Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und -produktion ausgesprochen.

„Mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen“, sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ habe empfohlen, die Ergebnisse von Kontrollen der Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu machen. „Diese Empfehlung unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Mayer.

Die Grünen-Politikerin forderte Minister Rainer auf, die Prüfergebnisse für seine Ende Mai aufgegebene Metzgerei nicht unter Verschluss zu halten. „Gerade Bundesagrarminister Alois Rainer sollte seiner Verantwortung gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen – indem er Transparenz schafft und aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt“, sagte Mayer.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch klagt auf eine Herausgabe der Kontrollberichte zu Rainers Metzgerei. Das zuständige Landratsamt hatte dies mit dem Hinweis verweigert, dass der Betrieb nicht mehr existiere.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. „Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können“, sagte er. „Eine gute Koalition basiert auf Ausgleich und Kommunikation. Und natürlich auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden.“ Auf die Frage, ob das auch Kernforderungen der AfD wie den Austritt aus der EU und dem Euro und die Nato-Kritik angehe, sagte Gottschalk: „Es gibt da Möglichkeiten für Kompromisse.“

Auch von der Union verlangte er ein Entgegenkommen, um eine Koalition zu ermöglichen. „Die CDU muss sich bewegen, dann bewegen wir uns auch ein Stück auf sie zu – sodass man sich in der Mitte trifft und möglichst vier Jahre zusammen durchhält.“

Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen.

Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste mit konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Direktive berichtet die „Welt am Sonntag“. Die EU-Kommission bestätigte der Zeitung, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei.

Die EU müsse weitere Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie vornehmen, sonst „wird der Staat Katar und QatarEnergy ernsthaft alternative Märkte außerhalb der EU für unser LNG und andere Produkte in Betracht ziehen müssen, die ein stabileres und unternehmensfreundlicheres Geschäftsumfeld bieten“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, das Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi im Mai an mehrere europäische Regierungen verschickt hatte. Die Zeitung beruft sich konkret auf den an die Regierung Belgiens adressierten Brief. Die Bundesregierung erklärte derweil, dass man sich grundsätzlich nicht zu vertraulicher Korrespondenz mit anderen Staaten äußere.

Der dem Klimaschutz gewidmete Artikel 22 der EU-Direktive, genannt „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD), enthalte „offensichtliche Unstimmigkeiten und Spannungen“ mit den in Katar geltenden Gesetzen und Standards, führt der Minister aus. Die im Pariser Weltklimavertrag von 2015 festgelegten Prinzipien würden durch die Europäer verletzt: „Indem die CSDDD von Unternehmen außerhalb der EU verlangt, Klimaschutz-Übergangspläne umzusetzen, deren Vorgaben in vielen zentralen Aspekten sogar über die Ziele und Absichten des Pariser Klimaabkommens hinausgehen, untergräbt die Direktive die Souveränität anderer Nationen“ und schränke deren Recht ein, „eigene nationale Klimaschutz-Ziele festzulegen“.

Laut Statistikbehörde Eurostat deckte Katar im ersten Quartal dieses Jahres 10,8 Prozent des europäischen Bedarfs an verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG). Das Emirat ist damit drittwichtigster Versorger hinter Russland, das 17 Prozent des LNG liefert. Auf Platz 1 stehen die Tanker-Lieferungen der USA mit einem Anteil von 50,7 Prozent. Ohne die Lieferungen des Emirats dürften die spätestens 2028 geplanten Gas-Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kaum durchzuhalten sein.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ohne solch eine Förderung fährt die E-Mobilität in die Sackgasse und wird zur Provokation für diejenigen, die sich das nicht leisten können.“ Hier müssten Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Lösungen entwickeln.

Zudem müsse aus dem Sondervermögen „mehr Geld in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesteckt werden, um den Leuten die Sorge zu nehmen, nicht genug Stromtankstellen zu finden“, sagte Messner weiter. Und die deutschen und europäischen Hersteller müssten „erschwingliche Autos anbieten, sonst steigen die Menschen auf chinesische E-Autos um, wenn der Sprit durch die CO2-Bepreisung teurer wird als der Strom“.

Es sei möglich, den Verkehr insgesamt bis 2045 zu dekarbonisieren, zeigte sich Messner überzeugt. „Die eine Hälfte schaffen wir über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die andere Hälfte durch die Elektrifizierung des Automobilverkehrs.“ Der UBA-Präsident warnte daher eindringlich davor, am Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu rütteln. „Notwendig und überfällig ist stattdessen eine ganz klare Ansage, dass der Individualverkehr elektrifiziert wird. E-Autos sind die Zukunft, daran gibt es in der Wissenschaft und auch in der Branche keine ernstzunehmenden Zweifel. Und daher auch der dringende Appell, den Einstieg gezielt für einkommensschwache Haushalte zu fördern.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und dafür bei Netzen und Speichern bremsen, stellen wir die Weichen auf Rekarbonisierung“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Davor warne ich nicht nur aus Klimaschutzgründen, denn das würde die Energiekosten wegen der absehbar steigenden CO2-Bepreisung mittelfristig in die Höhe treiben.“

Messner reagierte auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Reiche, bis Ende des Jahres neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 5 bis 10 Gigawatt auszuschreiben, ohne die Umrüstbarkeit auf grünen Wasserstoff zur Bedingung zu machen. „Wir brauchen Gas als Absicherung, wenn nicht genug Sonnen- und Windkraft erzeugt und gespeichert werden kann. Aber es darf hier kein Rollback geben. Wir sollten keine neue fossile Energieinfrastruktur hochziehen, die nicht auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden kann“, sagte UBA-Präsident Messner dazu. „Die Umrüstbarkeit muss zur Bedingung bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke werden, denn das System muss im Kern auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Vorrang braucht es deswegen unbedingt auch für den weiteren Ausbau der Netze und der Speicher.“

Messner ergänzte, er mache sich „Sorgen, denn von der Umrüstung auf Wasserstoff und vom Hochlauf der dafür benötigten Infrastruktur hören wir bislang zu wenig“. Zudem brauche es Investitionen in die Speicherkapazität. „Ich würde mir wünschen, dazu bald Zahlen zu sehen“, sagte der Chef des Umweltbundesamts.

Foto: Dirk Messner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.

„Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen zu erklären, warum wir Rüstungsinvestitionen brauchen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Aber mit Blick auf das, was er wirklich verändert, sieht die Bilanz deutlich schlechter aus. Wir können die Soldaten heute nicht guten Gewissens in den Kampf schicken.“ Pistorius sei „noch nicht an das Grundproblem der Bundeswehr herangegangen, nicht an die überbordende Bürokratie und die übergroßen Behörden und Ämter“, so Neitzel, der den Lehrstuhl für Militärgeschichte an der Universität Potsdam innehat.

Russland rüste massiv auf und habe trotz der Verluste in der Ukraine 1,2 Millionen Mann unter Waffen. Dieser Rüstungsvorsprung existiere nur so lange, bis die Nato aufgeholt habe. „Die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten“, so Neitzel. „Es gibt für Putin also nur einen engen Zeitkorridor, in dem er sich entscheiden muss: Geht er in die Konfrontation oder nicht?“ In den kommenden Jahren sei die Lage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auch deswegen günstig, weil er darauf hoffen könne, „dass sich die USA aus einer Konfrontation beispielsweise im Baltikum heraushalten“.

Neitzel forderte zudem das schwedische Wehrpflichtmodell für Deutschland. „Wir brauchen einen verpflichtenden Wehrdienst von wenigstens zwölf Monaten. Ich bin kein Freund der alten allgemeinen Wehrpflicht, sondern des schwedischen Modells. Demnach werden alle gemustert. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, wird verpflichtet.“ Er warf Teilen der SPD vor, dies zu verhindern. „Für fatal halte ich, dass der linke Flügel der SPD die gesamte Regierung blockiert.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten am 22.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.902 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.389 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.272 Punkten 0,2 Prozent im Plus. Die letzten beiden Indizes erreichten im Laufe des Tages ein neues Allzeithoch.

Investoren hoffen derzeit, dass es vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 1. August zu Handelsdeals kommt. Positiv wurde daher am Mittwoch die Ankündigung eines Abkommens mit Japan aufgenommen. Doch nur zwei Tage später gibt es bereits mehrere Medienberichte, die dazu über zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Japan berichten. Für einen Deal mit Europa gibt Trump derzeit eine Fifty-Fifty-Chance an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1744 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8515 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.338 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,39 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich ihre Wachstumsprognosen angehoben haben“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir haben Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gesehen, das ist kein nachhaltiges Wachstum. Die Konjunktur kann sich nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr wieder abkühlen.“

Höhere Zölle könnten die deutsche Wirtschaft treffen, so Reiche. „Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt.“ Besonders betroffen wären die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer, die sowohl in die USA liefern als auch von dort nach Europa exportieren und daher auch unter EU-Gegenzöllen leiden könnten. „Das müssen wir verhindern“, sagte Reiche.

Angesichts des EU-China-Gipfels sagte die Ministerin, man müsse die Chinastrategie „mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen auf Aktualität überprüfen“. Dieser Prozess sei angelaufen. Der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas hätten stark zugenommen. „Wir unterschätzen diese Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit“, so Reiche.

„Uns fehlt eine adäquate Antwort auf China, etwa in Bezug auf Künstliche Intelligenz oder Rohstoffe. Da haben wir keine nennenswerten eigenen Akteure.“ Für den deutschen Rohstofffonds, der die Abhängigkeiten von China verringern soll, würden die ersten Projekte im Herbst bewilligt. Er soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Aus diesem Fonds werden Reiche zufolge künftig auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert.

Der subventionierte Industriestrompreis soll Reiche zufolge Anfang 2026 eingeführt werden. „Unser Ziel ist es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen“, kündigte Reiche gegenüber der Zeitung mit Verweis auf die Etatverhandlungen für 2026 an. „Wir wollen den Industriestrompreis sehr zügig einführen.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat.

Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das sei „wirklich nicht problematisch“.

Dringend sei jetzt aber vor allem die dramatische Lage in Gaza zu verbessern, da seien sich Deutschland, Frankreich und weitere europäische Partner einig. Wadephul nannte die humanitäre Situation „völlig inakzeptabel“. Israel habe dafür „natürlich eine zentrale Verantwortung“, dass Hilfe zu den Menschen gelange. „Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat. Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, wurde in seiner Kritik deutlicher. Macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen sei „in Form und Zeitpunkt der falsche Weg“, sagte Laschet dem Sender „ntv“. Die Initiative Frankreichs werde „ins Leere laufen“, da keinerlei weitere Schritte zu einem Frieden in Nahost damit verbunden seien, so der CDU-Politiker. „Denn damit ist der Krieg noch nicht beendet. Ohne die USA wird das auch nicht gelingen. Frankreich hat jetzt auch euro-atlantische gemeinsame Ansätze zerstört“, sagte er weiter.

Der „Alleingang“ Frankreichs mache nur deutlich, „dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Damit wird Europa wieder nicht geschlossen wahrgenommen. Macron schwächt die gemeinsame europäische Außenpolitik“, so Laschet.

Im Übrigen jubele jetzt nur die Hamas. Denn die Hamas habe die Gespräche über die Geiseln und über einen Waffenstillstand in Gaza abgebrochen. Die US-Delegation sei daraufhin abgereist. „Ausgerechnet an einem solchen Tag eine Art `Belohnung`, wie eine Anerkennung Palästinas gedeutet werden wird, auszusprechen, erschließt sich mir nicht“, kritisierte Laschet. Schlauer wäre es seiner Ansicht nach gewesen, Macron hätte eine Anerkennung an Bedingungen geknüpft. „Dann hätte man doch jetzt dies noch als Druckmittel nutzen können, damit die Hamas endlich einem Waffenstillstand und einer Entwaffnung zustimmt“, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.

Stattdessen fühle sich die Hamas nun gestärkt. „Die sagen: `Seht mal, wir kriegen einen palästinensischen Staat, ohne dass wir die Waffen niederlegen, ohne dass wir einen Waffenstillstand eingehen.` So hat die Hamas Frankreich schon gelobt für diesen Schritt.“

Laschet mahnte, zunächst einmal zu erklären, wie denn ein möglicher Staat Palästina überhaupt aussehen könnte. „Was soll das denn für ein Staat sein? Soll das ein autoritärer, von Muslimbruderschaft oder Hamas beherrschter Staat sein? Ein Staat, in dem keine Bürgerrechte, keine Frauenrechte, keine Rechte für Menschen unterschiedlicher Herkunft gelten? Oder soll das ein Staat sein, der eine friedliche, eine demokratische Struktur hat und der zur regionalen Kooperation und zum Frieden mit Israel bereit ist.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, hält den Schritt Frankreichs für kontraproduktiv. „Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte der CDU-Politiker. Die Anerkennung bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet, sagte er.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es ist verdammt ambitioniert“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Transformation ist hochkomplex, sie verläuft nicht linear.“

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass der aktuelle Reduktionspfad und der damit verbundene hohe CO2-Ausstoß vor 2030 den zukünftigen Generationen ein zu geringes CO2-Budget übriglässt. Die Bundesregierung hat den linearen Reduktionspfad selbst gewählt, theoretisch möglich wäre aber auch, früh deutlich mehr CO2 einzusparen, um auch nach 2045 noch ein Restbudget übrig zu haben.

Trotz der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs vom Mittwoch, dass Staaten das Handeln von Privatpersonen und Unternehmen zur Erreichung der Klimaziele regulieren müssen, warnt Reiche vor Überregulierung. „Man kann nicht jedem Akteur, ob Unternehmen oder Privathaushalt, jeden einzelnen Schritt vorschreiben“, sagte die CDU-Politikerin. Sie verwies auf das Gebäudeenergiegesetz ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne), das für viel Unmut gesorgt hatte. „Ohne die Bereitschaft von Hausbesitzern, zu sanieren oder in ein neues Heizungssystem zu investieren, wird es nicht gehen“, so Reiche. „Leider fühlten sich viele Hauseigentümer in der letzten Legislaturperiode zu recht überfordert“, kritisierte sie. „Der starke Fokus der Ampelregierung auf Einzelbestimmungen im Gebäudeenergiegesetz hat dem Thema eher geschadet als geholfen.“

Die Neufassung des Gesetzes unter Schwarz-Rot werde „verständlicher, bürokratieärmer und technologieneutraler“, kündigte Reiche an. Gleichzeitig müssten die Kommunen den Bürgern klimaverträgliche und attraktive Heizungslösungen ermöglichen, etwa über die Fernwärme. „Ohne eine gute und solide Wärmeplanung vor Ort wird es nicht gelingen, die ehrgeizigen Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen“, mahnte Reiche.

Die Ministerin lässt derzeit den Stand und die Ziele der Energiewende untersuchen. Dieses „Monitoring“ soll ihr Ende August vorliegen. „Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen synchronisiert werden“, verlangte Reiche. „Betreiber von Anlagen Erneuerbarer Energien müssen mehr Systemverantwortung übernehmen.“ Das bedeute zum Beispiel, dass die Einspeiser Baukostenzuschüsse selbst übernehmen und für die Netzbetreiber steuerbar sein müssten. „Sie sind Teil des Gesamtsystems und müssen hierzu einen Beitrag leisten, auch zu den Kosten“, so Reiche.

Zugleich warb sie für „maximale Offenheit für alle Technologien“. Das gelte auch für die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohlendioxid mit der sogenannten CCS-Technik. „Es ist unser Ziel, das CCS-Gesetz noch im Sommer im Kabinett zu beschließen“, kündigte Reiche an. „Die Industrie braucht jetzt dringend Klarheit, damit sie investieren kann.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Katherina Reiche am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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