Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur.

„Unsere zivile Verteidigung muss in gleichem Maße wachsen wie unsere militärischen Abwehrkräfte“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der seit Anfang des Jahres auch Chef der Innenministerkonferenz der Länder ist, der „Welt am Sonntag“. „In Sachen kritischer Infrastruktur sollten wir zukünftig genau abwägen, wie transparent wir mit sensiblen Informationen zu Strom- und Energieversorgung umgehen.“

Das sieht auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), so. „Das lange Wegsehen der vergangenen Jahre rächt sich nun, etwa dort, wo detaillierte Pläne zu Strom- und Wasserleitungen, Verwaltungsstrukturen oder digitalen Netzen öffentlich einsehbar sind“, sagte er. Das sei unter heutigen Bedingungen zu einem Sicherheitsrisiko geworden. „Kritische Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen“, sagte der CDU-Politiker.

„Die Antwort auf diese Taten muss klar sein: konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz Kritischer Infrastruktur und null Toleranz gegenüber Sabotage“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Wer unsere Sicherheit angreift, greift unsere Demokratie an. Das muss Konsequenzen haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich tief besorgt über die politische Lage im Iran geäußert.

Das herrschende System stehe „am Abgrund“, die Menschen seien verzweifelt, sagte Nouripour dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Trotz des Rohstoffreichtums herrsche eine „echte Hungerkrise“, der Wert der Währung habe sich binnen eines halben Jahres halbiert und ein normales Leben werde für viele immer schwieriger.

Es gibt mittlerweile beinahe täglich Proteste im Iran, gleichzeitig droht US-Präsident Donald Trump dem Regime mit einem Eingreifen der USA. Die Signale aus Washington nannte Nouripour „sehr gemischt“. Die Iraner wüssten nicht, ob sie sich auf US-Präsident Donald Trump verlassen könnten. Nouripour forderte die Europäer auf, nicht zu schweigen, sondern den Druck auf das Regime, insbesondere auf die Revolutionsgarden, zu erhöhen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Noch vor dem Herbst“ werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Das bedeute „kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft“, so von der Leyen. Das Abkommen nannte sie „historisch“.

Chancen sieht von der Leyen jetzt vor allem für Krisen-Sektoren. „Für Branchen, die in den vergangenen Jahren besonders zu kämpfen hatten, wie der Maschinenbau, die Autoindustrie oder unseren Chemiesektor öffnet sich kurzfristig das Tor zu einem riesigen neuen Absatzmarkt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. „Sie werden die ersten sein, die von der Offenheit unserer südamerikanischen Partner profitieren.“

Das werde sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. „Zehntausende kleine und mittlere Unternehmen in Europa können bald schlanke Exportverfahren nutzen und sofort 4 Milliarden Euro Einfuhrzölle sparen. Das ist ein handfester Vorteil gegenüber der globalen Konkurrenz und sichert gute Arbeitsplätze auf unserem Kontinent“, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin plädierte dafür, den Freihandel noch auf zwei andere Kontinente auszuweiten. „Die Kommission wird in den kommenden Wochen alles daran setzen, auch die laufenden Verhandlungen mit Indien und Australien über die Ziellinie zu bringen. Jedes europäische Handelsabkommen sichert unseren Unternehmen zusätzliche Absatzchancen und Zugang zu wichtigen Rohstoffen“, sagte sie. „Jeder Abschluss macht Europa auch politisch ein Stück stärker und unabhängiger.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf „Brancheninsider“. Die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie stehen demnach kurz vor dem Abschluss.

Bis 2031 sollen nur 12 Gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazitäten installiert werden dürfen. Dabei soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die nötigen Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Zusätzlich soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus mit einem Volumen von voraussichtlich 29 Gigawatt geplant sein. Dieser umfasst neben Gaskraftwerken auch alle anderen steuerbaren Kapazitäten – von Batteriespeichern über Biogasanlagen bis zu Fabriken, die bei Stromknappheit die Produktion herunterfahren.

Der Kompromiss soll dem Vernehmen nach in Kürze verkündet werden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, stünden auch die Zahlen noch nicht final fest.

Mit dem Neubau von Gaskraftwerken will die Bundesregierung den Schutz vor sogenannten Dunkelflauten ausbauen, also länger anhaltenden Phasen mit wenig Strom aus erneuerbaren Quellen. Zuletzt waren in Deutschland Kraftwerke mit einer gesicherten Leistung von gut 90 GW installiert – dazu zählen etwa Gaskraftwerke, Wasserkraft und Biomassekraftwerke, aber auch gut 30 GW an besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die bis spätestens 2038 vom Netz gehen sollen. Neue Gaskraftwerke sollen ein Element sein, um den Verlust an gesicherter Leistung zu kompensieren.

Die zwölf Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten, auf die sich Bundesregierung und Kommission nun offenbar geeinigt haben, entsprechen ziemlich genau der Menge, auf die sich Reiches Amtsvorgänger, der Grünen-Politiker Robert Habeck, schon Anfang Juli 2024 mit der EU-Kommission grundsätzlich verständigt hatte. Reiche hatte mit Brüssel aber neue Gespräche geführt, offenbar in der Überzeugung, mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken aushandeln zu können.

Schon Anfang Oktober hatte sich abgezeichnet, dass Reiche sich damit wohl nicht durchsetzen würde. Mitte November hatte sich auch der Koalitionsausschuss vorläufig auf eine Größenordnung von zwölf Gigawatt geeinigt.

Foto: Katherina Reiche am 09.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans-Montana ist offenbar der Betreiber der Bar am Freitag wegen „Fluchtgefahr“ inhaftiert worden. Das berichten „24 heures“ und „Léman Bleu“ übereinstimmend.

Die Maßnahme braucht eine Bestätigung durch ein Gericht. Der Barbetreiber soll zuvor durch die Walliser Staatsanwaltschaft länger befragt worden sein.

Bei dem Feuer kamen 40 Menschen ums Leben. 119 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Der Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht wurde den Ermittlern zufolge wahrscheinlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen verursacht. Den Betreibern wird von der Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst vorgeworfen.

Foto: Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. „Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern“, sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. „Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark steigen oder Preise unter Druck geraten, muss die EU entschlossen handeln – und gegebenenfalls auch nachschärfen“, sagte er.

Grundsätzlich begrüßt der CSU-Politiker den Abschluss des Abkommens. Mercosur sei „zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten“, so Rainer. Er sei überzeugt, dass Freihandel und ein flankierender Schutz der Landwirtschaft nur Hand in Hand gehen könnten.

Dass die EU zusätzliches Geld für die Landwirtschaft in Aussicht stelle, sei zudem „ein wichtiges und richtiges Signal“. Als Landwirtschaftsminister stehe er fest an der Seite der Landwirte und behalte ihre Interessen jederzeit im Blick, erklärte Rainer.

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im Jakob-Kaiser-Haus führen.

„Hier wurden einst sogenannte SML-Rohre für den Abfluss eingesetzt – leider auch waagrecht. Das führt dazu, dass sie schneller korrodieren, Abwasser sammelt sich, Schwefelsäure entsteht, beschädigt die Rohre und es stinkt“, sagte Nouripour dem „Spiegel“.

„Der waagrechte Einbau war nicht sonderlich schlau. Das weiß jeder Fachmann. Der Austausch der Rohre wird nun Teil der nötigen Sanierung“, fügte er hinzu.

Der Grünen-Politiker, seit März 2025 im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, ist auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten des Parlaments.

Er wies darauf hin, dass weitere Mängel wie etwa undichte Stellen auf den Dächern der Bundestagsbauten überwiegend behoben werden konnten. „Aber das ist leider nicht auf Dauer.“ Auch hier zeige sich jetzt, mehr als 20 Jahre nach Inbetriebnahme des Bundestags in Berlin, dass damals beim Bauen Fehler gemacht worden seien.

„Da wurde zu sehr auf Schönheit und weniger auf Verlässlichkeit geachtet. Das rächt sich jetzt. Vor allem die flachen Dächer sind anfällig, gerade bei Starkregen. Mit der Zeit geht da jede Dichtung flöten. Es fehlt der Ablaufwinkel“, so Nouripour.

Nouripour verwies darauf, dass insgesamt ein enormer Sanierungsbedarf beim Bundestag und den Büros für Abgeordnete und Mitarbeiter bestehe. „Zwei Drittel der Gebäude müssen in den nächsten 20 Jahren saniert werden. Das heißt: 800 bis 1.000 Büros sind in den nächsten zwei Jahrzehnten dauerhaft in Sanierung.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat das für Samstag angesetzte Bundesliga-Heimspiel gegen RB Leipzig abgesagt.

Das teilte der Verein am Freitag mit. Grund seien extreme Witterungsbedingungen mit starkem Schneefall und Schneeverwehungen, die die Sicherheit im Millerntorstadion nicht mehr gewährleisteten.

Die Entscheidung sei nach intensiven Abwägungen und Abstimmungen mit der Deutschen Fußball Liga, dem Gegner, den Behörden und weiteren Beteiligten gefallen. Mitarbeiter und Dienstleister hätten über Tage versucht, Spielfeld, Tribünen und Verkehrsflächen von Schnee und Eis zu befreien, was sich insbesondere auf den Dachflächen als nahezu unmöglich erwiesen habe. Zudem hätten die zuständigen Behörden eine Absage empfohlen, unter anderem wegen der zusätzlichen Belastung für Einsatzkräfte und der erheblichen Risiken im Verkehrsraum.

Der Verein dankte allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und den Mitarbeitern für ihren Einsatz. Ein Nachholtermin soll so zeitnah wie möglich bekanntgegeben werden. Das Spiel war ursprünglich für 15:30 Uhr geplant.

Foto: RB Leipzig – St. Pauli, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet.

Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die „strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, was sowohl für Deutschland als auch für Europa von Vorteil sei.

Merz sagte jedoch auch, dass die 25 Jahre dauernden Verhandlungen zu lang gewesen seien. Der Bundeskanzler forderte, dass die nächsten Freihandelsabkommen zügig abgeschlossen werden sollten.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Kritiker befürchten eine zu große Konkurrenz für europäische Bauern und eine Abschwächung von EU-Standards.

Die Einigung war am Freitagmittag zwischen den 27 EU-Staaten erzielt worden, nachdem die Verhandlungen immer wieder vertagt worden waren. Bis zum Nachmittag braucht es allerdings noch die jeweilige Bestätigung aus den EU-Hauptstädten. Außerdem muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Foto: Friedrich Merz am 09.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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