Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. „Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen werde nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden.

Khan weiter: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.“ Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin weiter.

Hintergrund der Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), über dessen Antwort die „Rheinische Post“ berichtet. Daraus geht hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung. So antwortet das Ministerium auf die Frage, wie es die Bedeutung von rechtsextremen Finanzaktivitäten bewertet: „Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.“

Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege. „Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle“, so das BMF weiter.

In der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung wird das Aufdecken von Finanzströmen explizit als Mittel im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden genannt. „Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen“, heißt es in der Strategie.

Foto: Cem Özdemir und Christian Lindner am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern und nicht zu dulden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Gesellschaft muss da sehr aufmerksam sein.“ Strafbare Handlungen müssten mit dem bestehenden rechtsstaatlichen Instrumentarium geahndet werden. Gleichzeitig warnte Sager aber auch vor pauschalen Verdächtigungen: „Umgekehrt sollten wir aber auch nicht jedes Sommerfest, Schützenfest oder private Feier unter Generalverdacht stellen“, so der CDU-Politiker.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“ Faeser sagte weiter: „Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.“

Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen seit mehreren Jahren. Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland habe sie Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, „um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen“, sagte sie.

Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) losgehe, antwortete Faeser: „Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an.“ Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. „Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen.“

Nach monatelanger Prüfung lässt die Bundesinnenministerin in der Migrationspolitik Sympathien für das Albanien-Modell erkennen und geht auf Distanz zu einem Abkommen mit Ruanda. „Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle selbst Asylverfahren in Albanien als Drittstaat abwickeln. Faeser sagte zum Albanien-Modell: „Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.“

Faeser stellte sich gegen Forderungen, nach britischem Vorbild Flüchtlinge künftig nach Ruanda abzuschieben. Sie sei in der Migrationspolitik pragmatisch, sagte die Innenministerin. „Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage ich aber zu bezweifeln.“ Faeser weiter: „Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer.“ Viel wichtiger sei, dass man sich weiter auf den besseren Schutz der Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentriere, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsehe.

Aktuell schließt die Bundesregierung ihre Prüfung ab, wie Asylverfahren in Drittstaaten auch rechtlich möglich wären. Die zentrale Frage bleibe aber auch dann noch: „Welcher Staat wäre überhaupt dazu bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Und das alles unter Wahrung der Menschenrechte“, sagte Faeser.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.

Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner Herausforderin Ingrida Simonyte, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Regierungschefin gestand am Sonntagabend bereits ihre Niederlage ein: „Ich möchte dem gewählten Präsidenten Litauens gratulieren.“

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Nauseda 44 Prozent der Stimmen geholt und die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit damit verpasst. Die zweitplatzierte Simonyte kam auf 20 Prozent. Simonyte war bereits 2019 in einer Stichwahl gegen Nauseda angetreten und damals unterlegen.

In Litauen bestimmt der Präsident maßgeblich die Verteidigungs- und Außenpolitik und vertritt das Land auf EU- und Nato-Gipfeln. Allerdings muss er sich mit der Regierung und dem Parlament bei der Besetzung der ranghöchsten Posten abstimmen.

Foto: Gitanas Nauseda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als „in jeder Hinsicht daneben und abscheulich“ verurteilt. Laschet sagte in der ARD-Sendung: „Das ist die Elite des Landes, das sind die reichen, jungen Kinder, die scheinbar in ihrer Erziehung nicht gelernt haben, dass man nicht gegen andere Menschen – erst recht die, die unter ihnen stehen – hetzt“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Er glaube, die Teilnehmer „haben aber ihren Preis bezahlt“, so Laschet weiter. „In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei allen diesen Vorfällen gilt.“ Er wünsche sich, dass auch in anderen Fällen von Fehlverhalten – etwa antisemitischen Angriffen oder Kalifats-Forderungen – so reagiert werde. „Da wünsche ich mir, dass man genauso jeden Einzelnen versucht zu bestrafen, der antisemitisch, der rassistisch ist.“

Demokratische Werte an junge Menschen vermitteln – dazu sei Tiktok aber nicht das richtige Medium, sagte Laschet der ARD: „Ich selbst halte davon nichts.“ Man müsse eher auf Seriosität setzen. Auf Tiktok seien „viele Albernheiten dabei“. Laschets Fazit: „Es ist ein Medium der jungen Leute. Und Politiker sollten nicht so tun, als wären sie 16.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben.

Diese sei „entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas“ gewesen, sagte er am Sonntag in Berlin zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei verwies er auch auf die Rolle, die das Grundgesetz sowie die Wiedervereinigung in diesem Prozess gespielt hätten. Weiter sagte Macron, dass es mit Steinmeier in den vergangenen Jahren „nie Meinungsverschiedenheiten“ gegeben habe, auch wenn es sie in den Beziehungen der beiden Länder manchmal gebe.

Macron war am Sonntagnachmittag auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg zum ersten offiziellen Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhaupts seit 24 Jahren eingetroffen. Anschließend nahm er an einem Bühnengespräch mit Steinmeier auf dem Demokratiefest teil. Vor Schloss Bellevue wurde Macron danach mit militärischen Ehren empfangen.

Im weiteren Verlauf des Sonntags wird das französische Staatsoberhaupt mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sowie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammenkommen. Dabei wird sich Macron unter anderem ins Goldene Buch der Stadt Berlin eintragen. Abgeschlossen wird der erste Tag des Besuchs mit einem Staatsbankett.

Am Montagmorgen wird der Präsident dann am Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Kranz niederlegen. Fortgesetzt wird der Staatsbesuch am Mittag in Dresden. Dort wird Macron vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) empfangen. In der Landeshauptstadt stehen zunächst vor allem Bildungsinstitutionen im Fokus. Anlässlich des Europafestes wird Macron vor der Frauenkirche eine Rede halten. Am Abend wird er dann gemeinsam mit seiner Frau Brigitte zu einem Abendessen einladen.

Weiter geht es am Dienstag in Münster, wo ihn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Empfang nehmen wird. Dort wird Macron der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Am Abend wird er schließlich bei einem Treffen des deutsch-französischen Sicherheitsrates auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als angespannt. Unter anderem bei Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine sowie im Verhältnis zu China hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben.

Foto: Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier am 26.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. „Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“. „Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.“

Um schnell mehr Wohnungen zu schaffen, wirbt Geywitz für das Aufstocken von DDR-Plattenbauten. „Die Platte ist ein großartiges Erbe unserer Vorgängergenerationen“, so die Ministerin „Sie haben seriell gebaut, sodass wir jetzt auch seriell aufstocken können.“ Gerade sei in Frankfurt an der Oder eine Fabrik eingeweiht worden, die durch Modulbau aus Holz bis zu 2.000 Wohnungen pro Jahr aus märkischer Kiefer herstellen könne.

Generell plädiere sie für Holzbau, sagte Geywitz: „Holz ist eine Möglichkeit, das zu schaffen, was in meinem Ministerium manchmal als Quadratur des Kreises gesehen wird – nämlich neu zu bauen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Das ist ein ganz, ganz großartiger Ansatz, den ich unterstütze.“

Ihre Heimatstadt Potsdam sei „eine der Städte Deutschlands mit der schwierigsten Situation am Wohnungsmarkt“, denn Potsdam sei „unfassbar schön und attraktiv“. Bezahlbarer Wohnraum könne nur mit neuen Sozialwohnungen entstehen. In Potsdam könnten „andere lernen, wie man das gut macht“: Bei den flexiblen Belegungsbindungen des kommunalen Wohnungsunternehmens sei „die Sozialmiete nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gekoppelt, sondern an das Einkommen der Mieter, also an den Menschen, der die Wohnung bewohnt“.

Geywitz hat das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt, in der Baubranche herrscht Krise. Sie empfinde ihr Amt trotz der schwierigen Lage nicht als undankbar. „Der Glamourfaktor ist in anderen Ressorts größer“, sagte Geywitz. „Dafür kann ich mit sehr vielen, sehr handfesten Menschen sehr praktische Fragen klären. Das finde ich toll.“ Bei Frust helfe es ihr, zu bügeln: „Wenn ich die ganze familiäre Wäsche geplättet habe, bin ich wieder entspannt.“

Geywitz ist eine von nur zwei gebürtigen Ostdeutschen im Kabinett Scholz. Sie ruft zu mehr Repräsentanz für den Osten auf. Dafür sei Handeln nötig, auch der Ostdeutschen. „Ähnlich wie bei der Frauenförderung hat man auch bei den Ossis gedacht, das kommt schon von allein, das wächst sich mit der Zeit aus. Doch das tut es nicht“, so Geywitz. Im Bundesbauministerium seien „50 Prozent aller Abteilungsleiter ostdeutsch und die Hälfte kommt aus Brandenburg“, sagte die Ministerin: „Unter Horst Seehofer wäre das nicht passiert.“ Doch auch die Ostdeutschen müssten aktiv werden: „Wenn die ostdeutsche Gesellschaft will, dass ihre Interessen wahrgenommen werden, sollte sie sich aufraffen, einmischen und Mitglied werden, in Parteien, Gewerkschaften, NGOs.“

Dass die Ost-West-Debatte geführt werde, sei gut, sagte Geywitz. „Sehr viele Ostdeutsche haben das Ost-West-Thema im Hinterkopf. Das ist sehr lebendig, auch wenn man nicht jeden Tag darüber spricht.“ Sie kritisierte die Debatte jedoch als „in der Regel betrachtend statt einbeziehend“. Auch die Medienstruktur sei westdeutsch geprägt.

Angesichts der gewaltsamen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sagte Geywitz: „Ich wundere mich, dass sich jetzt alle darüber wundern.“ Angriffe auf Politiker gebe es schon lange. Geywitz dazu: „Diese Gewalt ist insbesondere in Ostdeutschland nie weg gewesen.“ Brandenburg habe frühzeitig mit einer „Kombination aus Repression und starkem Staat, Demokratieförderung und Investitionen in Sozialarbeit“ darauf reagiert. „Vieles ist dadurch besser geworden.“

Geywitz, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, sieht die vielen Veränderungen als Ursache für die politische Stimmung in Brandenburg vor der Landtagswahl im September. Die AfD liegt hier in Umfragen vorn. Insbesondere die ostdeutsche Gesellschaft sei veränderungsmüde. „Ich habe tiefes Verständnis dafür, dass man nach 30 Jahren Umbruch einfach mal sagt: Ich will in Ruhe meinen Garten genießen und ein paar Steaks grillen – und dass sie eine Debatte um Dekarbonisierung so dringend brauchen wie ein Loch im Kopf“, so Geywitz. Das begründe, „warum die Abwehrreflexe im Osten größer sind“.

Foto: Plattenbauten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie. Es ist das erste Mal in der Formel-1-Karriere Leclercs, dass er sein Heimrennen gewinnen konnte.

Schon beim Start war der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc vor Piastri geblieben, während Sainz nach einer Berührung zunächst zurückfiel. Weiter hinten im Feld krachte es zudem zwischen Sergio Pérez (Red Bull) und den beiden Haas von Kevin Magnussen und Nico Hülkenberg, wobei vor allem das Auto von Pérez stark beschädigt wurde. Auch Esteban Ocon (Alpine) schied nach einer Kollision mit seinem Teamkollegen Pierre Gasly aus. Das Rennen musste zur Räumung der Trümmerteile für circa 45 Minuten unterbrochen werden.

Auch nach dem Neustart blieb Leclerc vor Piastri und Sainz, der seinen Startplatz zurückerhalten hatte. Zu erneuten Unfällen kam es diesmal nicht. Im weiteren Rennverlauf gab es dann nicht mehr viele Verschiebungen im Feld, da in Monaco wie üblich kaum Überholmanöver möglich waren. Für Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) sprang deshalb diesmal auch kein Podiumsplatz heraus.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lando Norris (McLaren), George Russell (Mercedes), Verstappen, Lewis Hamilton (Mercedes) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls). Alex Albon (Williams) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Formel-1-Rennen findet in zwei Wochen in Kanada statt.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. „Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen Schutz bräuchten. „Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern.“ Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche Änderung im Strafgesetzbuch einen Graubereich schließen, der bislang oft genutzt werde, um Amts- und Mandatsträger einzuschüchtern – etwa durch Fackelaufzüge vor Privathäusern.

Faeser kündigte in der Sendung auch an, noch vor den Herbstwahlen Änderungen im Meldegesetz zum Schutz von Politikern vorzunehmen: „Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht“, sagte Faeser über den Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden: „Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind.“

Foto: Nancy Faeser am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und die Ukraine stark zu halten, damit Putin gestoppt wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat meine volle Unterstützung, wenn er genau dafür wirbt.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte dem RND mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022: „Die Prioritäten haben sich seit Februar 2022 verschoben. Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir in einer historischen Notsituation. Da können wir nun wirklich nicht sparen.“ Es sei falsch, an der Schuldenbremse festzuhalten.

Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Auffassung, dass die Hilfe für die Ukraine ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pistorius bisher nicht öffentlich unterstützt, sondern erklärt, dass bei der Suche nach Einsparungen für den Haushalt 2025 alle Kabinettsmitglieder „schwitzen“ müssten.

Klingbeil sagte, fünf Verteidigungsminister der Union hätten in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr „ein Chaos“ hinterlassen. Das räume Pistorius nun gemeinsam mit dem Kanzler auf.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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