Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber kritisiert. „Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in dem unser Land steckt, sehr deutlich: Reiz und Reaktion, Äußerung und Empörung“, schreibt die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Gerade bei den Themen Migration und Integration laufe das seit Jahrzehnten so. „Aber wem nützen solche Debatten? Den Rechtspopulisten, die sich im Aufwind sehen – ganz bestimmt. Den Medien, die berichten – vielleicht. Aber ganz sicher nicht uns, einer vielfältigen Gesellschaft von 84 Millionen Menschen. Diese Debatten-Kultur spaltet immer mehr“, so Pawlik.

Sie halte „grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen“, sagte die SPD-Politikerin. „Gerade die Themen Migration und Integration sind viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen.“

Die Integrationsbeauftragte forderte „mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) „absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte Piechotta dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2026 fragte Piechotta Warken, welche Kosten im kommenden Jahr entstehen, um die von Spahn bestellten überflüssigen Corona-Masken zu lagern, transportieren und vernichten. Unter dem Sammelbegriff Annexkosten rechnet das Ministerium hier mit bis zu 44,5 Millionen Euro. Zusätzlich nennt das Ministerium Logistikleistungen von bis zu 18,5 Millionen und Anwaltshonorare von bis zu 26 Millionen Euro. Um Maskenhändler nach Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren auszuzahlen, benötigt das BMG allein 2026 nach eigenen Angaben bis zu 480 Millionen Euro. Im Gesundheitsetat hat Warken für all diese Zahlungen jedoch nur 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Alle darüber hinausgehenden Kosten will Warken mit Ausgabenresten abdecken.

„Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar ist und kritisiert werden kann“, sagte Piechotta. Wer auf dem Papier einen „sauberen“ Haushalt präsentiere, „obwohl völlig klar ist, dass für die Masken-Folgekosten schon – Stand jetzt – absehbar knapp eine halbe Milliarde allein nächstes Jahr ansteht, der will das Milliardendebakel um die Spahn-Maskendeals bewusst verschleiern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.

„Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“. Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.

„Allerdings ist die Haltung Orbans nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“, fügte Hardt hinzu. Er sieht zudem bereits Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker.

Sämtliche ungarischen Nachbarstaaten sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Ungarn ist zwar bereits aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird allerdings erst ab Juni 2026 wirksam.

„Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte Hardt weiter. „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro.

Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten machen fast ein Drittel der für 2026 erwarteten Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 369 bis 369,5 Milliarden Euro aus. 2019 und 2020, vor und während der Corona-Pandemie, betrugen die Klinikausgaben nicht einmal 82 Milliarden Euro, 27 Prozent weniger als heute. 2021 waren es 85,9 Milliarden, 2022 rund 88 Milliarden, ein Jahr später 94 Milliarden und 2024 dann 102,2 Milliarden.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind die Ausgaben für stationäre Behandlungen um 9,6 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro gestiegen. Für das Gesamtjahr sei ein Wachstum um zehn Milliarden auf 112 Milliarden Euro zu erwarten, hieß es. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2024.

Mit Warkens Sparpaket, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, rechnen die Fachleute mit einem Kostenanstieg für 2026 um 7,1 Prozent, die niedrigste Zunahme seit 2023. Ohne die Maßnahmen betrüge das Ausgabenwachstum hingegen fast neun Prozent; weniger als 2025, aber mehr als 2024. Die von Warken geplanten Klinikeinsparungen von 1,8 Milliarden Euro sind zunächst auf das kommende Jahr beschränkt.

Die Änderungen sehen vor, einmalig die so genannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen. Als Folge dürfen die Krankenhausausgaben 2026 nicht stärker steigen als die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächliche Kostenzunahme im Klinikwesen (Orientierungswert).

Warken will den Kostenanstieg bremsen, damit die Sätze für die Zusatzbeiträge zur GKV im kommenden Jahr erstmals seit 2023 nicht zunehmen. Dazu dient auch der Beschluss, das Fördervolumen im Innovationsfonds einmalig zu halbieren und den Sachkostenanstieg in den Krankenversicherungen zu deckeln. Jede dieser beiden Maßnahmen soll 100 Millionen Euro sparen, sodass 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro weniger ausgeben werden müssen als befürchtet.

Die geplanten Einsparungen stoßen auf den Widerstand der Krankenhäuser und ihrer Verbände. Sie warnen davor, dass die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu massiven Einnahmeverlusten und einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Hospitäler führen könnte. Der Bund kontert, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur für 2025 und 2026 „Sofort-Transformationskosten“ von zusammen vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser flössen. Das Geld soll dazu dienen, Kostensteigerungen und Investitionslücken aus den Jahren 2022 und 2023 abzufedern.

Berlin erinnert überdies daran, dass man zwischen Oktober 2022 und April 2024 aus dem „Entlastungspaket Energiehilfen“ den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, von denen sie 5,1 Milliarden in Anspruch genommen hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Koalitionsausschuss geeinigt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, „mit Nachdruck“ darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von Verkehrsprojekten von überregionaler Bedeutung auch finanziell im Kernhaushalt des Bundes verankert werden.

Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des CDU-geführten Schleswig-Holstein fordern eine verlässliche Finanzierung und beschleunigte Umsetzung von Projekten wie der Küstenautobahn A20, der A14, der A39 sowie zentralen Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Besonders der Weiterbau der A20 wird als „Schlüsselprojekt“ bezeichnet, das die Nord-Süd-Autobahnen verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlasten würde.

Die Küstenländer pochen dabei auf die Bedeutung ihrer Seehäfen, die eine gute Verkehrsanbindung benötigten. Diese sei nicht nur für den globalen Handel wichtig, sondern auch für die Energieversorgung und die Sicherheit der gesamten Nation. Die A20 „stärkt Handel, Industrie und Tourismus in Norddeutschland und steigert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland“, heißt es im Brief. „Es ist nicht hinnehm- und vermittelbar, dass vor dem Hintergrund milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes für die Infrastruktur der Bau der großen Autobahnprojekte stagnieren soll.“

Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) wurde noch deutlicher. „Klar ist: Jetzt muss auch verstärkt im Norden investiert werden“, sagte er der Zeitung.

Für Unmut hatte in den vergangenen Jahren gesorgt, dass zwischen 2009 und 2021 das Verkehrsministerium durchweg in der Hand der CSU lag. Ihr wurde immer wieder vorgeworfen, milliardenschwere Investitionen nach Bayern gelenkt zu haben. Mit der Korrespondenz keimt der Unmut wieder auf, den die Regierungskoalition eigentlich mit einer Einigung in der Nacht zum 9. Oktober ausräumen wollte.

Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis für Aufsehen gesorgt, beim Straßenbau fehle trotz des Sonderschuldentopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro ein Betrag von 15 Milliarden Euro, um den schlechten Zustand der Bundesstraßen verbessern zu können und alle baureifen Autobahnprojekte auch realisieren zu können. Nach Protesten aus den Ländern willigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darin ein, einen Betrag in Höhe von drei Milliarden Euro umzuwidmen. Gleichzeitig sicherten Klingbeil und Merz zu, dass alles, was baureif ist, gebaut werde.

Darüber hinaus will die Bundesregierung der Autobahn GmbH ermöglichen, Kredite aufzunehmen. Außerdem soll die Kooperation mit privaten Investoren über sogenannte ÖPP-Projekte ausgebaut werden. Das ändert allerdings in der mittelfristigen Planung nichts daran, dass noch immer eine Lücke von mehreren Milliarden Euro klafft, vor allem für den kostspieligen Erhalt von Bundesstraßen.

Offenbar sorgt dies auch in den Ländern noch für Unbehagen. „Uns geht es darum, dass die bereits begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden und nicht wegen finanzieller Probleme in die Warteschleife kommen“, sagte der Bremer Bürgermeister und neu gewählte Bundesratspräsident, Andreas Bovenschulte (SPD), der Zeitung. „Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Kontra K steht mit „Augen träumen Herzen sehen“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Taylor Swifts Rekordstart vor einer Woche folgt damit nun der beste Start eines nationalen Acts des Jahres.

Hinter dem Rapper folgt Swifts „The Life Of A Showgirl“ an zweiter Stelle. Die postum veröffentlichten Platte „Mut zur Liebe“ der im März im Alter von 55 Jahren verstorbenen Rosenstolz-Sängerin mit dem Künstlernamen „AnNa R.“ erreicht Platz drei.

In den Single-Charts hält Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“, eins) die fiktive „KPop Demon Hunters“-Girlgroup „Huntrix“ und deren Sommerhit „Golden“ (zwei), gesungen von Audrey Nuna, Ejae und Rei Ami, weiter in Schach. Außerdem ist Swift dank „Opalite“ (drei), „Elizabeth Taylor“ (fünf) und „Father Figure“ (neun) drei weitere Male in der Top 10 vertreten.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Kontra K (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.

„Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder Frankreich oder andere Staaten – überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren“, sagte er im WDR5-„Morgenecho“. In keinem einzigen Land hätten sie davon profitiert. „Die Forza Italia, die Berlusconi-Partei in Italien, die ist jetzt nur noch bei sieben oder acht Prozent. Oder die Republikaner in Frankreich bei zehn Prozent. Da profitieren die Rechtspopulisten, aber nicht die Mitte-Rechts-Parteien.“

Die Union müsse sich auch darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen das parteiintern haben könne, so Neumann. Es könne diese Mitte-Rechts-Parteien auch spalten. „Und die CDU würde ganz bestimmt von einer solchen Kooperation gespalten werden, vielleicht sogar auseinandergehen.“

„Mit der AfD zu kooperieren, weil man denkt, man würde die unter Kontrolle bringen – tut mir leid, das klingt so ein bisschen wie Franz von Papen, 1932/33, wo er gesagt hat, wir lassen den Hitler mal dran und innerhalb von zwei Monaten wird er quietschen wie eine Ente“, so Neumann. „Und das hat natürlich nicht funktioniert. Und ich glaube auch bei der AfD, die natürlich nicht vergleichbar ist mit der NSDAP, […] würde das nicht funktionieren.“

Foto: Peter R. Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position noch offen.

Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen Parlaments, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die wird in den Trilog gehen und wie sich die Bundesregierung in diesem Trilog dann verhält, das wird derzeit abgestimmt in der Bundesregierung.“

Grundsätzlich sei es das Ziel der Bundesregierung, dass Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können, wie sie sich ernähren, was sie einkaufen und was sie essen. „Und dahingehend ist natürlich eine klare Transparenz und Informationen bei Produkten hilfreich.“ Nachgefragt nach den Bürokratiekosten eines solchen Verbots ergänzte der Sprecher, dass es Bedingung sei, dass Bürokratie auch in diesem Fall auf ein „Minimum“ beschränkt werde. „Es muss einen Mehrwert bringen und nicht nur Mehrarbeit“, so der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.

Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die Lage natürlich mit Sorge und rufen alle Parteien auf, keine Schritte zu unternehmen, die zu einer weiteren Eskalation führen, und dort zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzugehen.“

Peru steckt derzeit in einer schweren politischen Krise. Die bisherige Präsidentin Dina Boluarte war vor einer Woche vom Parlament abgesetzt worden, seitdem ist eine Übergangsregierung im Amt. Die Proteste, die sich unter anderem um den Umgang der Politik mit dem organisierten Verbrechen drehen, waren dennoch zuletzt weiter eskaliert. Ein Demonstrant wurde am Mittwoch wohl durch Polizeischüsse getötet. Dutzende Protestler und Polizisten wurden zudem verletzt.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Februar 2024 in Peru eine Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen mit Peru unterzeichnet. Dabei soll es auch um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Rauschgifthandels gehen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf dts-Anfrage allerdings zunächst keine Angaben machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.

Demnach soll es künftig nicht mehr reichen, dass die privaten Unternehmen ihre Dienste flächendeckend anbieten. Stattdessen müssen sie Vorgaben erfüllen, die die Laufzeit betreffen, die Zahl ihrer Postkästen und auch wie oft diese geleert werden. Zusätzlich soll eine Rolle spielen, ob sie ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Bereits gewährte Freistellungsbescheide für Post-Konkurrenten werde das Bundeszentralamt für Steuern widerrufen. Die betroffenen Unternehmen dürfen die Steuerfreistellung unter den neuen Bedingungen erneut beantragen.

Die privaten Herausforderer argwöhnen, dass das BMF auf Druck des ehemaligen Staatsbetriebs Post handle, der noch immer im Teilbesitz des Bundes ist. „Das offensichtliche Zusammenwirken von Finanzministerium und Deutscher Post legt die Vermutung nahe, dass deren Brief- und Paketteil aufgehübscht werden soll“, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste, eines Zusammenschlusses privater Post-Konkurrenten. Die Post will ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen.

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