Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, die sich gegen Ukrainer in Deutschland richteten, registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es rund 1.000 Fälle gewesen. Darunter sind auch 166 Gewalttaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, aber auch gefährliche Körperverletzungen wurden immer wieder erfasst.

Linken-Politikerin Renner, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahlen der Bundesregierung seien „erschreckend hoch“. „Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten“. Es brauche laut Renner eine „starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft“, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. „Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf die Union zugehen und ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern, das über einen längeren Zeitraum öffentliche Investitionen finanziert“, empfahl der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Teil einer Einigung könnte sein, dass eine entsprechende Senkung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren vereinbart wird“, sagte Fuest. Wenn es nicht gelinge, zu einer Vereinbarung mit der Union zu kommen, „steht die Bundesregierung vor der schwierigen politischen Aufgabe, entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten – in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich – oder Steuern sind zu erhöhen“, so der Ifo-Chef. „Kürzungen im Sozialbereich sind wohl politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht umsetzbar. Insofern könnte es dazu kommen, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Abstriche machen muss“, sagte der Münchner Ökonom.

In dieser Woche hatten auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.

Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.

Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran“, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.

Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.

„Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.“ Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.

Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.

Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. „Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.“

Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. „Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will“, sagte Roloff. Er warnte davor, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. „Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen.“

Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt, so Scholz.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.869 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.558 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem bereits am Mittwoch angesichts des Rückgangs der Inflation im April Zinshoffnungen alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt haben, knackte der Dow Jones am Donnerstag zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Etwas Ernüchterung kehrte ein, als Entscheider der US-Zentralbank Federal Reserve unabhängig voneinander warnten, dass die Notenbank möglicherweise den Leitzins dennoch für eine längere Zeit auf einem hohen Niveau belassen muss. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.379 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,30 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern verlängert. Sie gelten nun für die Zeit bis in die späteren Abendstunden, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich.

Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, so der DWD. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Hagelschäden seien möglich.

Die Bürger in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen werden vor Dauerregen gewarnt. Es könne dadurch zu Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Auch Überflutungen von Kellern und Straßen seien möglich.

Gebietsweise seien Niederschlagsmengen zwischen 40 und 70 Liter pro Quadratmeter, örtlich an die 100 Liter pro Quadratmeter möglich, hieß es. Ein größerer Teil der Mengen falle innerhalb von drei bis sechs Stunden.

Der Süden und Westen Deutschlands befindet sich den Meterologen zufolge im Einflussbereich eines Tiefs über Westeuropa im Zustrom sehr feuchter und mäßig warmer Meeresluft. Ein kleinräumiges Randtief ziehe dabei vom Alpenrand nach Westdeutschland. An dessen Südwestflanke bilde sich ein Starkregengebiet aus, das den Südwesten und Westen des Landes erfasse und Reste der abendlichen Gewittercluster einverleibe, erklärte der Wetterdienst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend.

Die Bundesregierung kann die Maßnahmen zur Emissionsreduktion frei wählen, so das Gericht. Die aktuellen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Das Oberverwaltungsgericht forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, besser nachzuweisen, wie durch ihre Maßnahmen das Klima effektiv geschützt wird.

Eine Revision ist zugelassen. Gegen ein ähnliches Urteil im November 2023 hinsichtlich fehlender Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude hatte die Bundesregierung Berufung eingelegt. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzprogramm 2023 erwartet.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei natürliche Personen geklagt. „Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der Förderung klimaschädlicher Dienstwagen verweigern.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nannte die kommenden Jahre entscheidend für den Klimaschutz. „Um die verpflichtenden Ziele bis 2030 einzuhalten, braucht es einen zielgenauen Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude, anstatt Steuergeld mit der Gießkanne im Neubau zu versenken“, sagte sie. „Jede eingesparte Tonne CO2 im Gebäudesektor zahlt gleichzeitig auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energieunabhängigkeit ein.“

Wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die zuletzt im Bundestag beschlossen worden ist und die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, sich auf die Anwendbarkeit des Urteils auswirkt, ist umstritten. Das Urteil bezieht sich jedoch auf die Klimaschutzprogramme nach Paragraf 9 des Gesetzes, nicht auf die künftig de-facto abgeschafften Sofortprogramme nach Paragraf 8. Auch das Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 ist weiterhin gültig und könnte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 kaum mehr abgeschwächt werden.

Als sicher gilt, dass die Bundesregierung nun im Sektor Landnutzung (LULUCF) tätig werden muss. „Die für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen zur Emissionsminderung sind absolut unzureichend“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die dramatische Zielverfehlung betrifft nicht nur die Ziele laut Klimaschutzgesetz, sondern genauso die EU-Vorgaben der LULUCF-Verordnung.“ Nun müsse wir der Strukturwandel in der Landnutzung angestoßen werden. „Dazu gehören die nasse Bewirtschaftung und Wiedervernässung von Mooren sowie die Reduktion des Holzeinschlags in unseren Wäldern. Unsere Ökosysteme müssen massiv gestärkt werden, um ihre überlebenswichtigen und klimawirksamen Funktionen aufrechtzuerhalten“, so Kraenner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das „Nationale Reformprogramm“. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.

Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es dabei um ein internes Ermittlungsverfahren aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen.

Bereits im Juni 2021 hatte der RBB unter Berufung auf die Bundeswehr berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als Extremist eingeordnet habe.

Die „Junge Alternative“ (JA), deren Vorsitzender Gnauck ist, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am Dienstag geurteilt, dass die Einstufung rechtmäßig ist. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die JA deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagen will. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass ihre politischen Vorstellungen auf eine Missachtung der Menschenwürde und eine glaubensbezogene Diskriminierung von Muslimen zielen.

Am Morgen hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem ebenfalls kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich.

Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung. Bystron steht auf Bundeslistenplatz 2 der AfD zur Europawahl 2024.

Foto: Hannes Gnauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

In den USA knackte der Dow Jones dagegen zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Bereits am Mittwoch hatten Zinshoffnungen nach dem US-Inflationsbericht für April alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt.

„Mit Blick auf die außerordentliche Stärke des Deutschen Aktienindex der vergangenen Wochen ist es mehr als gesund, auch mal einen Tag ohne neues Allzeithoch verstreichen zu lassen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die guten Vorgaben aus den USA und aus Asien konnte der Markt heute nicht in weitere Kursgewinne ummünzen.“ Die Indizes in New York seien seit Anfang des Monats ziemlich heiß und auf neue Rekordhochs gelaufen, sodass hier auch erst einmal eine Konsolidierung anstehen könnte. „Geht es dann an der Wall Street weiter nach oben, wäre dies der kleine Anstoß, den der Dax braucht, um in noch höhere Sphären vorzustoßen. Aus der Eigendynamik heraus dürfte es zunächst schwierig werden, die alten Hochpunkte gefolgt von der 19.000er-Marke zu überwinden.“

„Der US-Verbraucherpreisindex ist im April knapp unter den Erwartungen geblieben. Die winzige Verbesserung in der Gesamtrate reichte dem Aktienmarkt in einer ersten Reaktion aus, um die Rally fortzusetzen.“ Nach den Daten seien aus Sicht der Anleger nicht nur Zinserhöhungen ausgeschlossen, sondern stünden mindestens eine, vielleicht auch zwei Zinssenkungen noch für 2024 auf der Agenda. Die vom Markt dafür veranschlagten Wahrscheinlichkeiten dafür seien gestiegen.

Interessant an der Reaktion am Anleihemarkt sei jedoch, dass die Wetten auf eine Lockerung der Geldpolitik im Vereinigten Königreich und in Europa ziemlich unbeeindruckt davon blieben: ein echtes Zeichen dafür, dass der Markt die großen Zentralbanken der Welt nicht mehr auf einem gemeinsamen Weg sehe. „Oder anders ausgedrückt: Die Anleger glauben, dass die Bank of England und die Europäische Zentralbank unabhängig von den Aussichten der Fed handeln können und werden.“

Ebenso wie die Märkte davon ausgingen, dass die Zentralbanken in Europa handeln könnten, ohne auf die US-Zentralbank zu warten, gingen sie auch nicht davon aus, dass eine weitere Lockerung durch die Fed zwangsläufig zu einer weiteren Lockerung in anderen Ländern führen werde. „Das bedeutet wiederum, dass sich die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik besser nach dem Bedarf der eigenen Wirtschaft richten können“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.381 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,15 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. „Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

„Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, so Kindler.

Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. „Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, sagte der Grünen-Politiker. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“

Sein Parteikollege Bruno Hönel zeigte sich wenig überrascht von den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. „Die Steuerschätzung bestätigt die aktuellen Prognosen über das gedämpfte wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr“, sagte er dem Portal „T-Online“ am Donnerstag.

Deutschland brauche eine Investitionsoffensive, weil die schlechte Infrastruktur zu einem Hemmnis für die Wirtschaft geworden sei. „Ein überdimensionierter Sparkurs würde diese Dynamik noch verschärfen.“ Der Bund müsse nun einen Haushalt aufstellen, „der die enormen Modernisierungsbedarfe adressiert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für starken Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht“.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, stellte sich im Haushaltsstreit dagegen hinter die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 hat der Staat eindeutig kein Einnahmenproblem“, sagte er zu „T-Online“. „Wer jetzt dennoch nach Mehrbelastungen und Steuererhöhungen ruft, hat die ökonomische Gesamtlage nicht verstanden.“

Die Höhe der Ausgaben für den Haushalt 2025 sei seiner Ansicht nach mit Steuerschätzung und Schuldenbremse gesetzt. „Die Minister müssen jetzt ihre Ausgabenwünsche an die Realität anpassen“, so Meyer.

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