Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. „Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande des Staatsakts zu 75 Jahre Grundgesetz am Donnerstag. „Ich stimme dem zu, was heute auch der Bundespräsident gesagt hat: Wir müssen es schützen.“

Das Grundgesetz sei keine Selbstverständlichkeit. „Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“, so Merkel.

Die jüngsten Vorfälle von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Lokalpolitiker vor der Europawahl bezeichnete sie als ein besonders großes Problem. „Denn unser Land lebt ja natürlich von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren“, sagte die ehemalige Kanzlerin. „Und wenn die Angst haben müssen um sich und ihre Familien und nicht so viel Schutz wie vielleicht ich oder andere genießen, dann ist das ein großes Problem. Und deshalb müssen wir gemeinsam wehrhaft sein.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit.

Breuer war 1997 Nachfolger von Hilmar Kopper als Vorstandssprecher der Deutschen Bank geworden. In seine bis Mai 2002 dauernde Amtszeit fiel die größte Akquisition in der Geschichte der Deutschen Bank: die Übernahme von Bankers Trust 1999. Im Oktober 2001 wurde unter Breuers Führung die Deutsche-Bank-Aktie an der New Yorker Börse eingeführt. Nach seiner Zeit als Vorstandssprecher leitete Breuer von 2002 bis 2006 den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Wynaendts würdigte die Verdienste seines Vorgängers: „Die Bedeutung Rolf Breuers für die Deutsche Bank kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.“ Mit ihm verliere die Deutsche Bank „eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten“. Vorstandschef Christian Sewing sagte: „Ich habe Rolf Breuer als Banker `alter Schule` im besten Sinne erlebt, mit klassischem Auftritt, aber auch mit enormem strategischem Weitblick.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“.

„Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen eingearbeitet werden.“ Konkret forderte Gassen, dass keine Praxis durch die Reform finanziell schlechter gestellt werden dürfe als vorher.

Außerdem verlangt der KBV-Chef ein Bonussystem: „Wer mehr arbeitet, muss auch mehr bekommen“, sagte Gassen der „Bild“. Insgesamt könne das Gesetz dafür sorgen, dass es mittelfristig wieder mehr Hausärzte gibt.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen – ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre. Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben kommen auf die Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen erforderlich. Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur noch zwei Prozent der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten fünf Jahren, die große Mehrheit von 88 Prozent schaut eher negativ in die nahe Zukunft.

Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Milliarden Euro die Schulen, gefolgt von knapp elf Milliarden Euro für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.

Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf insgesamt 186,1 Milliarden Euro. Das entspricht 20,5 Milliarden Euro bzw. 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro), Schulen (+ 7,3 Milliarden Euro auf 54,8 Milliarden Euro) sowie Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro) getrieben. Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit 18,8 Milliarden Euro, Kitas mit 12,7 Milliarden Euro und Sportstätten mit 12,1 Milliarden Euro dar.

Verschiedene Hemmnisse stehen einer Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit im Wege oder verzögern die Umsetzung von Investitionen. Die Hemmnisse wirken dabei sehr unterschiedlich. So sorgen fehlende Finanzmittel (bei 55 Prozent der Kommunen) oder unpassende Fördermittelangebote (43 Prozent) vor allem dafür, dass Projekte gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt werden. Hingegen führen komplexe und zeitaufwändige Verfahren und Vorgaben in rund 60 Prozent der Kommunen zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr. Auch die Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft führen bei über 60 Prozent zu einer Verzögerung und in rund der Hälfte der Kommunen auch zu einer Verteuerung von mehr als 25 Prozent gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten.

Personalmangel in der Bauverwaltung wiederum führt in 56 Prozent der betroffenen Kommunen zu deutlichen Verzögerungen und in fast 30 Prozent der Fälle sogar dazu, dass Projekte gar nicht durchgeführt werden. Die Vielzahl an Hemmnissen erfordert verschiedene Lösungsansätze, beispielsweise Vereinfachungen der Vorschriften und Abbau der Bürokratie, eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere durch die Digitalisierung von Prozessen, aber auch eine verbesserte finanzielle Basis für die kommunalen Investitionen.

Wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln (22 Prozent) sowie Kommunalkrediten (24 Prozent) zusammensetzt. Angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen. Rund 40 Prozent der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr schlecht. Für das kommende Jahr bleibt der überwiegende Teil der Kommunen mit Blick auf die Kreditkonditionen pessimistisch.

Die Verwaltungsgebäude von Kommunen sind häufig modernisierungsbedürftig und machen den drittgrößten Block im Investitionsrückstand aus, genießen jedoch nur geringe Priorität bei der kommunalen Investitionstätigkeit. Ein zeitgemäßer Zustand der Verwaltungsgebäude erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen erforderlich: So sehen zum Beispiel 81 Prozent der Kommunen einen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Rathäuser und dem Eindruck, den Bürger vom Staat haben.

„Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Milliarden Euro an“, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

„Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen allerdings zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass die Kommunen rund 60 Prozent der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren, damit zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern „noch nicht beantwortet“, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem „Spiegel“. Spekulieren wolle er aber nicht, „in gar keine Richtung“.

Zuletzt hatte es eben solche Spekulationen in der Frage gegeben, ob der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Parteikollegen Olaf Scholz frühzeitig im Kanzleramt beerben solle. Das Verhältnis zwischen beiden galt zuletzt als angespannt. Müntefering tat die Gerüchte nun vorsichtig ab. So eine gewichtige Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, verkünde man nicht einfach so: „Das sind Prozesse, die sich in den Parteien abspielen.“ Auch in der SPD werde darüber gesprochen, „dann wird man sehen, zu welchem Ergebnis man kommt“.

Lob hatte Müntefering für beide übrig. Pistorius mache „einen guten Job“ und sei ein „lebensnaher Typ“. Man solle aber nicht verkennen, welche Leistung Scholz im Kanzleramt vollbringe. „Der Job von Olaf ist nicht leicht“, so Müntefering, „er ist der, der ausgleichen muss“.

Foto: Olaf Scholz und Franz Müntefering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. „Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.

„Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte über den Artikel 146 finde ich daher ein wenig theoretisch.“ Buschmann ergänzte, der Name „Grundgesetz“ habe den historischen Hintergrund, dass es ursprünglich nur als Provisorium gedacht gewesen sei.

„Wollte man noch einmal darüber nachdenken, wie man einen Staat nach 75 Jahren Erfolgsgeschichte gestaltet, würde sich die ganz breite Mehrheit genau die Strukturen wieder wünschen, die wir heute haben.“ Artikel 146 sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Mit Blick auf die Debatte, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Feiertag zu machen, sagte Buschmann: „Zwar finde ich den Vorschlag grundsätzlich sympathisch. Aber mehr Feiertage passen wirtschaftlich nicht in die Zeit. Man müsste dann also auch die Frage beantworten, welchen anderen Feiertag man dafür abschaffen wollte.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab.

Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen.

„Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“. „Schließlich entspricht das dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.“

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann sagte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Grüne und CDU warnten mit Blick auf die erwogene längere Ausbaufrist vor Sicherheitsrisiken. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten, kann sich böse rächen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ergänzte: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt.“

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