Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben.

Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“ Stattdessen habe man beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für die Städte und Gemeinden.

„Gladbeck hat deshalb 30 Jahre benötigt, um das Wohnhaus vom Gladbecker Geiseldrama zusammenzukaufen und abzureißen. Der vierte `Weiße Riese` in Duisburg ist ebenfalls völlig zerlegt in Einzeleigentum. Wir appellieren an den Bund, dass er die Nöte der Städte sieht und hier endlich handelt. Andernfalls spielt er denjenigen, die das System missbrauchen, in die Hände“, warnte die Ministerin.

Foto: Leerstehende Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.“

Brosius-Gersdorf beklagt, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden. „Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen“, so die Rechtswissenschaftlerin.

Sie selbst habe bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da „möglicherweise Differenzen gebe. Aber ein Gespräch darüber war gar nicht erwünscht. Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte“, so Brosius-Gersdorf. Der Senat des Gerichts, für den sie vorgesehen war, befasst sich nicht mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs.

Der Bundeskanzler habe sich nie bei ihr gemeldet, es sei ein Fehler gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“. Es handele sich bei einer Richterwahl nicht um eine Gewissensfrage, sondern eine Personalentscheidung.

Ihrer Entscheidung, die Kandidatur selbst zurückzuziehen, sei „ein wochenlanger Prozess“ vorausgegangen. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben.“ Die Entscheidung halte sie dennoch für richtig, da sie keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt habe und eine Zuspitzung damit vermieden werden konnte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.980 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste thronte Merck. Die Aktien des Pharmakonzerns legten um knapp sechs Prozent zu. Hintergrund dürfte eine Abmachung des US-Unternehmens Pfizer mit dem Weißen Haus sein, gegen Zollerleichterungen die Preise für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid zu senken. Experten erwarten ähnliche Deals auch mit anderen Vertretern der Branche.

Daneben ging es unter anderem für die Papiere von Siemens Energy, Brenntag und Adidas nach oben. Am entgegengesetzten Ende des Tableaus fanden sich Rheinmetall, Fresenius und MTU wieder.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1727 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.888 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 106,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,94 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast seinen Flug wegen einer Straßensperrung verpasst hat. Die Richter begründeten dies damit, dass die Klägerin kein ausreichendes Sicherheitspolster für unvorhergesehene Verzögerungen eingeplant hatte, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Frau war im Sommer 2023 um 4 Uhr morgens in Kiel mit einem Mietwagen zum Flughafen Hamburg gestartet, wo ihr Flug nach Hawaii um 6:45 Uhr abheben sollte. Wegen eines Unfalls war eine Teilstrecke jedoch für über zwei Stunden voll gesperrt, sodass sie erst um 6:30 Uhr am Flughafen eintraf und den Flug verpasste. Sie forderte daraufhin etwa 9.000 Euro Erstattung von der Versicherung für die entstandenen Mehrkosten.

Das Gericht urteilte, dass die Verschiebung des Reiseantritts nicht `unvermeidbar` im Sinne des Versicherungsvertrags gewesen sei. Ein `minimales Sicherheitspolster von 15 Minuten` hätte ausgereicht, um die Unfallstelle noch vor dem Unfall zu passieren. Nach einem Hinweisbeschluss des Gerichts zog die Klägerin ihre Berufung zurück.

Foto: Flughafen Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oktoberfest in München bleibt am Mittwoch wegen einer Bombendrohung bis mindestens 17 Uhr geschlossen.

Das teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Die Drohung stehe in Zusammenhang mit dem Brand im Münchner Norden, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse. Das Risiko könne man nicht eingehen, so Reiter.

In der Lerchenau läuft seit dem Morgen ein Großeinsatz von Kräften der Feuerwehr und Polizei. Beim Brand eines Einfamilienhauses war mindestens eine Person ums Leben gekommen. Zur Entschärfung der gefundenen Sprengfallen wurden Spezialkräfte hinzugezogen.

Foto: Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf große Chancen für Deutschland.

„Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher.“ Es sei Gegenstand der Haushaltsberatungen zu prüfen, ob wir „mehr in unsere weltweiten Interessen investieren können.“

Wadephul fügte hinzu: „Humanität und deutsche Interessen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Gefahrenabwehr und das Verhindern von weiteren Flüchtlingsströmen ebenso. Wir können diese Punkte miteinander verbinden, wenn wir unser Interesse an umfassender Zusammenarbeit deutlich machen.“

Der Außenminister erklärte, die Vereinten Nationen litten darunter, dass sich andere zurückzögen, insbesondere die USA. „Das darf Deutschland als zweitgrößter Geber nicht auch noch machen. Wir werden die USA nicht ersetzen können, aber wir sollten schauen, wo es sinnvoll ist, eine Schippe draufzulegen“, erklärte Wadephul.

Aus deutscher Sicht sei es gut angelegtes Geld, in die regelbasierte Ordnung zu investieren. Es eröffneten sich auch große Chancen für Deutschland, eben weil sich andere aus ihrem Engagement zurückzögen. „Diese Chancen müssen wir ergreifen, etwa durch Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, aber auch wirtschaftlich, bei der Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen, etwa mit seltenen Erden“, sagte der CDU-Politiker. „Oder indem wir neue Handelspartner gewinnen und neue Absatzmärkte erschließen.“

Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Etatentwurf sieht für das Auswärtige Amt im nächsten Jahr Ausgaben in den Bereichen humanitäre Hilfe und Krisenprävention von 1,4 Milliarden Euro vor, etwas weniger als in diesem Jahr. Auch die Ausgaben für „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als 2025.

Zugleich wurden bereits im laufenden Haushalt die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die dem Entwicklungsministerium zur Verfügung stehen, deutlich gekürzt. Der Etat des Entwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro, für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.

Foto: Johann Wadephul am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung gefährden.

„Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“, sagte der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Zwei Drittel der Bevölkerung sind im Alltag schon jetzt auf schnelles Internet angewiesen – fast die Hälfte erlebt allerdings regelmäßig Einschränkungen. Deshalb muss Deutschlands Internet-Upgrade, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kupfer-Glas-Umschaltung, jetzt vorangetrieben werden. Sonst bleibt alles Makulatur.“

Mehr Digitalisierung ist eines der zentralen Anliegen des Plans von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.

„Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern.“ Das Vertrauen habe nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe. „Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten.“

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sagte: „Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze.“ Haseloff kritisierte, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: „Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben.“ Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Entweder würde der Sozialstaat effektiver, oder das Land werde wieder leistungsfähiger. „Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag“, forderte Haseloff.

Die Union schaffe das aber nicht allein, sagte Haseloff. „Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit.“ Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Er appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun. „Wir dürfen nicht schon in der Koalition selbst den Protest schüren, die eigene Klientel auf die Barrikaden treiben“, forderte Haseloff. Die politische Mitte müsse zusammenstehen. „Dann kriegt man das auch hin.“

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