Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.

Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen.“ Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu nutzen, durch die rechtssichere Verknüpfung von Daten und Nachweisen über Verwaltungsgrenzen hinweg.

Nahles fordert eine konsequente Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung. „Wenn wir Modernisierung wirklich wollen, müssen wir ganzheitlich denken“, empfehlen Nahles und Latuski. „Jetzt, wo so viele Kommissionen der Bundesregierung Entscheidungen vorbereiten, muss der digitale Schulterschluss gewagt werden – damit tatsächlich die Daten laufen und nicht mehr die Menschen.“ Nahles und Latuski warben für das sogenannte „Once-Only-Prinzip“.

Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur einmal übermitteln müssen. Die Menschen sollten „dann darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen diese berechtigt und sicher wiederverwenden“, schreiben Nahles und Latuski. „Nicht die Menschen sollten von Behörde zu Behörde wandern, sondern die Daten.“ Die technischen Voraussetzungen dafür seien längst vorhanden, und mit der steuerlichen Identifikationsnummer könnten Daten verwaltungsübergreifend genutzt werden. Dies würde jedoch durch rechtliche Hürden behindert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem Jahr zunächst mit 50 und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen. Private Investoren stellen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro dafür bereit, teilte Reiche der „Bild“ mit.

Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro. Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Außerdem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen, schreibt die „Bild“ weiter. Laut Reiche stellen private Kapitalgeber insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit.

Der „Bild“ sagte Reiche: „Wir bleiben nicht passiv. Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst.“ Es zeige sich, dass der Bund in der Lage sei, „privates Kapital zu hebeln. Das bedeutet: Die Bundesregierung stellt einen Euro zur Verfügung und private Investoren stellen dann zusätzlich jeweils neun Euro zur Verfügung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.

Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“

Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen. Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen. Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.

„Wir sind die schnelle Einsatztruppe der Nation“, sagte Gärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Egal, wo es brennt: Die Jungen sollen es richten. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung uns von Beginn an einbezieht. Wo sollen all die motivierten jungen Leute herkommen, wenn man über ihre Köpfe entscheidet?“

Er fügte hinzu: „Parallel zu diesem Gesetz braucht es eine große Offensive für mentale Gesundheit und Bildung junger Menschen. Und dann regeln wir das schon mit der Landesverteidigung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Yougov-Umfrage staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbrenner-Aus, den vollständigen Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer auf Flüge mehrheitlich ab.

Wie die Erhebung ergab, über die der „Stern“ berichtet, wären 69 Prozent der Bürger gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern. 68 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein wöchentliches Kauflimit für Milch- und Fleischprodukte aus. 56 Prozent wollen keine Preiserhöhung bei Flugtickets um 50 Prozent.

Am Montag beginnt im brasilianischen Belém die 30. UN-Klimakonferenz. Dort sollen unter anderem die nationalen Klimaziele der Teilnehmerstaaten diskutiert werden. Die deutsche Regierung steht wegen ihrer Position zum Verbrenner-Aus und Gaskraftwerken in der Kritik.

Wie aus der Yougov-Umfrage hervorgeht, unterstützen die deutschen Bürger vor allem Klimaschutzmaßnahmen, wenn sie selbst davon profitierten oder nicht zu stark belastet würden. Dazu zählen unter anderem staatliche Subventionen für energieeffizientes Wohnen (69 Prozent), Investitionen in die heimische Produktion (71 Prozent), ein Verbot von Einwegplastik (69 Prozent) und höhere Steuern für Unternehmen mit hohen Emissionen (66 Prozent).

Grundsätzlich empfindet die Mehrheit der Deutschen den Klimawandel als Bedrohung. Die meisten Befragten machen sich Sorgen wegen der globalen Erwärmung (63 Prozent). Allerdings ist dieser Wert gesunken und kurz vor der Klimakonferenz so niedrig wie zuletzt vor zwei Jahren. Fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) ist optimistisch, dass sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden ließen, wenngleich nur mit drastischen Veränderungen. 16 Prozent halten den Status quo für ausreichend. Der Rest ist pessimistisch, glaubt also, dass es zu spät sei, das Klima zu retten (15 Prozent).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Yougov zwischen dem 10. und 27. Oktober 2025 in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Dänemark erhoben. Datenbasis für Deutschland: 2.405 Befragte. Die Personen wurden zu ihrer Einstellung gegenüber dem Klimawandel, politischen Klimaschutzinstrumenten und ihren eigenen Klimaambitionen befragt.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner Partei scheitert.

„Das sieht im Moment nicht so aus. Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmverhalten in dieser Angelegenheit“, sagte Crumbach im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren.“

Crumbach sagte, er sei sich ganz sicher, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Der Konflikt um zwei Medienstaatsverträge, die bis Ende des Monats auch die Zustimmung aus Brandenburg benötigen, hat die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam in eine schwere Krise gestürzt. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, sagt Crumbach. Es habe „in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben“, die das Vertrauen erschüttert hätten.

Crumbach warnt seine Partei vor einer Öffnung zur AfD. „Die AfD ist ein politischer Gegner. Den gilt es auch zu bekämpfen“, so der frühere Sozialdemokrat. „Selbstverständlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher macht mir das auch große Sorge, was ich da teilweise höre. Das ist nicht der richtige Weg.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 10. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt gegen den 1. FSV Mainz 05 1:0 gewonnen.

Beide Mannschaften bissen sich lange Zeit an der jeweils gegnerischen Defensive die Zähne aus. Erst im Laufe der zweiten Halbzeit häuften sich allmählich die Torchancen. Knapp zehn Minuten vor Schluss belohnte sich Ritsu Doan schließlich für ein ansehnliches Solo mit dem Führungstreffer. Die Schlussphase gestaltete sich anschließend wild, mit mehreren Strafraumszenen auf beiden Seiten.

Durch die Niederlage bleibt Mainz tief im Tabellenkeller stecken. Die Eintracht kann andererseits mit den drei Punkten den Anschluss an die europäischen Plätze halten.

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Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris hat den Großen Preis von Brasilien gewonnen und damit seine Führung in der Weltmeisterschaft weiter ausgebaut.

Der McLaren-Pilot setzte sich in einem spannenden Rennen gegen Andrea Kimi Antonelli und Max Verstappen durch. Verstappen, der aus der Boxengasse startete, zeigte eine beeindruckende Aufholjagd und sicherte sich den dritten Platz.

Das Rennen begann turbulent, als Oscar Piastri, Antonelli und Charles Leclerc in der ersten Kurve aneinandergerieten, was zum Ausfall von Leclerc führte. Piastri konnte sich jedoch auf den zweiten Platz vorarbeiten, bevor er von Antonelli überholt wurde. Verstappen nutzte das virtuelle Safety-Car geschickt für einen frühen Boxenstopp und arbeitete sich kontinuierlich durch das Feld nach vorne.

In der Schlussphase des Rennens verteidigte Antonelli seinen zweiten Platz erfolgreich gegen die Angriffe von Verstappen, während Norris an der Spitze souverän seinen Vorsprung ausbaute. Piastri gelang es nicht, an George Russell vorbeizukommen, und musste sich mit dem fünften Platz hinter Russell und Verstappen zufriedengeben. Mit diesem Sieg liegt Norris nun 24 Punkte vor Piastri und 49 Punkte vor Verstappen in der Weltmeisterschaft.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt will vor Gericht vermutlich aussagen. Darauf deuten Unterlagen hin, über die der „Stern“ berichtet. Der Prozess gegen Taleb A. beginnt am Montag vor dem Magdeburger Landgericht.

Dem Bericht zufolge kam es vor gut zwei Wochen unter dem Vorsitz des zuständigen Magdeburger Richters zu einer Anhörung von Taleb A. Die Anhörung sollte ihm Gelegenheit geben, vor dem Prozess zu den Straftaten Stellung zu nehmen, die die Anklage ihm zur Last legt. Taleb A. wurde aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Plötzensee vorgeführt und erklärte seine Verteidigungsstrategie. Ob er diese vor Gericht umsetzt, muss der Prozess zeigen. Dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, erscheint jedoch unwahrscheinlich angesichts seiner Angaben in der Anhörung.

Taleb A. erklärte dem Richter, er wolle sich vor allem auf einen „Notstand“ nach den Paragrafen 34 und 35 des Strafgesetzbuches berufen. Danach ist eine Strafbefreiung für Fälle vorgesehen, in denen sich der Beschuldigte in einer „gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit“ befindet, die er nicht anders abwenden kann als durch die ihm zur Last gelegte Tat.

Aus dem Protokoll der mehr als drei Stunden langen Anhörung geht hervor, dass sich der aus Saudi-Arabien stammende und heute 51 Jahre alte Angeklagte schon lange vor der Tat in diverse Verschwörungserzählungen hineingesteigert haben muss. Er selbst sieht sich als Islamkritiker. Gegenüber dem Richter erklärt er, staatliche Behörden und Flüchtlingsinitiativen in Deutschland würden mit dem Regime in Saudi-Arabien kooperieren, um jede islamkritische Opposition auszuschalten. Die Magdeburger Polizei habe sogar versucht, saudische Asylsuchende umzubringen. Ziel einer umfassenden Verschwörung, von der auch er sich bedroht fühle, sei die Islamisierung Europas.

Im Verlauf der Anhörung erhebt Taleb A. laut „Stern“ immer weitere Vorwürfe, die darin gipfeln, dass bei der Amokfahrt über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg nicht er, sondern die Polizei der eigentliche Täter gewesen sei. Mit der offiziellen Darstellung des Geschehens würden die Opfer des Anschlages nachträglich betrogen.

Taleb A., der vor seiner Tat als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete, äußert mehrfach, er habe bei all seinen Konflikten mit Polizei, Gerichten und Behörden das Gefühl gehabt, nicht wie ein Mensch behandelt worden zu sein. Trotz seiner massiven Drohungen seit 2023 habe er immer versucht, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Am Tag des Anschlages sei er gegen 16 Uhr, also etwa drei Stunden vor der Tat, in einem „Edeka“-Supermarkt gewesen und habe sich dort bereits innerlich von der Welt verabschiedet, weil er damit gerechnet habe, dass ihn bald ein Polizist erschießen werde. Damit, so Taleb A., wären auch seine Schmerzen vorbei gewesen, die er nicht habe aushalten können.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hatte der Täter einen schweren BMW-SUV am Abend in die Besuchermenge gesteuert. Sechs Menschen wurden getötet, zahlreiche andere verletzt, zum Teil lebensgefährlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen, schloss Miersch im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen“, sagte er.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, brachte der SPD-Fraktionschef auch eine höhere Erbschaftsteuer ins Spiel. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, so Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe zu Recht die hohe Vermögensungleichheit problematisiert. „Es geht dabei nicht gerecht zu“, so Miersch.

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