Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“

Röttgen sagte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern die Städte vom Bund eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der „Rheinischen Post“: „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher. Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle.“

Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut. „Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten“, so Schuchardt. Vorhalten müsse diese „nationale Blackout-Reserve“ dann der Bund.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin habe überdies gezeigt, „wie schnell Zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten auch im Bundes- und in den Landeshaushalten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht werden. „Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft“, forderte Schuchardt.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts des Winters vor einer Verschlimmerung der Lage der Menschen im Gazastreifen. „Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Bedarfslage sei geprägt von einer dramatischen Unterversorgung. „Es fehlt weiterhin an allem, ausreichend Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Arzneimitteln, Strom und Wasser.“ Die Versorgung mit humanitären Gütern habe sich zwar seit der Waffenruhe insgesamt verbessert. „Allerdings kommen weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht“, sagte Gröhe.

Ein großes Problem sei die mangelnde medizinische Versorgung vor Ort. „Es sterben viele Palästinenser an eigentlich behandelbaren Krankheiten“, sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“.

Dabei wären Krankenhäuser in Deutschland laut Katzer eigentlich bereit, Patienten aus Gaza aufzunehmen, wie sie es mit Verletzten aus der Ukraine getan haben. „Das Vorhaben scheitert jedoch an den Einreiseregelungen in Deutschland“, erklärte er.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen“, erläuterte Schneider. „Damit würden die Preise für solche Fast-Fashion-Produkte etwas steigen. Vor allem gibt es dann aber neue Finanzquellen für Recycling und Entsorgung von Altkleidern. Ich will den Gesetzentwurf bis zum Sommer vorlegen“, sagte der SPD-Politiker.

„Auch bei uns in Deutschland führt Fast Fashion zu einem extremen Müllproblem“, so Schneider. „Unser über Jahrzehnte bestehendes System der Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr. Die Container werden mit dem Billigklamottenberg überfüllt und die Betreiber werden ihn nicht mehr los.“

Vielen Konsumenten sei das Problem gar nicht bewusst. „Dabei sind die Folgen dieser Bestell-und-Wegwerf-Mentalität wirklich dramatisch. Der wichtigste Teil der Lösung ist, weniger von diesen Billigpaketen aus China zu kaufen“, mahnte Schneider. „Darum hat Finanzminister Klingbeil jetzt mit seinen EU-Kollegen einen Zoll-Aufschlag von drei Euro pro Paket beschlossen.“

Er wies in dem Zusammenhang auch auf die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern hin. „Man kann kein T-Shirt für fünf Euro in Deutschland verkaufen, das unter ordentlichen Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt wurde. Und dann kann man es im Zweifel nicht mal waschen, ohne dass das Ding kaputtgeht“, sagte Schneider.

Foto: Sammelcontainer für Altkleider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er. „Die Steuersätze sind seit vielen Jahren kaum angepasst worden und haben – inflationsbereinigt – real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt.“ Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel lagen zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitgeteilt hatte.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Eine solche dürfe aber „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, forderte sie. „Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“ Mit den Einnahmen sollten „Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden“, so Borchardt.

Derweil will die Bundesregierung schon bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender „Gesetzentwurf zur Streichung“, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Zeitung mit. Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren momentan noch den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern dabei sind. „Ein Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, sagte die Sprecherin zum Zeitplan.

Foto: Wodka-Flaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.966 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.784 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Anleger warteten am Freitag vergeblich auf eine Entscheidung des Supreme Courts zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine Entscheidung darüber, ob der Präsident die Befugnis hat, auf Basis eines Gesetzes für nationale Notstände aus dem Jahr 1977 Zölle zu verhängen, wird nun für die kommenden Tage erwartet.

Derweil trieben schlechter als erwartet ausgefallene Arbeitsmarktdaten die Indizes Dow Jones und den S&P 500 auf Rekordhochs. Die US-Zentralbank Federal Reserve hat neben dem Ziel der Preisstabilität auch das Ziel, Maximalbeschäftigung zu erreichen. Der Druck, den Leitzins zu senken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, steigt durch die neuen Daten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1635 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8595 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.507 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 124,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,05 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt und Borussia Dortmund haben sich am Freitag zum Auftakt des 16. Bundesliga-Spieltags im Deutsche-Bank-Park nach einer spektakulären Partie mit 3:3 getrennt.

Die Gäste aus Dortmund erwischten den besseren Start und gingen früh in Führung: Maximilian Beier traf in der 10. Minute nach einer schnellen Verlagerung über die rechte Seite zum 0:1. Frankfurt steigerte sich in der Folge und kam in der 22. Minute zum Ausgleich, als Can Uzun einen von Serhou Guirassy verursachten Foulelfmeter sicher verwandelte. Mit dem 1:1 ging es in die Pause.

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich ein offener Schlagabtausch. Felix Nmecha brachte den BVB in der 68. Minute erneut in Führung, ehe die Eintracht prompt antwortete: Debütant Younes Ebnoutalib glich in der 71. Minute zum 2:2 aus. In einer dramatischen Schlussphase schien Frankfurt das Spiel auf seine Seite zu ziehen, als Mahmoud Dahoud in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 3:2 traf. Dortmund warf in der Nachspielzeit noch einmal alles nach vorne und wurde belohnt: Carney Chukwuemeka erzielte in der 6. Minute der Nachspielzeit den späten Ausgleich und setzte damit den Schlusspunkt unter ein turbulentes Bundesliga-Spiel.

Foto: Carney Chukwuemeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur.

„Unsere zivile Verteidigung muss in gleichem Maße wachsen wie unsere militärischen Abwehrkräfte“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der seit Anfang des Jahres auch Chef der Innenministerkonferenz der Länder ist, der „Welt am Sonntag“. „In Sachen kritischer Infrastruktur sollten wir zukünftig genau abwägen, wie transparent wir mit sensiblen Informationen zu Strom- und Energieversorgung umgehen.“

Das sieht auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), so. „Das lange Wegsehen der vergangenen Jahre rächt sich nun, etwa dort, wo detaillierte Pläne zu Strom- und Wasserleitungen, Verwaltungsstrukturen oder digitalen Netzen öffentlich einsehbar sind“, sagte er. Das sei unter heutigen Bedingungen zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Kritische Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen“, sagte der CDU-Politiker.

„Die Antwort auf diese Taten muss klar sein: konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz Kritischer Infrastruktur und null Toleranz gegenüber Sabotage“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Wer unsere Sicherheit angreift, greift unsere Demokratie an. Das muss Konsequenzen haben.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich tief besorgt über die politische Lage im Iran geäußert.

Das herrschende System stehe „am Abgrund“, die Menschen seien verzweifelt, sagte Nouripour dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Trotz des Rohstoffreichtums herrsche eine „echte Hungerkrise“, der Wert der Währung habe sich binnen eines halben Jahres halbiert und ein normales Leben werde für viele immer schwieriger.

Es gibt mittlerweile beinahe täglich Proteste im Iran, gleichzeitig droht US-Präsident Donald Trump dem Regime mit einem Eingreifen der USA. Die Signale aus Washington nannte Nouripour „sehr gemischt“. Die Iraner wüssten nicht, ob sie sich auf US-Präsident Donald Trump verlassen könnten. Nouripour forderte die Europäer auf, nicht zu schweigen, sondern den Druck auf das Regime, insbesondere auf die Revolutionsgarden, zu erhöhen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts