Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Vorfall in Sylt werde Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten sensibilisieren. Das sei gut so. „Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die Ermittler deutlich heller.“ Der Fall von Sylt rüttele gerade das ganze Land wach, so der GdP-Chef: „Jeder kann sehen, was mit Leuten passiert, die ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen grölen. Sie werden angezeigt, die Polizei ermittelt, sie verlieren zum Teil sogar ihre Jobs, ihr Ruf ist ruiniert.“

Der GdP-Chef forderte zudem eine erhöhte Wachsamkeit von Veranstaltern und Gastgebern: „Wenn volksverhetzende Zeilen gesungen werden, kann man die Polizei rufen. Leute, die den Hitlergruß zeigen, sollte man sofort anzeigen.“ Bei Firmenfeiern und Betriebsausflügen sollten Arbeitgeber im Vorfeld klarstellen, dass es klare Spielregeln gibt, mahnte Kopelke: „Es ist wichtig, gerade jetzt darauf hinzuweisen, dass Parolen wie „Ausländer raus“ oder der Hitlergruß kein Partyspaß sind, sondern eine Straftat.“

Kopelke warnt Gastronomen davor, aus wirtschaftlichen Gründen nicht genau hinzusehen: Die Gastronomie habe durch die Corona-Pandemie massiv gelitten, viele könnten sich nicht leisten, Gäste und Umsatz zu verlieren. „Das darf aber nicht dazu führen, dass sich niemand mehr dafür interessiert, wer Gast ist.“ Wenn ein Gast mit strafbaren Handlungen auffalle, müssten Betreiber ihr Hausrecht durchsetzen und Anzeige erstatten. „Niemand sollte sich Illusionen machen: Der langfristige Schaden für Gastwirte, deren Gäste unwidersprochen Nazi-Parolen grölen können, ist enorm.“

Kopelke forderte darüber hinaus die Länder auf, die Digitalisierung der Polizei zu beschleunigen: Im Sylter Fall hätten viele Menschen online Anzeige erstattet. Sie hätten das Video im Netz gesehen und sofort reagiert. Die Staatsanwaltschaft könne in solchen Fällen dann unmittelbar ermitteln, die Gerichte könnten schnell urteilen. „Digitale Anzeigen von Straftaten wie Volksverhetzung sind aber leider noch nicht flächendeckend in Deutschland möglich“, kritisierte der GdP-Chef. Viele Länder seien hier noch nicht so weit wie die Polizei in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen flächendeckend digitale Polizeiwachen, damit die Ermittlungsbehörden schnell reagieren können.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern.

Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit Blick auf die AfD bleibt nur die Möglichkeit, an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen“, fordert er. „Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und Ausschluss sowie letztlich Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien.“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte T-Online: „Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.“ Es sei dringend notwendig, diese Bedrohung sehr ernst zu nehmen, Netzwerke auszuleuchten und die Verfassungsorgane, auch den Deutschen Bundestag, wehrhafter aufzustellen, so von Notz.

„Es offenbart sich ein Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker“, sagte unterdessen Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, dem Portal. „Um die parlamentarische Arbeit dagegen besser zu schützen, müssen Parlamente die Möglichkeit haben, in begründeten Zweifelsfällen bei Mitarbeitern eine Sicherheitsüberprüfung zu verlangen.“

Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP im Bundestag, warnte: „Indem Vertreter der AfD nicht nur Geld aus Russland annehmen, sondern russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren, verschaffen sie Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie.“ Die Parlamentsverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene müssten sich dieser Gefahr bewusst sein. Es brauche hier ein Umdenken, etwa eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr der Spionage, so Kuhle.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, sagte T-Online: „Es handelt sich hier um Kriminelle und deren kriminelle Strukturen.“ Es sei „ein Skandal“, dass die AfD-Politiker Krah und Bystron immer noch für das EU-Parlament kandidierten. Das zeige, welch Geistes Kinder die Mitglieder der AfD-Fraktionen in den Parlamenten seien. „Diese Partei gehört verboten, wenn es hierfür eine reale Möglichkeit gibt.“

„Es zeigt sich, dass die AfD tief verstrickt ist in einem Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit mit Russland und China“, sagte auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal. Ihre Abgeordneten seien schon „lange als Sicherheitsproblem für unsere Parlamente erkannt“. Der Bundestag wie das Europäische Parlament müssten vor Verfassungsfeinden von innen geschützt werden, so Throm. Deshalb werde gerade auch das Haus- und Polizeirecht innerhalb des Bundestags nachgeschärft.

„Das eigentliche Problem ist freilich die kriminelle Energie der Rechtsradikalen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Jurist Marco Wanderwitz T-Online. „Derer wird man kaum Herr.“ Die AfD lähme so auch ein Stück weit die Parlamente. „Nachhaltigste Lösung wäre ein gelingendes Verbotsverfahren.“

Martin Schirdewan, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Linken, sagte, dass die AfD „ein einziges Sicherheitsrisiko“ sei. „Für diese Partei ist die Demokratie nur ein trojanisches Pferd, um ihre autoritäre Politik umsetzen zu können.“ In AfD-Bundestagsbüros säßen „verurteilte Gewalttäter“, im Europaparlament öffne die AfD die Türen für Putins Spione, so Schirdewan. „Das Europäische Parlament darf kein Spielplatz für korrupte Agenten und käufliche Abgeordnete der AfD und anderer Rechtsparteien sein.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt.

„Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden“, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung.

Bei der Katastrophe am Wochenende waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 670 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die Rettungsmaßnahmen schwierig gestalteten.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz.

„Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.“

Das Bundesinnenministerium plant zehn mobile Zeltstädte (MBM-5000), die innerhalb von 48 Stunden aufgebaut und jeweils 5.000 obdachlose Menschen unterbringen können. Diese sind Broemme zufolge auch sinnvoll: „Das Problem ist nur, dass das Innenministerium trotz jahrelanger Beteuerungen von den zehn Zeltstädten bisher nur eine einzige Einheit beschafft hat“, so Broemme, der viele Jahre Präsident des THW war. Diese sei während des Hochwassers im Ahrtal genutzt und anschließend in Berlin durch ukrainische Flüchtlinge belegt worden.

„Dabei bräuchten wir sogar noch viel mehr als die zehn Einheiten, das gibt auch die Nato vor. Ich halte mindestens 80 Zeltstädte für erforderlich, die im Notfall zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber sieht darin offenbar keine Priorität“, kritisiert Broemme. Zeltstädte seien zwar teuer, jede Einheit koste einen zweistelligen Millionenbetrag. „Es ist aber auch eine Frage des politischen Willens. Boris Pistorius zum Beispiel kämpft um seinen Etat. Das Innenministerium, bei dem der Zivilschutz angesiedelt ist, tut das meiner Ansicht nach deutlich weniger. Dabei können wir die innere Sicherheit doch nicht abkoppeln von der Verteidigungsfähigkeit des Landes“.

Auch wirft Broemme Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, bei der Krankenhausreform den Zivilschutz zu missachten. Im Bündnisfall müssten jeden Tag – zusätzlich zu den normalen Patienten – 1.000 schwer verletzte Soldaten der Nato-Streitkräfte behandelt werden. „Damit wären die Kliniken nach ein paar Tagen überfordert“, so Broemme. „Ich finde es unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Thema bei seiner geplanten Krankenhausreform ausklammert.“

Zwar hat Lauterbach angekündigt, im Sommer ein Gesetz vorzulegen, welches die Kliniken auf mögliche militärische Konflikte aufstellt: „Aber das kann man doch nicht losgelöst von der Krankenhausreform betrachten. Diese ist darauf ausgelegt, Kapazitäten zu reduzieren. Da muss doch mitgedacht werden, in den Kliniken eine Reserve einzuplanen, seien es zwei oder fünf Prozent“, sagte Broemme. „Natürlich muss nicht jedes Wald-und-Wiesen-Krankenhaus Soldaten mit Schussverletzungen behandeln.“ Das könnten diese auch gar nicht. „Aber wenn wir überall die letzte Luft rauslassen, dann bleibt uns nicht mehr genug Luft zum Überleben.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr.

„Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen sei fundamental für die Sicherheit des Kontinents.

Die „European Sky Shield Initiative“ müsse eine echte EU-Initiative werden, so Weber. „Autoritäre Regime wie Putin und der Iran, deren Raketensysteme Europa erreichen können, werden sich durch Trippelschritte nicht beeindrucken lassen.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf, über das der „Spiegel“ berichtet.

Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten. Man unterstütze „ausdrücklich die Überlegungen, die eine Offenlegung der Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten und gegebenenfalls deren Sicherheitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen“, so die Innenminister der SPD.

Sie sprechen sich in ihrem Papier auch dafür aus, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter. „Die AfD greift die Demokratie von innen an“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. „Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben.“

Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.

In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse „so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden“. Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der lokalen Politik keinen Platz haben.“ Berghegger erinnerte daran, dass sich die Menschen aus dem Sportverein oder als Nachbarn und teilweise schon seit dem Kindergarten kennen. „Ein respektvoller Umgang miteinander muss selbstverständlich sein“, sagte er.

Foto: Ein Bürgermeister im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie sei schlecht. Nur 24 Prozent sind allerdings der Ansicht, dass die EU zu wenige Kompetenzen hat. 35 Prozent halten das Maß an Kompetenzen für genau richtig, 27 Prozent halten es für zu hoch.

Für eine europäische Armee sprechen sich 55 Prozent aus, 27 Prozent sind dagegen. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten gemeinsamen Schulden lehnt eine relative Mehrheit von 48 Prozent ab (30 Prozent sind dafür). Generell ist das Ansehen der Kommissionspräsidentin in Deutschland eher durchwachsen: 37 Prozent der Wähler bescheinigen ihr gute Arbeit, 44 Prozent sind mit ihrer Arbeit in den vergangenen fünf Jahren unzufrieden.

Vor allem beim Thema Migration ist das Vertrauen der Menschen gering. Nur 27 Prozent trauen es Brüssel zu, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zu verringern. 62 Prozent glauben nicht, dass die Maßnahmen der EU die Migration eindämmen. 58 Prozent der Wähler sind dafür, dass dauerhaft mehr Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten durchgeführt werden, 33 Prozent wollen das nicht.

Auch einer möglichen EU-Erweiterung stehen die Menschen skeptisch gegenüber. Zwar sind nur 33 Prozent prinzipiell dagegen, dass die EU weitere Länder aufnimmt, gleichzeitig findet aber keiner der derzeitigen Beitrittskandidaten eine breitere Zustimmung. 23 Prozent möchten, dass die Ukraine Mitglied wird. Die Werte für die anderen Beitrittskandidaten (u.a. Türkei, Georgien, Serbien) liegen jeweils unter 15 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 23. und 24. Mai 1.002 Personen online befragt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten.

„Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssen äußerst ernst genommen werden“, sagte Throm. „Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache.“

Die Humboldt-Universität teilte am Freitag mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Nachdem die Polizei ein Protestcamp von pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten im Sozialwissenschaftlichen Institut am Donnerstagabend geräumt hatte, entdeckte die Unileitung dort mehrere Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen – darunter auch das rote Dreieck.

Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

Das Bundesinnenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch nicht in der Verbotsliste. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.

„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin. Die Strafverfolgung und abschließende strafrechtliche Würdigung obliege den Polizeibehörden und Gerichten vor Ort.

Foto: Iris Spranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.

Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln“ geschützt werden.

Bartz will zur Eindämmung der Paketschwemme aus China an die Sonderregel ran, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Für den SPD-Politiker muss es schneller gehen. Er fordert „die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen“. Eine Ausweitung der Zölle würde laut Bartz auch Steuerbetrug verhindern. Die Billig-Anbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um so Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, so Bartz.

Nicht nur Verbraucher müssten vor giftigen und gefährlichen China-Artikeln geschützt werden, auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen vor den chinesischen Praktiken, findet Bartz. Die chinesische Regierung setze einzig darauf, Märkte mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Der SPD-Politiker: „Dem muss Einhalt geboten werden, um unsere heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken zu schützen.“

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