Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“.

Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, „um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören“. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: „Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.“

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, so Buschmann: „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.“

Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. „Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden“, sagte Buschmann: „In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen 3×3-Basketballerinnen haben bei den Olympischen Sommerspielen in Paris die Goldmedaille gewonnen. Im Finale setzten sich Svenja Brunckhorst, Sonja Greinacher, Elisa Mevius und Marie Reichert in einer knappen Partie mit 17:16 gegen Spanien durch. Damit sichert sich der Deutsche Basketball Bund die erste olympische Medaille in seiner Geschichte.

Zuvor hatten die deutschen Athletinnen in einem regelrechten Krimi gegen die Mannschaft aus Kanada gewonnen und sich somit den Einzug ins Finale gesichert. In der vorangegangenen Gruppenphase hatte das DBB-Team alle Spiele bis auf eins für sich entscheiden können.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“.

„Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund fünf Milliarden Euro.

Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. „Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden“, mahnte die Sozialdemokratin. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am 14. August will die Bundesregierung einen geänderten Plan für den Haushalt 2025 vorweisen. Anschließend soll der Entwurf dem Bundestag zugeleitet werden, der Ende November final darüber abstimmt.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bahnrad-Sprinterinnen haben bei den Olympischen Sommerspielen in Paris die Bronzemedaille gewonnen. Bei der Fahrt um den dritten Platz im National Velodrome von Saint-Quentin-en-Yvelines setzten sich Emma Hinze, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch gegen das Team aus den Niederlanden durch.

Die Goldmedaille geht an die Fahrerinnen aus Großbritannien, Silber sicherte sich das Team aus Neuseeland.

Der deutsche Bahnradvierer der Männer mit Theo Reinhardt, Tim Torn Teutenberg, Tobias Buck-Gramcko und Roger Kluge schied zuvor bereits in der Qualifikation aus. Mit einer Zeit von 3:50,083 Minuten wurde das Team als Neunter lediglich Vorletzter.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag Irans auf Israel in dieser Woche ausgehen.

Die Analysten seien sich demnach ziemlich sicher, dass dabei auch die Terrormiliz Hisbollah Israel vom Libanon aus massiv angreifen wird. Spätestens dann wäre eine Ausweitung des Konflikts kaum noch aufzuhalten, so die Analyse, da Israel reagieren müsste.

Bei den Planungen konzentrieren sich die Militärs offenbar vor allem auf die Rettung von Deutschen aus dem Libanon. Die Luftwaffe hält für diesen Fall seit einigen Tagen eine kleine Flotte von A400M-Transportflugzeugen und die entsprechenden Mannschaften einsatzbereit.

Die Maschinen könnten nach wenigen Stunden Flugzeit Deutsche in Beirut aufnehmen, auf der nahegelegenen Insel Zypern absetzen und wieder in Richtung der libanesischen Hauptstadt losfliegen. Derzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass sich deutlich über 2.000 Deutsche im Libanon aufhalten. Gut 2.100 Personen haben sich auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eingetragen.

Im Haus von Annalena Baerbock (Grüne) geht man aber davon aus, dass es viele weitere Deutsche gibt, die sich noch nicht gemeldet haben. Insgesamt rechnet man damit, dass sich allein im Libanon bis zu 200.000 Menschen mit ausländischen Pässen aufhalten, die meisten sind US-Amerikaner.

Als Alternative käme noch eine Abholung von Deutschen auf dem Seeweg infrage. Für diesen Fall könnte die Fregatte „Hamburg“ aktiv werden, die eigentlich unterwegs zu einer Operation im Roten Meer ist. Derzeit ist das Schiff südlich von Griechenland im Einsatz. Beim letzten Libanonkrieg im Jahr 2006 hatte die Bundesregierung viele Deutsche noch über Syrien evakuiert, dieser Weg ist allerdings nun nicht mehr möglich.

Foto: Airbus A400M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Stürmer Niclas Füllkrug wird Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund mit sofortiger Wirkung verlassen und sich dem Premier-League-Klub West Ham United anschließen. Das teilte der BVB am Montagabend mit.

„Es war nicht unser Plan, ihn in diesem Sommer abzugeben“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl am Montag. „Vor dem Hintergrund eines außergewöhnlichen Angebotes und seines persönlichen Wunsches, die Chance eines langfristigen Vertrages in der Premier League wahrzunehmen, haben wir uns dennoch dazu entschlossen, dem Transfer zuzustimmen.“

Der 31-Jährige unterschreibt in West Ham United einen Vierjahresvertrag bis zum 30.06.2028. Laut Medienberichten beträgt die Ablöse etwa 27 Millionen Euro. Erst vor einem Jahr war Füllkrug aus Bremen zum BVB gewechselt und etablierte sich in Dortmund schnell als Stammspieler.

Foto: Niclas Füllkrug (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der olympischen Premiere im Kajak-Cross hat Noah Hegge die Bronzemedaille für Deutschland gewonnen. Im Wasserkanal von Vaires-sur-Marne erwischte der Athlet einen schlechten Start, konnte sich jedoch noch aufs Treppchen vorkämpfen. Die Goldmedaille geht an den Neuseeländer Finn Butcher, Silber sicherte sich der Brite Joseph Clarke.

Im vorangegangenen Finale der Frauen verpasste die deutsche Elena Lilik in einem spannenden Rennen den Sprung aufs Siegertreppchen. Auch Lilik erwischte keinen optimalen Start, meisterte die Kenterrolle jedoch passabel und überfuhr als Dritte die Ziellinie. Aufgrund eines Punktabzugs rutschte sie jedoch auf den vierten Platz.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“

„Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag auf den Weg bringt, dann das Prüfergebnis vorliegt, dann ist doch der Erste, an den ich mich wende, nicht der nächstbeste Journalist oder die Öffentlichkeit, sondern dann sind das meine Kollegen in der Bundesregierung“, so der SPD-Politiker. Lindner wolle einen „öffentlichen Deutungswettkampf“ über den Sozialstaat in Deutschland führen.

Kühnert erwartet von der Bundesregierung, sich nun möglichst „geräuschlos und zügig“ zu den Ergebnissen zu beraten. Außerdem seien zwei der drei geprüften Maßnahmen durch das beauftragte Gutachten „weitgehend unbeanstandet“, so der ehemalige Juso-Vorsitzende. Dabei gehe es um die Umwidmung von Bundeszuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn, dies sei laut Kühnert vor allem bei der DB auch keine Umgehung der Schuldenbremse.

Bei der „Umnutzung von Mitteln, die noch bei der staatlichen KfW liegen aus der Zeit der Energiepreisbremsen, da gibt es ein relativ klares Stoppschild“, sagte Kühnert. Die Prüfung sei richtig gewesen und jetzt müsse man beraten.

Man wisse, dass man unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse habe, so Kühnert. „Wir glauben, es wäre Zeit, deutlich mehr zu investieren. Das werden wir aber nicht auflösen, indem wir die Diskussion nun zum 100. Mal führen“, so Kühnert gegenüber Phoenix. Man habe sich in der Ampel im Dezember 2023 darauf geeinigt, dass eine bedrohte Sicherheitslage zu einer Umgehung der Schuldenbremse führe. „Das gilt weiterhin, davon gehe ich aus.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.

„Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.“

Füracker warf der Regierung vor, keinerlei Lehren aus seinen verfassungswidrigen Haushaltstricksereien in der Vergangenheit gezogen zu haben. „Diese Lernresistenz und das daraus resultierende Chaos sind das perfekte Rezept, um den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu befeuern.“

Füracker forderte eine Neubewertung der Pläne. „Ich fordere die Ampelregierung auf, ihre Ausgaben endlich zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen zu priorisieren. Nur mit Konsumausgaben wird es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, um die Mittel für unseren Sozialstaat zu erwirtschaften“, sagte der CSU-Politiker.

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