommen einher. Bekommen Frauen ihr erstes Kind hingegen in einer späteren Lebensphase, können sie davor höhere Bildungsabschlüsse erzielen und mehr Berufserfahrung sammeln. Dies begünstigt eine förderliche Lernumwelt des Kindes. Familiale Ressourcen wie das Haushaltseinkommen, das Bildungsniveau oder auch der Partnerschaftsstatus der Mutter sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung von Kindern.

Des Weiteren berücksichtigt die Untersuchung das mütterliche Erziehungsverhalten, das beispielsweise gemeinsame Eltern-Kind-Aktivitäten umfasst oder wie sensibel die Mutter auf das Kind eingeht. Auch das mütterliche Wohlbefinden sowie das Gesundheitsverhalten während der Schwangerschaft spielen eine Rolle, da ein höheres allgemeines Wohlbefinden der Mutter die Entwicklung des Kindes begünstigen kann.

Trotz des positiven Zusammenhangs mit der kindlichen Entwicklung befürwortet die Studie nicht das Aufschieben der Mutterschaft. Aus medizinischer Perspektive sind Schwangerschaften nach dem 36. Lebensjahr häufiger mit gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind einhergehen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln.“

Bayaz fügte hinzu, dass das nicht einfach sei, weil man über Rückführungsabkommen mit den islamistischen Taliban verhandeln müsse. „Aber: Ich fände es richtig, wenn das jetzt für derartige brutale und schwere Taten ernsthaft geprüft wird.“ Grüne auf Bundesebene hatten sich zuletzt gegen das Vorhaben ausgesprochen, die 2021 wegen der Sicherheitslage ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen.

Bayaz forderte zudem, „die irreguläre Migration einzudämmen“ und unterstützte die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten an den EU-Außengrenzen. „Die Drittstaatenverfahren könnten auch helfen, Anreize zur irregulären Einwanderung zu verringern“, sagte Bayaz. „Damit die Integration von Menschen auch gelingen kann, müssen die Zahlen runter. Integrierte Menschen sind weniger anfällig für Radikalisierung.“ Man könne nach so einer Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gebe ein „strukturelles Problem“ mit dem Islamismus, das müsse anerkannt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Sartorius und Fresenius, am Ende Bayer, Eon und die Commerzbank.

Top-Thema des Tages ist die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank am Nachmittag. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Notenbank trotz der weiterhin hohen Inflation eine Zinssenkung beschließen wird. „Mit dem heutigen Börsentag läutet die EZB eine neue Ära ein“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die EZB werde ihre Zinswende starten. „Es wird die erste Zinssenkung der EZB seit dem Jahr 2016 sein.“

„Die heutige Zinssenkung ist allerdings längst in den Kursen am Aktien- und Rentenmarkt eingepreist“, fügte Altmann hinzu. „Von daher wird die heutige Zinssenkung an den Börsen nicht zu einem weiteren Freudensprung führen.“ Entscheidend für die Börsen sei einzig und allein der Ausblick. „Im Moment rechnen die Börsianer mit einer zweiten Zinssenkung im September.“ Für eine dritte Senkung im Dezember stünden die Chancen „aktuell bei 50 Prozent“, so die Einschätzung von Altmann.

„Die EZB wird heute sicherlich die Datenabhängigkeit des künftigen Zinspfades betonen“, fügte der Marktexperte hinzu. „Allerdings wird Christine Lagarde spätestens in der Pressekonferenz nicht darum herumkommen, über die Zukunft zu sprechen.“ Und dann würden die Börsianer „jeden noch so subtilen Hinweis auf die Goldwaage legen“.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0881 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,91 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.

Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht funktioniere. „Wenn Du das Handwerk nennst, ist das eine Beleidigung fürs deutsche Handwerk.“

Es seien viel zu viele Fragen offen, etwa wie das Cannabis in den Anbauvereinen vor Diebstahl geschützt werden solle und die Qualität kontrolliert werde. Ein Autolackierer bekomme ja auch klare Auflagen, was er machen müsse, um die Luft in Ordnung zu halten. „Das ist ja alles nicht da.“

Laumann kündigte an, dass es für die Vereine auch keine staatlichen Rabatte für Baugenehmigungen geben werde: „Ich sehe nicht ein, dass wir mit staatlichen Geldern auch noch die Baugenehmigungen subventionieren. Also da geht es um eine kostendeckende Rechnung. Und nachts träume ich manchmal auch davon, ob ich da nicht einen Präventionsaufschlag machen kann. Aber so weit bin ich noch nicht.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert und ist erstmals seit März 2022 wieder in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Mai 2024 auf 5,8 Punkte, nach -5,2 Zählern im April. „Die Zuversicht der deutschen Chemiebranche kehrt zurück“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf am Donnerstag.

Nach fast zwei Jahren überwiegt erstmals wieder der Anteil an Firmen, die ihre Lage positiv beurteilen. Der Blick auf die nächsten Monate ist optimistischer geworden. Die Nachfrage nach chemischen Produkten hat angezogen und die Auftragsbücher sind voller geworden, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Exporterwartungen haben sich weiter verbessert.

Für die nächsten Monate planen die ersten Firmen in der Chemie bereits mit steigenden Verkaufspreisen, auch die Ertragslage hat sich entspannt. „Die Verluste der Vorjahre sind allerdings noch nicht wettgemacht, sodass die Mehrheit der Unternehmen immer noch mit einer kaum befriedigenden bis schlechten Ertragslage zu kämpfen haben“, sagte Wolf.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum laufenden Europawahlkampf, über die T-Online berichtet.

Gemessen an der Beliebtheit der Videos ist der Erfolg dabei vor allem der liberalen Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu verdanken, die laut der Studie alleine für mehr als 95 Prozent der Likes für Clips von FDP-Politikern im Wahlkampf aufkommt. Die AfD, die Tiktok bereits sehr früh als wichtige Plattform erkannte, schafft es im Beliebtheitsranking lediglich auf den zweiten Platz, was auch daran liegt, dass Tiktok die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah beschränkt hat. Am wenigsten Zuspruch erhielten die Videos von CDU und CSU.

Das IW hat für seine Studie die Tiktok-Aktivitäten der ersten zehn Listenkandidaten von SPD, Grünen, FDP, Linke und AfD für die Europawahl verglichen. Lediglich bei der CDU/CSU bezogen sie 16 Kandidaten in den Vergleich ein, weil die Konservativen mit jeweils einem Spitzenkandidaten pro Bundesland antreten.

Im Beobachtungszeitraum 1. Januar 2024 bis 23. Mai 2024 produzierten Vertreter der SPD mit 272 Videos die meisten Clips, gefolgt von den Grünen (153), der Linken (132), FDP (107), AfD (72) und CDU/CSU (38). Bei der Zahl der Likes, die laut den IW-Forschern mit den schwerer zu messenden Aufrufzahlen der Clips korrespondieren, führt die FDP mit 183.605, gefolgt von der AfD (147.753), SPD (73.415), den Grünen (64.252), Linke (41.553) und CDU/CSU (2.825).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung des Bundes wird das aber nichts“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Wir sollten unbedingt zügig die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Trägern fertig haben.“ Auch gehe es darum, nicht nur die Folgen von Gewalt in den Blick zu nehmen, sondern Gewalt zu verhindern, so Breymaier.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Dieser Anstieg wird im aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ ausgewiesen, das am Freitag in Berlin vorgestellt werden soll. Als „sehr besorgniserregend“ hat Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt, den Anstieg bezeichnet.

„Welche genauen Ursachen der Anstieg hat, muss näher betrachtet werden. Der Anstieg kann auch ein Indiz für eine erhöhte Meldebereitschaft und für eine höhere Sensibilisierung in der Gesellschaft sein. Aber wir wissen es nicht“, sagte Tanriverdi der Zeitung.

Bund, Länder und Kommunen verhandeln derzeit über den von der Ampel geplanten einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser und deren Finanzierung. Federführend ist auf Bundesebene das Familienministerium.

„Wir sind derzeit in der Debatte weiter, als wir je in einer Legislaturperiode gekommen sind. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin des Vereins Frauenhauskoordinierung. „Aber die wichtigste Frage ist noch völlig offen: nämlich mit welchen Summen Bund und Länder jeweils für den dringend notwendigen Ausbau des Hilfesystems zahlen.“

Vor wenigen Tagen wurde eine Kostenstudie veröffentlicht, die das Familienministerium beauftragt hat. Demnach wurden im Jahr 2022 für das gesamte Hilfssystem aus Frauenhäusern und Beratungsstellen 270,5 Millionen Euro ausgegeben. Es gibt in der Studie zwei Szenarien für den Ausbau des Hilfesystems: In einem Fall würden pro Jahr insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro benötigt. Im günstigeren Fall wären es immer noch knapp 673 Millionen Euro. In Verhandlungskreisen ist die Sorge zu hören, die FDP könne zusätzliche Mittel verweigern.

Das geplante Gewalthilfegesetz wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig, denn die Länder müssten für den künftigen Rechtsanspruch geradestehen. Also werden die Länder dem Vernehmen nach nur ihren Segen geben, wenn der Bund einen deutlichen Anteil der Mehrkosten übernimmt.

Mittlerweile gibt es einen Diskussionsentwurf als Grundlage des geplanten Gesetzes, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. „Personen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt im Sinne des Gesetzes betroffen sind, haben Anspruch auf Schutz und auf fachliche Beratung“, heißt es darin. Das wäre der Paradigmenwechsel, für den Frauenrechtsorganisationen seit Langem kämpfen: ein Rechtsanspruch. In Kraft treten soll er am 1. Januar 2030.

Der Entwurf gibt als Ziel vor, das Hilfesystem „bedarfsgerecht“ auszubauen. Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen sollen für die Opfer künftig kostenlos sein. Derzeit ist es so, dass Frauen, falls sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen, für den Aufenthalt im Frauenhaus zahlen müssen. Geplant ist auch eine bundesweite Fallstatistik. Ein solcher Überblick fehlt bisher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.“

Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte er.

„Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht“, sagte Kindler. „Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.“

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