Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Streitkräfte haben am Samstag Luftangriffe im Süden des Libanons durchgeführt. Diese richteten sich gegen Ziele der Hisbollah, teilte die Luftwaffe mit.

Berichten zufolge erfolgten die Angriffe, nachdem Raketen über die Grenze abgefeuert worden waren. Die Entwicklung stellt eine weitere Eskalation in der Region dar, nachdem ein Waffenstillstand lange für eine gewisse Ruhe in der Region gesorgt hatte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten das eigene Militär allerdings zuletzt angewiesen, „Dutzende von Terrorzielen“ im Libanon anzugreifen

Israel und die Hisbollah hatten monatelang im Zuge des Gaza-Konflikts gekämpft, bevor Israel eine Boden- und Luftkampagne startete, die die Führung der von Iran unterstützten Miliz erheblich schwächte.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. „Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie“, sagte der Harvard-Professor dem „Spiegel“. Die USA rutschten unter Donald Trump in eine Form des Autoritarismus ab. „Diese Entwicklung wird wohl nicht unumkehrbar sein. Aber die USA hören gerade auf, eine Demokratie zu sein.“

Levitsky wurde 2018 mit dem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ international bekannt, welchen er gemeinsam mit seinem Forscherkollegen Daniel Ziblatt veröffentlichte. Die beiden Politologen zeigten, wie ein Präsident mit autokratischen Ambitionen die US-Demokratie zerstören könnte: nach dem Vorbild lateinamerikanischer und osteuropäischer Autokraten.

Trump und seine Leute folgten nun einem bewährten Drehbuch, sagte Levitsky. „Zuerst muss ein Möchtegern-Autokrat die Institutionen unter Kontrolle bringen, die für Ermittlungen und Strafverfolgung zuständig sind. Trumps erster Schritt im Amt war die Neubesetzung dieser Entscheider mit seinen Gefolgsleuten.“ Zugleich versuchten Trump und seine Verbündeten, kritische Stimmen wie Medien, Wissenschaftler sowie andere Akteure der Zivilgesellschaft gefügig zu machen oder kaltzustellen – oft mit Erfolg.

So ähnlich habe es unter anderem Hugo Chávez in Venezuela gemacht, später Recep Tayyip Erdogan in der Türkei – sowie vor allem Viktor Orbán in Ungarn, sagte der Politologe. „Es ist skurril: Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Gefolgsleute bedienen sich der Strategie des Machthabers im kleinen Ungarn. Sie versuchen, Orbáns Modell zu kopieren.“

Dabei stehe Trump derzeit wenig im Wege. „Die viel gepriesenen Kontrollen unserer Verfassung versagen gerade“, sagte Levitsky. Vor allem die Gewaltenteilung sei massiv geschwächt. „Noch nie hat ein US-Präsident mehr Kontrolle über eine Partei gehabt als Trump über die Republikaner – die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Das bedeutet, dass unsere Legislative ihre Macht an Trump abgibt.“

Besondere Sorgen bereitet Levitsky der schwache Widerstand der US-Zivilgesellschaft: „In den ersten Wochen von Trump II erleben wir ein unerwartet hohes Maß an Selbstzensur, Kapitulation oder gar Unterordnung“ von Unternehmern, Wissenschaftlern, Universitätsleitern oder Medien. Zudem seien viele Amerikaner „naiv“, sie hielten die Demokratie für selbstverständlich. „Wenn das so weitergeht, wird Trump mehr Schaden anrichten, als ich für möglich gehalten habe.“

Noch sei nicht alles verloren, meint Levitsky – schließlich lehne Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der US-Bürger Trump ab. „Ich denke, wir können es noch schaffen, unsere Demokratie wiederherzustellen. Aber wir Amerikaner müssen aktiv werden.“

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe am Samstag das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Der Bundestag hatte am Dienstag und der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Paket gegeben. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einem Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Darüber hinausgehende Ausgaben könnten nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sind Lockerungen bei der Schuldenbremse vorgesehen. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürften sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder sollen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.

„Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige Chance.“ Merz und Klingbeil hätten nun auch „die nötigen finanziellen Mittel, um zu regieren“, sagte Brantner. Sie müssten das Geld „wirklich in dieses Land investieren und nicht in Steuergeschenke“.

Die Grünen-Chefin zeigte sich irritiert über den Streit zwischen Union und SPD. „Es beunruhigt mich zu sehen, dass die SPD und die CDU/CSU jetzt schon schlechter gelaunt sind, als es die Ampel in ihren schlimmsten Zeiten war“. Es sei „eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen“, so Brantner. Diesen Auftrag der Bürger müssten Union und SPD nun schnell umsetzen.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten.

Mit dem Geld sollten die geplanten Mittel für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern aufgestockt werden, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nötig sei „eine Verdoppelung der Mittel auf zehn Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren“. Die Anzahl technischer Geräte an Schulen, die betreut werden müssten, entspreche der eines mittleren Unternehmens. „Das können Lehrkräfte nicht leisten.“

Insgesamt sollte ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Kitzling. „Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance“, sagte sie dem RND.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den größten Bedarf neben dem „Startchancenprogramm“ zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. GEW-Chefin Maike Finnern rief Bund und Länder auf, mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Bildungsbereich bereitzustellen. „So groß ist der Investitionsstau in der Bildung“, sagte sie dem RND. Die Gewerkschaft geht sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher sei. „Weniger wäre also fatal“, sagte Finnern. „Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.

„Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen sind doch nicht blöd.“ In der Jungen Union und in der CDU, „also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen“, werde „ja schon zum Merz`schen Halali geblasen“, sagte sie.

Die Aufgabe der FDP werde es in den kommenden 48 Monaten sein, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen Gegenentwurf aufzuzeigen. „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“

Wie von Notz befürwortet der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, den Aufbau einer Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa. Um eine „Koalition der Willigen“ unter Europas Diensten zu schmieden, seien die Voraussetzungen derzeit günstig, sagte er der Zeitung. Die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer zuverlässigen US-Unterstützung einten viele Länder.

Die Initiative für einen solchen Verbund könnte laut Conrad vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. „Mit dabei sollten auch die Balten, die Skandinavier und die Briten sein“, sagte er.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, forderte ein radikales Umdenken. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“

Der frühere BND-Präsident August Hanning warnte davor, nur auf das Geld zu schauen. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.

„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“

Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Pandemie-Jahre in die Amtszeit von Altmaier. Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentierte sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“

Außerdem habe die noch amtierende Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet. „Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagte der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im Gesamttarifgefüge geführt hat“, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind klar gegen einen staatlichen Mindestlohn.“

Für den Fall einer erneuten Erhöhung schloss der Handelsverbandspräsident Preiserhöhungen nicht aus. „Das kann schon sein, denn der Mindestlohn ist ein enormer Kostenblock. Und selbst einfache Aushilfstätigkeiten und studentische Jobs müssen entsprechend vergütet werde“, erklärte er.

Von Preen sprach sich auch gegen politische Eingriffe aus. „Ich würde mir wünschen, dass man das in der Verantwortung von Tarifpartnern und der Mindestlohnkommission belässt. Dass sich einzelne Parteien populistisch auf dieses Thema einlassen, gehört sich einfach nicht“, sagte er weiter.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, er ist zuletzt im Januar 2025 gestiegen. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD wurde festgehalten, dass die Entwicklung des Mindestlohns einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten soll. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bereits bei 13,50 Euro liegen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.

Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“

Die AfD pocht weiter auf zentrale Posten. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD.

Auch die Leitung von Bundestagsausschüssen peilt die AfD an. „Wir werden jeweils Leute für den Ausschussvorsitz aufstellen“, so Brandner weiter. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“ Brandner selbst war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.

„Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein – keine Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. „Aber es ist auch richtig, wichtige Ämter in unserem Parlament nicht an Personen zu übergeben, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“

Auch bei den Grünen zeichnet sich laut Fraktionskreisen ab, dass die Abgeordneten AfD-Politiker nicht in zentrale Ämter wählen. Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnt etwa die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen.“

Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“, sagte Göring-Eckardt.

Noch deutlicher positioniert sich die Linke. „Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“

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