Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich finde dieses Hin und Her beim Mindestlohn wirklich sehr unglücklich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt eine Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln.“

Schnitzer warnte zudem vor einer Entwertung der Mindestlohnkommission. Zuletzt habe die Arbeitgeberseite durch Mehrheitsbeschluss eine Erhöhung durchgesetzt, die angesichts der Inflation zu niedrig gewesen sei. „Das war die Retourkutsche zur Mindestlohnerhöhung, die zuvor von der Bundesregierung beschlossen wurde“, sagte sie. „Darauf wieder mit einem politischen Eingriff zu antworten, würde die Mindestlohnkommission von ihrer Verantwortung entbinden, eine Lösung zu finden, die alle mittragen können.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote – das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung – bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Paaren mit zwei Kindern reduzierte sich die Armutsrisikoquote noch deutlicher von 11,2 auf 10,4 Prozent, bei drei oder mehr Kindern von 32 auf 30,1 Prozent. Auch bei Alleinerziehenden, die besonders häufig von einer Armutsgefährdung betroffen sind, ging der Anteil von 43,2 auf 41 Prozent zurück.

Das Bundesarbeitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Daten des Mikrozensus. Es verweist zudem auf weitere Zahlen aus der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc), die ebenfalls den Rückgang der Armutsgefährdungsquoten von Familien mit Kindern signalisieren.

Eine Erklärung dürfte neben dem allgemeinen Anstieg von Löhnen und Gehältern darin liegen, dass der Staat vielen Familien finanziell stärker unter die Arme greift als zuvor. Neben der Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind und Monat Anfang 2023 spielt dabei auch der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien eine wichtige Rolle: Die Zahl der privaten Haushalte, die den Zuschlag erhalten, ist zuletzt deutlich angestiegen – ebenso wie die Zahlbeträge, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.

Nach den Daten des Arbeitsministeriums erhielten den Kinderzuschlag im Februar bereits rund 413.000 private Haushalte mit insgesamt gut einer Million Kindern. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren es dagegen erst 363.000 Haushalte mit knapp 927.000 Kindern. 2021, als die Ampel die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, profitierten erst 728.000 Kinder von dem Zuschlag – das sind fast 300.000 weniger als heute.

Auch die ausgezahlten Beträge sind mittlerweile deutlich höher: Erhielten die Haushalte 2021 noch durchschnittlich 339 Euro Kinderzuschlag, waren es im vergangenen Jahr bereits knapp 429 Euro – oder 90 Euro mehr im Monat.

„Gute Sozialpolitik sollte darin bestehen, soziale Bedürftigkeit durch vernünftige Löhne, stabile Preise und geringe Steuern zu verringern“, sagte AfD-Politiker René Springer. Stattdessen treibe die Politik immer mehr Familien in die soziale Abhängigkeit.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. „Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges von Erdverkabelung mit einzubeziehen sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Jede Verzögerung im Bau durch Umplanung von Erdverkabelung auf Freileitung bedeutet zudem höhere Redispatch-Kosten und Verzögerungen in der Transformation des Energiemarktes. Dies spricht für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage“, so die SPD-Politikerin.

Der Wirtschaftsrat der CDU und die Klimaunion hatten gefordert, neue Stromleitungen künftig wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen.

Foto: Nina Scheer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. „Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in produktivere Jobs. Mittlerweile konnte auch der Niedriglohnbereich reduziert werden“, erklärte der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am IAB.

Für die Aushandlung der Höhe des Mindestlohns plädiert Weber für eine Kommission der Tarifpartner. „Die Tarifpartner haben bei der Lohnfindung viel Erfahrung und einen guten Blick, das ist das Rückgrat des sozialpartnerschaftlichen Modells“, sagte er. „Eines müssen wir aber beachten: Ein Mindestlohn ist an sich ein staatlicher Eingriff in die Lohnfindung, mit dem Ergebnisse korrigiert werden sollen. Es gibt also schon einen Unterschied zu normalen Tarifverhandlungen. Und deshalb ruckelt es wohl auch so gehörig.“

Dass sich die Schere bei der Lohnungleichheit „mit den laufenden Anpassungen noch weiter schließen lässt“ sei „denkbar“, so Weber. „Dieses Ziel sollte als Grundsatz der Kommissionsarbeit verankert werden – und so auch politische Setzungen überflüssig machen. Die Verantwortung der Kommission ist es dabei auch, auszutarieren, welches Mindestlohnniveau noch machbar ist, ohne dass Jobs in großem Umfang unwirtschaftlich werden und die Beschäftigungschancen sinken.“

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.“

Die SPD könne sich daher „nach wie vor eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorstellen“, so der SPD-Fraktionsvize. „Am Ende muss es aber noch in dieser Wahlperiode materielle Verbesserungen für Familien geben.“ Der SPD-Fraktion seien dabei die Alleinerziehenden und die arbeitende Mitte wichtig, erklärte Rix. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann einfach nicht sein.“

Die Länder hatten die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen. „Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen“, sagte er. „Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig.“

Deutschland stehe im Dauerregen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spanne den Regenschirm nicht auf, bemängelte Wüst weiter. Scholz habe sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. „Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann“, so der CDU-Politiker.

Die nächste Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler soll am 20. Juni stattfinden. Dann wollen die Regierungschefs der Länder das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. „Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel. Die Saar mahnt“, sagte Wüst. Deutschland werde sich an Extremwettereignisse „als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen“. Das Hochwasser im Saarland zeige dies einmal mehr. „Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge.“

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.307 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.705 Punkten wenige Punkte im Minus.

Mit Spannung erwarteten Marktteilnehmer am Mittwoch das Protokoll der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank, um darin Hinweise auf deren künftige Geldpolitik zu suchen. Und tatsächlich zeigten sich einige Entscheider darin skeptisch, ob die Inflation bereits ausreichend bekämpft wird. „Verschiedene Teilnehmer äußerten die Bereitschaft, die Geldpolitik weiter zu straffen, sollten sich die Inflationsrisiken in einer Weise verwirklichen, die eine solche Maßnahme angemessen erscheinen lässt“, heißt es in dem Protokoll. Anleger hatten eigentlich auf baldige und schnelle Leitzinssenkungen gehofft, damit Investitionen für Unternehmen billiger werden.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0820 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9242 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.378 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,69 US-Dollar, das waren 119 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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