Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16.700 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, ging die Fischerzeugung damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,6 Prozent oder 100 Tonnen zurück.

Die Muschelproduktion 2024 lag bei knapp 15.900 Tonnen. Das waren 11,9 Prozent oder gut 2.100 Tonnen weniger als 2023. Fische und Muscheln machten dabei 99,5 Prozent der gesamten Aquakulturproduktion von 32.800 Tonnen aus. Der Rest entfiel auf Rogen und Kaviar mit 97 Tonnen, Krebstiere mit 35 Tonnen und Algen sowie sonstige aquatische Organismen mit 27 Tonnen, die somit bislang nur Nischenprodukte in der deutschen Aquakulturerzeugung darstellen.

Forellen, Saiblinge und andere forellenartige Fische machten mit 9.800 Tonnen mehr als die Hälfte (58,3 Prozent) der gesamten Fischerzeugung aus. Wichtigste Vertreter waren hier die Regenbogenforelle mit 5.400 Tonnen, die Lachsforelle mit 1.900 Tonnen und der Elsässer Saibling mit 1.400 Tonnen.

Im Vorjahresvergleich ging die Produktion von Regenbogenforellen um 380 Tonnen (-6,6 Prozent) und von Elsässer Saibling um 170 Tonnen (-10,4 Prozent) deutlich zurück, wohingegen die Produktion von Lachsforellen um 100 Tonnen (+5,6 Prozent) stieg. Lachsforelle ist dabei keine eigene Art, sondern eine Handelsbezeichnung. Es handelt sich dabei zumeist um besonders große, rotfleischige Regenbogenforellen. Daher ist ein Teil des Rückgangs in der Produktion von Regenbogenforellen auf den Zuwachs von Lachsforellen zurückzuführen.

Ein weiteres gutes Viertel der Fischerzeugung (28,5 Prozent) entfiel mit knapp 4.800 Tonnen auf Karpfen, Schleie und andere karpfenartige Fische, deren Produktion damit gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent oder 320 Tonnen gestiegen ist. Mit 4.300 Tonnen machte der Gemeine Karpfen 91 Prozent davon aus, dessen produzierte Menge nach einem Rückgang im Vorjahr nun wieder stieg (+6,9 Prozent oder 280 Tonnen). Auch der Europäische Aal spielt in der Fischproduktion eine größere Rolle mit knapp 1.200 Tonnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg seine Produktion um 2,4 Prozent oder knapp 30 Tonnen.

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Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.

„Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert: Bei der Meldung an einer Adresse, bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Unterzeichnung von neuen Verträgen oder bei der Online-Registrierung eines Fahrzeugs“, sagte Wildberger auf der vom „Handelsblatt“ ins Leben gerufenen Technology Experience Convention Heilbronn (TECH).

Der ehemalige Manager kündigte an, dass künftig alle Menschen in Deutschland eine digitale Identität benötigen werden, etwa um sich ausweisen zu können. Zudem arbeitet sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet. „Darin kann der Personalausweis stecken, der Führerschein, das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten“, so Wildberger. Alles müsse sicher und geschützt passieren.

Mit Blick auf mögliche KI-Gigafabriken in der EU wird Wildberger sich Anfang Juni mit seinen europäischen Kollegen abstimmen und eine entsprechende Agenda festlegen. „Es wird auch um Unterstützung für europäische Unternehmen gehen, die eine Cloud-Infrastruktur aufbauen können“, sagte der CDU-Politiker. Wildberger kritisierte, dass 65 Prozent der Public-Cloud-Infrastruktur an drei große außereuropäische Player gehen: „Warum keine Lösung für Europa fordern? Deutschland ist ein großer Kunde.“

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.

„Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zugleich sei es notwendig, sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Fähigkeitslücken im Bereich der Drohnenabwehr und der elektronischen Kriegsführung zu schließen. Kiesewetter nannte in diesem Zusammenhang Defizite beim sogenannten Jamming – dem Einsatz elektronischer Störmaßnahmen, etwa zur Blockade von Funksignalen zwischen Pilot und Drohne.

Die SPD zeigte sich offen für einen Waffeneinsatz gegen Drohnen. „Wir waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestrebt, zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen, die ein größtmögliches Maß an Sicherheit ermöglicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“. Insofern begrüße er es ausdrücklich, wenn man nun bei der Detektion von Drohnen, also dem Erkennen oder Aufspüren und der Abwehr der Flugobjekte im Zusammenspiel von Bund und Ländern „mit einer wirksamen Regelung schnell vorankommt“.

Ein von der Vorgängerregierung erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sah vor, den Streitkräften auch „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ zu erlauben – allerdings nur als „ultima ratio“ im Zuge der Amtshilfe für die Polizeibehörden der Länder.

Kiesewetter hält die Vorschläge für „nicht effizient genug“: „Damit wäre keiner der bisherigen Drohnenüberflüge verhindert worden“, sagte er. Sinnvoll sei vielmehr über eine generelle Anpassung der Befugnisse für die Bundeswehr oder einen Spannungsfall gemäß Grundgesetz nachzudenken, „damit eine effiziente Abwehr von Drohnen, die Verhinderung von Spionageüberflügen und der konsequente Abschuss möglich wird“.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.

„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das Leiden in Gaza muss ein Ende finden.“ Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben“, sagte Türmer.

Die deutsche Staatsraison für Israel erfordere es, „Israel von seinem Irrweg abzubringen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. „Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu.“

„Die deutsche Öffentlichkeit ist zu 80 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen unangemessen ist“, sagte Walter-Borjans: „Derweil wagt kaum ein Vertreter der offiziellen deutschen Politik, Farbe zu bekennen und der direkten materiellen Unterstützung des israelischen Völkerrechtsbruchs einen Riegel vorzuschieben.“

Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung „die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum“, sagte der Ex-SPD-Chef. „Das hat mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun.“

Israel setze „in bisher nie gekannter Weise Waffen mit extremer Sprengkraft in Gaza“ ein, sagte Walter-Borjans. „Die rechtsextreme Regierung nimmt dabei das Leiden und Sterben Zehntausender Zivilisten in Kauf, mehr noch, einige ihrer Vertreter erklären es zum Ziel ihres Handelns. Angesichts der unverhohlenen Strategie der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.

Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“ Die Folge werde sein, dass Bürgerkriegsflüchtlinge auf längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben müssten.

„Dies ist in ethischer Hinsicht überaus fragwürdig und wirkt sich auch negativ auf die Integration aus.“ Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. „Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien“, erklärte der Geistliche.

Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), gab es ebenfalls Kritik. Bischof Christian Stäblein, EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, erklärte: „Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen.“ Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben, sagte Stäblein.

„Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie ist entscheidend für ein gutes Ankommen. Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“ Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug. Bundesinnenminister Dobrindt will seine Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Migration am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen „nachrichtenlosen Konten“ zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es kein Register für nachrichtenlose Konten. Daher mussten die Autoren die Werte aus Vergleichen mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ableiten, in denen die Datenlage besser ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Gelder von nachrichtenlosen Konten zur „Förderung von sozialen Innovationen“ zu verwenden, indem sie in regelmäßigen Abständen in einen Fonds eingespeist werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind.

„An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Stern“. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er das sicherstellt, anstatt das durch fragwürdige Grenzkontrollen zu gefährden.“

Für den Schutz der Öffentlichkeit brauche es außerdem motivierte Polizisten. „Das sind sie aber eben nicht, wenn sie – wie im Moment – an den Grenzen viele Überstunden und Sonderschichten schieben müssen.“ Eine „relevante Anzahl“ kündige jetzt wegen Überlastung, so von Notz.

Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert der grüne Innenpolitiker außerdem eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen. „Mit dem aktuellen Fall aus Hamburg wird wieder einmal deutlich, dass wir in Deutschland offenkundig nicht genügend medizinische Kapazitäten haben, um psychisch kranke Menschen ausreichend gut zu betreuen.“ Das müsse sich dringend ändern, in die Prävention solcher Taten müsse mehr Geld fließen. „Das klingt erst einmal wenig schneidig“, sagte von Notz, „ist aber nötig, um die Öffentlichkeit zu schützen.“

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Elversberg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim spielt auch in der kommenden Saison in der Fußball-Bundesliga.

Der FCH setzte sich bei der SV Elversberg dramatisch mit 2:1 durch. Im Hinspiel hatte es auf der Ostalb ein 2:2-Unentschieden gegeben. In der Nachspielzeit der regulären Spielzeit erzielte Leonardo Scienza das entscheidende Tor für Heidenheim. Zuvor hatte Robin Fellhauer für Elversberg in der 31. Minute die frühe Führung durch Mathias Honsak aus der 9. Minute ausgeglichen.

Das Spiel war geprägt von intensiven Zweikämpfen und einer VAR-Entscheidung. In der 50. Minute wurde ein Treffer von Elversberg nach VAR-Prüfung wegen Abseits aberkannt. Beide Mannschaften zeigten sich kämpferisch, doch letztlich hatte Heidenheim das bessere Ende für sich. Trotz der Bemühungen von Elversberg, die vor allem in der ersten Hälfte spielerische Vorteile hatten, gelang es ihnen nicht, die Heidenheimer Abwehr nachhaltig zu überwinden.

Heidenheims Trainer Frank Schmidt hatte vor dem Spiel mit weniger Chancen gerechnet, doch das Spiel entwickelte sich zu einem offenen Schlagabtausch. Elversbergs Trainer Horst Steffen musste während der Partie verletzungsbedingt wechseln, was den Spielfluss seiner Mannschaft beeinträchtigte. Mit diesem Sieg sicherte sich Heidenheim den Verbleib in der Bundesliga, während Elversberg in der kommenden Saison wieder in der 2. Liga antreten wird.

Foto: Frans Krätzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.

„Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und gerade deshalb muss sie so ausgelegt werden, dass Staaten ihre innere Sicherheit gewährleisten und ihre Grenzen wirksam schützen können“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.

„Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern. Und das, obwohl die Konvention ein explizites Asyl- oder Flüchtlingsrecht überhaupt nicht enthält. Gerade weil wir Entscheidungen des EGMR ernst nehmen, muss es den Vertragsstaaten auch möglich sein, mit den Organen des Europarates in Dialog zu treten.“ Er könne es deshalb „sehr gut nachvollziehen, dass mehrere EU-Staaten eine Diskussion über die Auslegungsspielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen wollen“, sagte Krings weiter. Es gehe hier „um eine Rückführung der Rechtsprechung auf das Fundament der Vertragsdokumente und damit zur ursprünglichen Balance zwischen individueller Freiheit und staatlicher Schutzverantwortung“.

Ralf Stegner, Ob-Mann der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hingegen kritisierte den Vorstoß, der unter anderem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen kam: „Politik muss sich an Menschenrechten orientieren, nicht umgekehrt. Die Menschen und Grundrechte gelten immer und für alle. Das ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Gemeinschaft. Das ist keine Frage für Tagespolitik, sondern das ist eine Grundsatzfrage.“

An „Masseneinwanderungen“ sei gar nicht zu denken gewesen, als die Konvention entwickelt worden sei, sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 unterzeichnet, kurz zuvor hatte es durch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust massive Flucht- und Verteibungsbewegungen gegeben. Die AfD sei offen für eine Überarbeitung beziehungsweise Reform der Konvention speziell an diesem, von den neun EU-Staaten thematisierten Punkt. Die richterliche Unabhängigkeit werde dadurch „noch nicht tangiert“, sagte er.

Max Lucks, Grünen-Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kritisierte den Vorstoß scharf: „Ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, und das ist dieser Vorstoß zweifellos, ist ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. „Der Vorstoß stellt eine skandalöse Verschiebung der Paradigmen dar: Weil einige Mitgliedstaaten sich nicht an das Recht halten, wollen sie nun das Recht ändern. Zuerst auf dem Rücken Schutzsuchender, aber letztendlich auch zulasten der Rechtsstaatlichkeit insgesamt.“

Clara Bünger, Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Innenausschuss, nannte es „beunruhigend“, wie gerade im Bereich der Migrationspolitik Grundrechte infrage gestellt würden. In keinem anderen Rechtsgebiet würden Staaten es wagen, so offen die eigenen Verpflichtungen zu brechen. „Wer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angreift, stellt die Gewaltenteilung selbst infrage. Es ist die Aufgabe von Gerichten, auch das Handeln von Regierungen zu prüfen. Wer das unterbinden will, stellt sich außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien.“

Foto: EGMR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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