Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. „Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind.“

Nach 16 Jahren, „in denen die Große Koalition aus Bequemlichkeit eher den Status Quo verwaltet, die Energiewende ausgebremst und Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat“, habe sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getraut „dringend notwendige Änderungen anzugehen“, sagte Brantner. „Er streitet für die dringend notwendige Modernisierung unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandortes – und das unter schwierigen internationalen Bedingungen. Robert Habeck ist ein Reformer.“

So habe die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Exporthilfen für Unternehmen vereinfacht, die Digitalisierung im Stromsektor und die Energiewende vorangetrieben. „Rund um die Energiewende gibt es viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur“, sagte Brantner weiter. „Ich würde längst nicht behaupten, wir hätten alle Hausaufgaben erledigt, ich könnte aber noch viel mehr von dem aufzählen, was wir unter dem öffentlichen Radar auf den Weg gebracht haben und das seine Wirkung erst noch entfalten wird.“ Beim Heizungsgesetz habe man „die Kritik ernst genommen, den Zeitdruck etwas rausgenommen und eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist“.

Zur Frage, ob die Grünen mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD seien, sagte Branter: „Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AFD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. „Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen“, forderte Holznagel.

Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte er. „Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen“, so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.348 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.445 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.890 Punkten 2,4 Prozent im Minus.

Einen Tag nachdem die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins zum achten Mal in Folge unverändert ließ, rechnen Marktteilnehmer mit drei Zinssenkungen noch in diesem Jahr. Denn neu veröffentlichte Daten weisen auf eine schwächere Konjunktur hin, die die Fed zu einem Umdenken bewegen könnten. So zeigt ein Indikator des Institutes for Supply Management, dass im vergangenen Monat die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe zurückgegangen sind. Auch die Bauausgaben sind im Juni gesunken. Zudem ist in der vergangenen Woche die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf ein Jahreshoch gestiegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9269 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.443 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,10 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass.

Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.

Im Gegenzug für die westlichen Häftlinge wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.

Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. „Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist“, sagte Scholz.

Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein „besonders bitteres Zugeständnis“ zu verantworten, sagte Buschmann. „Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.“

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. „Davon haben wir Gebrauch gemacht“, sagte der Minister. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“, so Buschmann. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. „Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt“, erklärte der FDP-Politiker. „Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.“

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. „Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen“, so Buschmann. „Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen, so die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Hintergrund dafür sind neue Verfahren zur Abgasuntersuchung, zu denen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft. Wissing forderte von der Kommission eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, so der FDP-Politiker.

Die Union im Deutschen Bundestag forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen“, sagte er.

Gleichzeitig übte Bareiß Kritik an Verkehrsminister Wissing (FDP). „Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete. Oft sei sich die Ampel selbst nicht einig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen. „Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing“, befand Bareiß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. „Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen“, sagte Kiesewetter.

Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. „Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle“, kritisierte Kiesewetter. „Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war. Neben Krassikow wurden auch durch andere westliche Länder Personen freigelassen bzw. abgeschoben – nicht alle Namen sind bislang bekannt.

Foto: Tatort im Kleinen Tiergarten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.087 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.

„Die Erwartungen an Fed-Chef Jerome Powell für die gestrige Sitzung waren hoch, nicht weniger als den September als konkreten Termin für eine erste Zinssenkung sollte er nennen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets. „Doch das genau tat er nicht. Zwar hat er die Tür für die Zinswende nach der Sommerpause weit geöffnet, auch tatsächlich hindurchzugehen, hat für ihn aber scheinbar nicht die erste Priorität.“ Wie schon auf den Sitzungen zuvor habe er deutlich gemacht, dass die Leitzinsen auch gar nicht gesenkt werden könnten, wenn sich die Daten nicht entsprechend entwickelten.

„Die US-Notenbank ist sich einfach noch nicht ganz sicher in der Frage, ob die Inflation zu ihrem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt“, sagte Oldenburger. „Sie achtet zwar auf die offensichtliche Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt und der Gesamtwirtschaft, die sich in einer Reihe von Indikatoren widerspiegelt. Aber aus ihrer Sicht könnte es sich bei dieser Abschwächung auch nur um eine `Normalisierung` handeln und nicht um die Anzeichen für eine beginnende Rezession.“

Die Reaktion der Anleger an der Wall Street seien daher verhalten geblieben, so der Marktanalyst. „Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt orientierte sich heute nach den enttäuschenden Quartalszahlen von BMW und Volkswagen schon mal ganz nach unten. Damit verharrt er zumindest weiter in seiner seit Wochen andauernden Seitwärtsspanne, soweit das Positive.“

Zwar gingen die Investoren immer noch von einer Zinssenkung in den USA im September aus, sagte Oldenburger. „Aber sie ist nun mal noch nicht vollbracht. Da die Bank of England diesen Schritt heute zum ersten Mal seit 2020 unternommen hat, ist die Federal Reserve nun in der Tat die letzte Notenbank der G7-Länder, die die Zinswende noch nicht eingeleitet hat.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Deutscher Post, Volkswagen und Commerzbank das Schlusslicht in Frankfurt. Entgegen dem Trend standen lediglich die Aktien von Zalando, Vonovia, Merck, Covestro, Qiagen und MTU im Plus.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,38 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9271 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln“, so Söder.

Der CSU-Chef erklärte zugleich, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, so Söder. „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“

Seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU sprechen sich mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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