Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder jederzeit austauschen könnten und dies auch täten. Weitere Details, wer wann mit wem redet, wollte der Regierungssprecher nicht geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Haushaltsstreit am Wochenende wieder neu angefacht, indem er in einem ZDF-Interview eine Haushaltslücke im Volumen von fünf Milliarden Euro beziffert hatte. Anschließend hagelte es Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen, dass Lindner zuerst die Presse über das Haushaltsloch informiert hatte.

Anfang Juli hatten die drei Ampel-Spitzen bereits verkündet, einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Im November soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beschlossen werden.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmittag tief im Minus geblieben. Um kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 17.180 Punkten und damit satte 2,7 Prozent unter Freitagsschluss.

Bereits zum Ende der letzten Woche habe die Risikoaversion nochmals zugenommen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Analyse der Helaba. Schwache Konjunkturzahlen in den USA, zum Teil enttäuschend aufgenommene Firmenbilanzen und die Entwicklungen im Nahost-Konflikt hätten an den Aktienmärkten für Verkaufsdruck gesorgt. Der Auftakt der neuen Woche werde daher „dominiert von anhaltender Verunsicherung und deutlichen Verlusten an den asiatischen Börsen“.

Der Ölpreis, der am Morgen noch gegen den Trend an den Börsen stabil geblieben war, drehte bis zum Mittag auch ins Minus: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,51 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Freitag.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0941 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9140 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler.

„Wir wirken auf die Konfliktparteien ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Bezüglich der israelischen Regierung wähle man mittlerweile auch „robustere Ansprachen“, hieß es. Die bekannten Aussagen in Bezug auf die deutsche Staatsräson würden für das israelische Volk gelten, aber nicht für die israelische Regierung.

Die Bundesregierung wirke auch auf die libanesische Regierung ein, damit diese ihren Einfluss auf die Hisbollah geltend mache. Es solle im Gazastreifen einen „humanitären Waffenstillstand“ geben, die von der Hamas dort noch immer gefangen gehaltenen Geiseln müssten befreit werden, die Eskalationsspirale müsse unterbrochen werden. „Wir glauben, dass das noch möglich ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

In Israel rechnet man aktuell mit einem Vergeltungsschlag des Irans, nachdem in den letzten Tagen hochrangige Feinde Israels bei Anschlägen getötet worden waren. In der Nacht zu Mittwoch war Hamas-Auslandschef Ismail Hanija bei einer Explosion im Gästehaus der Regierung in Teheran ums Leben gekommen, wenige Stunden zuvor war der Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getötet worden.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat Florian Peter eine Medaille mit der Schnellfeuerpistole knapp verpasst.

Der Deutsche kam nach solider Leistung über 25 Meter auf Rang vier. Die Medaillenplätze machten die traditionell starken Asiaten unter sich aus: Gold ging an den Chinesen Li Yuehong, Silber an den Südkoreaner Cho Yeongjae und Bronze an den Chinesen Wang Xinjie.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.

Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu haben – es war der einzige Schuss, der abgegeben wurde. Dies sei aber nicht geplant sondern im Zuge eines Handgemenges aus der Situation heraus entstanden, ließ der Angeklagte über seine Verteidigung ausrichten. Letztere plädierte auf Verurteilung zu sechs Jahren wegen Totschlags.

Die Staatsanwaltschaft dagegen war davon überzeugt, dass der Deutsche den Serienmörder Jeffrey Dahmer, der eine der grausigsten Mordserien der USA verübte hatte und der über eine Netflix-Serie größere Bekanntheit erlangte, verehrt. Er soll die Tat nach Vorstellung der Ankläger daher nur begangen haben, um jemanden zu töten – also aus Mordlust. Sie forderte die nach Jugendstrafrecht höchstmögliche Strafe von zehn Jahren mit Vorbehalt weiterer Sicherungsverwahrung.

Beiden Jungen gingen auf dieselbe Mittelschule in der Kleinstadt im im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart. Bei der Tatwaffe handelte es sich um eine Neun-Millimeter-Pistole des Typs Ceska CZ 75. Sie gehörte einem 66-jährigen Mann, der im selben Haus wie der Angeklagte lebte. Wie der Junge an die Waffe gelang, wurde bis zum Schluss nicht bekannt. Weil der Prozess wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, drangen nur von Gerichtssprechern lancierte Informationen nach draußen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert.

Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen „deutlich zurückgegangen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt. „Dieser Austausch hat den Westhandel nicht einfach ersetzt, er hat ihn sogar übertroffen“, sagte Felbermayr.

„Der Nettoeffekt der Sanktionen und des Zusatzhandels mit China, der Türkei und Indien ist für Russland positiv“. Den beteiligten Ländern sei es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gelungen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern und die Kosten ihres Handels zu senken, führte Felbernayr aus. Dazu hätten „Absprachen zwischen den Regierungen, die Zusammenarbeit der Zentralbanken sowie Lerneffekte der beteiligten Firmen“ beigetragen.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass Russland und seine Partner ihren Handel in einem Ausmaß erleichtert haben, der einer Zollsenkung um vier bis fünf Prozentpunkte entspricht.“ Felbermayr warnte die westlichen Länder davor, die Sanktionen weiter zu verschärfen. Dadurch würden „die Handelsströme noch stärker umgelenkt“, sagte er dem „Spiegel“. Der Westen sollte eher versuchen, seine eigene Koalition zu vergrößern und Länder wie die Türkei auf seine Seite zu ziehen. Dazu müsse „der Güteraustausch mit diesen Ländern erleichtert“ werden, forderte Felbermayr, „zum Beispiel durch zusätzliche Handelsabkommen“.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Japan ist am Montag gecrasht. Der Nikkei-Index gab bis kurz vor Handelsende etwa 13 Prozent nach auf rund 31.320 Punkte.

Die Commerzbank sprach in einem am Montagmorgen versendeten Newsletter von einem möglichen „schwarzen Montag“. Die Bewertungen am Bondmarkt seien „sehr schnell sehr stark gestiegen“, was sich unter anderem angesichts der Rezessionssorgen wahrscheinlich „auch nicht so schnell umkehren“ werde, so das Geldhaus.

Frühe Indikatoren sehen den Dax eine Stunde vor Xetra-Start bei 17.230 Punkten, das wären weitere 2,5 Prozent weniger als zum Handelsschluss am Freitag, als die deutschen Standardwerte bereits im Mittel 2,3 Prozent nachgegeben hatten.

Ex-US-Präsident Donald Trump schrieb auf „Truth Social“ von einem Börsencrash: „Die Aktienmärkte stürzen ab, das habe ich euch gesagt. Kamala hat keine Ahnung, Biden schläft tief und fest. Alles ist durch die unfähige Führung der USA verursacht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.

„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM“, sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.

Neue Stellen für die Bundespolizei seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten „längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, sagte Throm. „Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss“, so der CDU-Innenpolitiker weiter.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Demnach lag der Anteil der steuer- und beitragsfreien Klein-Jobs an allen Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen bei 8,4 Prozent im Jahr 2023. In Betrieben ohne Tarifvertrag war der Anteil mit 16,1 Prozent fast doppelt so hoch. Das Ministerium stützt sich dabei auf Daten des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit von Mitte 2023.

Für 49 Prozent der abhängig Beschäftigten im Westen und 56 Prozent im Osten gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2023 keinen Tarifvertrag. Dass Betriebe ohne Tarifbindung häufiger Minijobber beschäftigen, könnte daran liegen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften weniger Mitsprache haben und keine sozialversicherungspflichtigen Stellen durchsetzen können. Auch Teilzeit-Beschäftigung kommt in Betrieben mit Tarifbindung seltener vor als in Betrieben ohne Tarifbindung, wie das Ministerium schreibt. Für Gesamtdeutschland liegt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung bei 34,3 Prozent, in Betrieben mit Tarifbindung bei 31,7 Prozent, so das Arbeitsministerium in seiner Antwort.

„Prekäre Beschäftigung steht für schlechte soziale Absicherung, geringe Löhne und am Ende des Erwerbslebens für mickrige Renten und Altersarmut“, sagte Linken-Politikerin Ferschl. „Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, aber die Bundesregierung ignoriert gekonnt die Stärkung der Tarifbindung. Sie muss jetzt endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen und die Tarifflucht konsequent verhindern.“ Ferschl forderte zudem, die Minijobs abzuschaffen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen. Und dass dem Bundesverteidigungsminister beim Thema Wehrpflicht der Mund verboten wurde. Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, so der Ministerpräsident.

„Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage dafür könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte die Bundesregierung dann umsetzen.“

Mit Blick auf eine Abschreckung Russlands und künftige deutsche Ukraine-Hilfen sagte Kretschmer: „Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und ein gesellschaftlicher Frieden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, Deutschland muss alles dafür tun. Andernfalls fließen weiterhin Milliarden in Hilfen für die Ukraine, die wir für unsere Stärkung dringend brauchen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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