Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Schalke 04 hat am Freitag das Eröffnungsspiel der 2. Bundesliga gegen Hertha BSC mit 2:1 für sich entschieden.

In einer intensiv geführten Partie in der Veltins-Arena gingen die Gastgeber früh in Führung: In der 16. Minute legte Peter Remmert nach einem Dribbling im Strafraum vor und bediente auf dem Boden liegend Moussa Sylla, der aus rund neun Metern eiskalt zum 1:0 einschob. Nur sieben Minuten später erhöhte Neuzugang Nikola Katic per Kopf nach einer präzisen Ecke von Christopher Antwi-Adjei auf 2:0 (23.).

Hertha BSC reagierte in der Folge mit wechselnden Offensivformationen und drängte auf den Anschluss, doch bis tief in die zweite Halbzeit blieben die Berliner Chancen ungenutzt. Erst in der 89. Minute brachte Joker Marten Winkler über die linke Seite Schwung, seine scharfe Hereingabe vollendete Sebastian Gronning spektakulär mit der Hacke zum 2:1-Anschluss.

Die Schlussphase wurde hektisch: Nach einer Unterbrechung wegen eines Kopftreffers geriet Nikola Katic in der Nachspielzeit noch einmal mit Gelb-Rot in Gefahr, doch Hertha kam nicht mehr zum Ausgleich. Damit sichert sich Schalke wichtige erste Punkte und setzt ein frühes Ausrufezeichen im Kampf um den Aufstieg.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt werden sollen.

„Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren, für den Fall, dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform. „Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Folgen führen. Ich hoffe, dass dies nicht einer dieser Fälle sein wird.“

Medwedew hatte zuvor Trumps Deadline vom Montag, dass innerhalb von zehn bis zwölf Tagen einen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden soll, zurückgewiesen. Daraufhin hatte Trump am Donnerstag Medwedew als „gescheiterten ehemaligen Präsidenten Russlands, der sich immer noch für einen Präsidenten hält“ bezeichnet. Er solle „auf seine Worte achten“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform. „Er begibt sich auf sehr gefährliches Terrain.“

Medwedew hatte darauf ebenfalls am Donnerstag auf Telegram mit einer Anspielung auf das russische Atomwaffen-Führungssystem „Tote Hand“ reagiert. Es soll angeblich automatische Vergeltungsmaßnahmen auslösen, wenn die russische Führung durch einen feindlichen Schlag getroffen würde.

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Schrobenhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ vor. „Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt“, sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem „Handelsblatt“ am Freitag.

„Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung der Bestand der Bundeswehr modernisiert und umfassend gewartet“, sagte Gottschild. „Der Taurus wird weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können.“

Die Bundeswehr hat 2010 den letzten Taurus erhalten. Außer Deutschland haben auch Schweden, Südkorea und Spanien die Waffe angeschafft, aber nie eingesetzt. 600 Stück sollen in den Depots der Bundeswehr lagern, MBDA macht diese alten Bestände nun wieder einsatzbereit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun.“

Alabali Radovan appellierte daher an die israelische Regierung, Hilfe über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen.“ Die Lage im Gazastreifen nannte sie „herzzerreißend“. Die Hungersnot sei „inakzeptabel“.

Die SPD-Politikerin mahnte, es müsse auch jetzt schon um die Fragen gehen, was nach einem möglichen Waffenstillstand passiert und wie es dann in Gaza weitergeht. Man akzeptiere keinen Plan, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsieht, so Alabali Radovan.

Im Vordergrund stehe zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand. „Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, sagte sie. Das Ministerium war lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, gerade auch beim Thema Energie- und Wasserversorgung habe man die letzten Jahre vor allem in der Ukraine Erfahrung gesammelt. „Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen“, sagte die Ministerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche erklärt, dass Alabali Radovan sich mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die SPD-Politikerin will, dass Entwicklungshilfe nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt gesehen wird. Die geplanten Kürzungen in ihrem Haus trägt sie aktuell zwar mit – darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt. Doch angesichts von immer mehr Krisen und Kriegen auf der Welt dürften die Mittel nicht noch weniger werden.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start setzte der Dax im weiteren Verlauf seinen Abwärtskurs fort.

„Insgesamt ist noch keine Panik oder angespannte Situation an den europäischen Aktienmärkten zu erkennen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nun müsse sich zeigen, welche Auswirkungen der Handelsprotektionismus der USA auf die US-Wirtschaft haben wird, so Lipkow. „Bei der Verteilung, der Gewinner- und Verliererwerte im Dax 40 hat sich wenig geändert. Defensive Brauchen liegen in der Gunst der Investoren vorne. Zyklische und stark exportlastige Branchen werden weiterhin gemieden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen lediglich die Papiere von Bayer, Eon und der Deutschen Börse im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Daimler-Truck-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 34 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,74 US-Dollar, das waren 196 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1537 US-Dollar (+1,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8668 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.“

Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland mit Israel befreundet bleibe. „Die USA stehen eng an der Seite Israels, aber viele andere Länder wenden sich ab. Und das ist ein schlechter Weg für Israel“, führt Wadephul aus.

Seine Reise wertet er als Erfolg. „Ich denke, dass ich für Nachdenklichkeit sorgen konnte. Und ich denke, dass das gehört wurde“, so Wadephul. „Dass Israel jetzt auch für den Gazastreifen wieder mehr humanitäre Hilfe zulässt, wird auch wieder für mehr Akzeptanz sorgen.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen festgestellt. Es wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist (IPC-Phase 5). Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf „Strukturreformen und Einsparungen“ liegen.

Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.

Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“

Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von „internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte er.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berettyóújfalu (dts Nachrichtenagentur) – Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. „Davon merke ich bisher leider nichts“, sagte Maja T. der „Wochentaz“. T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte.

Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, weil T. dort vorgeworfen wird, im Februar 2023 mit anderen Linksradikalen mehrere Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben. Sie befindet sich nach einem 40-tägigen Hungerstreik in einem Haftkrankenhaus in Berettyóújfalu an der ungarisch-rumänischen Grenze.

T. kritisiert auch die ungarischen Behörden. „Egal, was ich mache, ich werde vorverurteilt“, sagte sie. „Ich werde mich dem Verfahren nicht entziehen. Ich bin bereit, mich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Aber rechtsstaatlich, in einem fairen Verfahren. Ich fordere nur meine Rechte ein, mehr nicht.“ T. sieht das Verfahren politisch aufgeladen. „Wenn man nur die Eigenschaften queer und antifaschistisch nimmt, dann weiß ich, dass ich das Feindbild von Orbán verkörpere. Aber dann ist doch die Frage: Will sich da Deutschland mit Orbán gemein machen?“

Zu dem seit Februar in Budapest laufenden Prozess sagte T., der Richter scheine nicht daran interessiert, genau aufzuklären, ob sie wirklich zu den vermummten Angreifern gehörte. „Alles wirkt, als will er den Prozess schnell abhaken. Und dass das Urteil längst feststeht.“ Zu den im Raum stehenden 24 Jahren Haft erklärte T.: „Das ist eine Zahl, die kann ich mir gar nicht vorstellen, die kann ich gar nicht greifen. Das ist nochmal so alt wie ich bin.“ Zur Aussicht auf solch ein Urteil sagte sie: „Natürlich macht mir das Angst. Permanent.“

Den jüngsten Hungerstreik bezeichnete T. als richtigen Schritt. „Es war ein Hilferuf. Eine Anklage, was mir widerfährt“, sagte sie. „Ich hatte mich lebend begraben gefühlt. Und dieses Grab hat sich geöffnet.“ Den Hungerstreik habe T. beendet, weil ungarische Ärzte eine Zwangsernährung in Aussicht stellten. „Diese Situation der Machtlosigkeit wollte ich mir nicht antun. Und meiner Familie auch nicht.“ T. kündigte an, den Hungerstreik eventuell wieder fortsetzen zu wollen. „Werden mir meine Rechte weiter verwehrt, bin ich bereit, das zu tun.“

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.

Zentrale Ergebnisse der Erhebung wurden bereits 2024 vorgestellt, einen Abschlussbericht hat das Ministerium allerdings bis heute nicht vorgelegt. „Ein genaues Datum für die Veröffentlichung steht noch nicht fest“, teilte ein Ministeriumssprecher auf „Spiegel“-Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Hintergründen der inzwischen monatelangen Verzögerung machte der Sprecher auf Nachfrage nicht.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, zeigt sich über die abermalige Verzögerung „irritiert“. „Der Abschlussbericht müsste jetzt eigentlich nur noch eine Formsache sein. Warum das Ministerium die Veröffentlichung jetzt verzögert, wirft die Frage auf, was die Gründe dafür sein könnten“, sagte Schauws dem „Spiegel“.

Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Abschlussbericht der ELSA-Studie seit Monaten unter Verschluss hält“, sagte Bünger dem „Spiegel“. Der Bericht liege bereits seit Monaten vor, „doch die Öffentlichkeit wird weiterhin mit einem vagen `demnächst` hingehalten“, so Bünger. Das Ministerium müsse den Bericht umgehend veröffentlichen.

Zentrale Ergebnisse der Anfang 2021 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebenen und durch das Ministerium Berichten zufolge mit über vier Millionen Euro geförderten Studie wurden bereits im April 2024 präsentiert. Sie belegten, was Experten seit Langem bemängeln: In einigen deutschen Regionen müssen Frauen erhebliche Hürden überwinden, wenn sie eine Schwangerschaft beenden wollen. Insbesondere im CSU-geführten Bayern ist die Versorgungslage demnach schlecht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.

Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der Hintergrund: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung bis zu 20 Gigawatt bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich die Gaskraftwerke finanziell für die Betreiber lohnen, muss ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, der die Energieunternehmen allein für die Bereitstellung der Reserve bezahlt. „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Frage dazu.

Kellner kritisiert die Bundesregierung für die neue Abgabe: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Wie hoch die Umlage sein wird, lässt sich der Bundesregierung zufolge noch nicht sagen. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten“, sagte Kellner POLITICO.

Erste Pläne für einen solchen Kapazitätsmarkt gab es schon unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Kellner war damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für einen zentralen Kapazitätsmechanismus ging die Ampel-Regierung von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die neuen Kraftwerke sollen in Dunkelflauten und bei Preisspitzen laufen. Reiche hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu starten.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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