Freitag, Mai 9, 2025
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Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU

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Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch „ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“ und in den „Strudel der absteigenden Supermacht“ USA geraten würden.

Der 1929 in Düsseldorf geborene Habermas, der ab 1964 in Frankfurt lehrte und weltweit zitierte Grundlagenwerke der Philosophie und Soziologie verfasst hat, warnt zugleich vor den Gefahren eines ungezügelten Militarismus in Deutschland. Dass der „weltgeschichtliche Lernprozess“, den er in der Abschaffung der Wehrpflicht sieht, umgekehrt werden könnte, mache ihm Sorgen. „Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zurecht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“. Eine Stärkung der Armeen könne er nur „unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration“ unterstützen.

Habermas kritisierte, Europa habe sich „ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung“ auf die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen. Dem von Russland angegriffenen Land habe Europa zwingend helfen müssen, der „kritische Blick für die Gefahr eines Bruchs mit dem bisherigen Weltwirtschaftssystem und einer bis dahin noch mehr oder weniger ausbalancierten Weltgesellschaft“ habe aber gefehlt.

Dies bringe die EU nun in eine prekäre Situation, da die USA eine Kehrtwende vollziehen – die laut Habermas ebenfalls vorauszusehen gewesen sei. Seit der Regierungszeit von George W. Bush hätten die USA von ihrer Position als Garant des freien Westens Stück für Stück verabschiedet. Der nun wiedergewählte US-Präsident Donald Trump „scheine mit seiner Hinwendung zu Putin“ nun lediglich „anzuerkennen, dass die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, jedenfalls den politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben“ habe.

An eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen glaubt Habermas nicht, weder innenpolitisch in den USA, wo Trump auf eine „eine digital gesteuerte Technokratie“ hinarbeite, noch auf der Ebene der Internationalen Ordnung. „Längerfristig zerfallende Institutionen“ ließen sich „nicht innerhalb des Zeitraums einer Wahlperiode, selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt würde, reparieren“.


Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt.

„Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden Wahlkampfs wiederholen“, sagte Linda Kastrup von Fridays for Future Duisburg. Die Verhandler müssten im Koalitionsvertrag einen klaren Plan zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. „Das bedeutet: ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energien und Fortschritte in den Problemsektoren Verkehr und Wärme. Konkret heißt das zum Beispiel: ÖPNV-Ausbau insbesondere auf dem Land und Förderprogramme für Wärmepumpen, damit Klimaschutz für alle Menschen bezahlbar wird.“

Neben dem Ausstieg aus fossilem Gas bis 2035 fordert die Bewegung einen Katastrophenfonds, um bei Überflutungen, Unwettern oder Dürren unbürokratisch Hilfe leisten zu können. Für eine soziale Transformation sei zudem eine Garantie für den Zugang zu bezahlbarer klimaneutraler Wärme und Mobilität sowie eine Besteuerung Superreicher und fossiler Konzerne zur gerechten Finanzierung nötig.

„Die kommende Regierung wird eine Klimaregierung sein müssen“, sagte Janno Albrecht von Fridays for Future Wilhelmshaven. „Die kommende schwarz-rote Regierung muss Verantwortung übernehmen und den Schutz von Klima und Menschen zentral im Koalitionsvertrag verankern.“

Die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration ist auf dem höchsten Stand der letzten 800.000 Jahre, wie ein am Mittwoch von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlichter Bericht zeigt. 2024 war demnach das erste Kalenderjahr, das mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. Jedes der vergangenen zehn Jahre war für sich genommen das wärmste Jahr in der Geschichte der Menschheit.

Die Forscher erklärten in dem Bericht, dass einige der Folgen des menschengemachten Klimawandels, wie etwa Anstieg des Meeresspiegels und die Erwärmung der Ozeane, über Hunderte, wenn nicht Tausende von Jahren unumkehrbar sein werden. Die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs hat sich demnach seit Beginn der Satellitenmessungen verdoppelt; der Anstieg lag 2024 deutlich höher als von Nasa-Wissenschaftlern erwartet.


Foto: Demo von Fridays for Future am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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LKA: Kein Lebenszeichen von mutmaßlichem früheren RAF-Terroristen

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. „Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen“, sagte de Vries der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Staubs mutmaßliche Komplizin Daniela Klette am kommenden Dienstag sagte de Vries, man habe zwar Spuren von Ernst-Volker Staub an Gegenständen in Klettes Berliner Wohnung gefunden. „Wir können aber nicht ausschließen, dass diese erst mit diesen Gegenständen in die Wohnung gelangten.“

De Vries zeigte sich auch zurückhaltend zu Aussagen von Zeugen, die Staub noch kurz vor der Festnahme Klettes vor einem Jahr in der Nähe ihrer Berliner Wohnung gesehen haben wollen. Bei solchen Aussagen sei immer die Frage, wie belastbar diese seien, sagte er.

Die Fahndung nach Staub laufe dennoch weiter. „Wir schließen keine Option aus. Einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass Staub verstorben ist, haben wir nicht“, erklärte de Vries. „Sicher könnte er sich auch im Ausland aufhalten, ebenso ist es nicht abwegig, dass er sich in Deutschland aufhält, sich ähnlich wie Klette und Garweg im linken Milieu bewegt.“

De Vries äußerte sich auch zur Veröffentlichung eines Schreibens des flüchtigen mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg aus dem Untergrund. „Wir wissen nicht, ob das Schreiben authentisch ist, ob es tatsächlich von Burkhard Garweg verfasst wurde“, sagte er. „Sofern es von Garweg stammt, kann man sicher herauslesen, wie stark er nach wie vor in der linksextremen Ideologie und in Teilen auch mit den Zielen der damaligen RAF verhaftet ist.“

Es gebe jedoch keine Hinweise, dass die Beute aus den 13 Raubüberfällen der früheren Terroristen „zu irgendwelchen anderen Zwecken als dem Lebensunterhalt verwendet wurde, etwa zur Unterstützung extremistischer Gruppierungen“, sagte de Vries.


Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Autoexperte: Bis 2030 Laden so schnell wie Tanken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität.

Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „BYD ist ein Automobilhersteller, der sehr stark ist bei der Batterietechnologie. Tatsächlich löst sich mit dieser Neuerung ein Problem.“ Allerdings werde es einige Jahre dauern, bis die Umsetzung dieser Technologie flächendeckend gelinge, so Bratzel.

Der chinesische Automobilhersteller BYD hat vor wenigen Tagen ein neues Schnellladesystem vorgestellt, das durch eine Ladeleistung von 1.000 Kilowatt ermöglichen soll, innerhalb weniger Minuten bis zu 400 Kilometer Reichweite nachzuladen.

Wann Elektroautos tatsächlich so schnell laden könnten, wie ein Verbrenner betankt wird, hängt laut Bratzel von mehreren Faktoren ab: „Die Zielsetzung, dass man innerhalb von zehn Minuten 200 bis 300 Kilometer nachladen kann, haben viele Hersteller im Blick. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahr 2030 in allen Fahrzeugsegmenten so schnell mit dem Elektrofahrzeug laden können wie jetzt eben tanken.“ Schon heute könnten einige Modelle in höheren Fahrzeugklassen in wenigen Minuten 200 Kilometer nachladen, doch eine flächendeckende Verfügbarkeit sei noch nicht erreicht.

Die Entwicklung der Ladeinfrastruktur sei dabei entscheidend. „In der Pflicht sind einerseits die Automobilhersteller, die müssen Druck machen auf die Ladeinfrastruktur-Anbieter und die Netzbetreiber, dass an Schnellladeparks solche Ladeleistungen bereitgestellt werden können.“ Aktuell gebe es bereits Ladesäulen mit 400 Kilowatt Leistung, doch auch die Fahrzeuge müssten diese hohen Ladeleistungen erst verarbeiten können.

Auf die Frage, ob sich die Technik zu schnell weiterentwickle und heutige Elektrofahrzeuge bald veraltet seien, gibt Bratzel teilweise Entwarnung. „Wir haben mittlerweile eine sehr gute Technik in den neuesten Elektrofahrzeugen. Wer jetzt ein Elektrofahrzeug least und nach drei Jahren wieder verkauft, ist da auf der sicheren Seite.“

Neben dem schnellen Laden spielen auch die Reichweiten der Fahrzeuge eine große Rolle. „Wir sehen, dass große Hersteller wie BMW und Mercedes an hohen Reichweiten arbeiten.“ Neueste Modelle würden bereits 700 bis 800 Kilometer erreichen. „Und diese höherwertigen Fahrzeuge haben in der Regel auch hohe Ladeleistungen, sodass man innerhalb weniger Minuten ein paar Hundert Kilometer nachladen kann.“ Auch Volkswagen biete mit Modellen wie dem ID.7 bereits Reichweiten von rund 700 Kilometern an.

Trotz der Fortschritte bremst Bratzel überzogene Erwartungen: „Man darf jetzt nicht zu große Hoffnungen machen. Ab morgen laden wir alle mit 1.000 Kilowatt – so schnell wird es nicht gehen. Aber auch mit 100 oder 150 Kilowatt beim Schnellladen ist das schon gar nicht so schlecht.“


Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Israelischer Botschafter verteidigt Bodenoffensive im Gazastreifen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.

Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur militärischer Druck hat die Hamas in der Vergangenheit davon überzeugt, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen.“ Die Hamas wolle die Waffenruhe nicht fortsetzen.

„Wir haben einen Pakt mit dem Teufel gemacht. Wir haben überhaupt keine Wahl“, sagte Prosor mit Blick auf das Abkommen, das die Freilassung inhaftierter Palästinenser im Austausch gegen israelische Geiseln beinhaltete. Viele der entlassenen Palästinenser hätten „Blut an den Händen“, sagte der Botschafter. „Aus diesen 1.900, die aus dem Knast rauskommen, werden viele mehr weiter israelische Zivilisten töten“, sagte Prosor.

„Ich hoffe, dass es klar ist für die Leute, dass die Hamas eigentlich keinen Frieden will“, sagte er. „Wenn man etwas neu aufbauen möchte, kann man es mit der Hamas nicht tun.“

In den vergangenen Tagen protestierten in Jerusalem immer wieder Tausende Menschen gegen die neuerliche Bodenoffensive der Israelischen Armee sowie allgemein gegen die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet.

„Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Justizministerium verwies derweil auf die nächste Regierung: „Grundsätzlich ist es so, dass die künftige Bundesregierung dann darüber entscheiden wird, ob hier weitere Strafverschärfungen vorgesehen sind“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dts-Anfrage. „Aber derzeit ist derartiges nicht vom Justizministerium aus geplant“, fügte sie hinzu.

Die Polizei geht davon aus, dass zwei Raser am Donnerstag mit ihren beiden schwarzen Mercedes S-Klassen nahe einer Autobahnauffahrt in Ludwigsburg um die Wette gefahren und dabei einen Ford Focus mit zwei jungen Frauen erfasst hatten. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Frauen erlagen ihren Verletzungen.

Einer der beiden mutmaßlichen Unfallverursacher, den die Polizei in einer Mitteilung als „32-jährigen türkischen Staatsangehörigen“ beschrieb, wurde mit leichten Verletzungen festgenommen, der andere war zunächst flüchtig. Sein Fahrzeug wurde in der Nähe der Unfallstelle gefunden und abgeschleppt, so die Polizei.


Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax am Mittag weiter schwach – Handelsvolumen bleibt gering

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Der Dax werde maßgeblich von handelstechnischen Mechanismen bestimmt, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsvolumen bleibt eher gering, sodass es die Terminmarktakteure heute relativ leicht haben. Es ist sehr auffällig, wie stark sich das Handelsvolumen in den letzten Handelstagen ausgedünnt hatte.“

„Gesucht werden heute die Aktien von Siemens Energy, Deutsche Telekom, Deutsche Börse und Adidas. Verkauft werden dagegen die Aktien von unter anderem Zalando, Infineon und Rheinmetall“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9227 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Präsident der Geflügelwirtschaft warnt vor Vorratskäufen bei Eiern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen.

„Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken“, sagte Goldnick dem „Spiegel“. „Wenn nur zehn Prozent der Konsumenten plötzlich statt einer Schachtel Eier zwei kaufen, dann sind das 40 Millionen Eier, die gehortet werden und im Laden fehlen.“

Mehrere Faktoren hätten dazu beigetragen, dass der Eiermarkt derzeit etwas aus dem Tritt geraten sei, berichtet Goldnick. So habe die Vogelgrippe nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Betriebe getroffen. Zugleich sei die Nachfrage im Inland ungewöhnlich hoch gewesen, Färbereien hätten ungewohnt große Mengen für Ostern bestellt. Der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland ist im vergangenen Jahr von 239 auf 249 Eier gestiegen.

Panik vor Mangel oder Preissprüngen sei aber nicht angebracht. „Die Eierpreise im Supermarkt werden zumindest kurzfristig nicht steigen“, prognostiziert der Geflügelexperte. „Vielleicht wird es ab Herbst ein bisschen teurer.“ Das hänge davon ab, wie sich der Verbrauch weltweit entwickle, etwa wie schnell die USA ihren Eiermangel in den Griff bekämen. „Wir haben eine stabile Produktion in Deutschland. Die Versorgung ist gesichert“, beruhigt Goldnick. „Wir werden bereits nach Ostern einen ausgeglichenen Markt haben.“


Foto: Eier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ökostromanbieter warnen vor gefordertem "Neustart" der Energiewende

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.

„Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz“, heißt es in einem Brief, den die Firmen Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geschickt haben, an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Klima und Energie. Über den Brief berichtet der „Spiegel“.

Die Unternehmen reagieren damit auf jüngste Forderungen, etwa der Konzerne Eon und RWE sowie der Verbände BDI und VKU, nach einem Neustart der Energiewende. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Regierung bislang einen starken Anstieg des deutschen Strombedarfs bis zum Jahr 2030 prognostiziert, der allerdings auf Annahmen zum Hochlauf etwa von Elektroautos und Wärmepumpen beruht, die in dem Zeitraum nicht mehr realistisch seien. Daher könne der Staat Zwischenziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen herabsetzen, ohne das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden, so die Logik.

Nach Ansicht der Ökostromversorger ist diese Forderung „mit Denkfehlern versehen“. Der allgemein erhoffte Wirtschaftsaufschwung „wird einen erhöhten Energiebedarf mit sich bringen“. Nicht zuletzt aufgrund von EU-Klimaschutzvorgaben im Verkehrs- und Gebäudesektor habe Deutschland ein Interesse, bei Elektroautos und Wärmepumpen rasch aufzuholen, „und damit an einem kurzfristigen Aufholen des Strombedarfs“, heißt es in dem Schreiben.

Sollte Deutschland den geplanten Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch früher als 2030 erreichen, wäre das auch „keine schlechte Nachricht“, so die Absender. Jeder Prozentpunkt Ökostromanteil berge Klimaschutzpotenzial und senke tendenziell den Strompreis im Großhandel.


Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet vor Bundesrats-Abstimmung schwach

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.795 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax wurde gestern mit den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde von der Realität eines Handelskrieges eingeholt, der sich ausweiten und so die Bemühungen einer Ankurbelung des Wachstums der deutschen Wirtschaft zumindest teilweise zunichtemachen könnte“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Über 22.100 Punkten brennt im Dax aber aus technischer Sicht nichts an. Dass der Aktienmarkt mal fällt, ist gut und gesund.“

„Die heutige entscheidende Sitzung des Bundesrats zur Abstimmung des historischen Finanzpakets fällt mit dem Hexensabbat, dem dreifachen Verfallstag an den weltweiten Terminbörsen zusammen. Während erstere allerdings nur noch reine Formsache scheint, sind die Entwicklungen am Aktienmarkt an diesen vier Tagen im Jahr nur schwer zu prognostizieren.“

Es sei unmöglich, aus den Strike-Preisen der Optionen mögliche Bewegungen vorauszusagen und Kursziele abzuleiten. Die größten Positionierungen seien am Ende des Tages nur ein Teil des Ganzen. Der Begriff „Hexensabbat“ klinge mystisch und sei letztlich auch ein Mythos. „Im Vorfeld wird viel darüber geschrieben, doch der Erkenntnisgewinn ist in der Regel gering, wenn er vorbei ist. Es gibt so viele andere Einflussfaktoren auf die Entwicklung an der Börse, sodass man allein aufgrund des Verfallstags keine Kursziele ermitteln kann“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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