Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“, erklärte der Ministerpräsident. „All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, so der Ministerpräsident. „Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. „Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es „bei weitem nicht getan“, mahnte der CDU-Politiker an.

Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“, hofft Berghegger.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. „Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat“, sagte er. „Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.“

Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. „Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen“, so Werneke. „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“

Foto: Klingbeil, Merz, Dobrindt bei Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.

„Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt – das war in der Regel schon immer so, in München spätestens seit dem rechtsextremistischen Attentat 1980“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Gerade heute besteht bei diesen Ereignissen von vielen Seiten eine latente Bedrohungslage. Dabei ist es besonders wichtig, frühzeitig und entschieden zu reagieren. Das wurde aus meiner Sicht von den bayerischen Behörden beherzigt.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht die Sicherheitsbehörden bei Großveranstaltungen gut aufgestellt. „Für Großveranstaltungen wie das Münchener Oktoberfest, Kirmessen oder Weihnachtsmärkte gilt: Es gibt in Deutschland seit vielen Jahren eine hohe abstrakte Gefährdungslage, die die Sicherheitsbehörden kontinuierlich im Blick behalten und in ihre strategische Aufstellung mit einbeziehen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei jeder Veranstaltung werden im Vorfeld Sicherheitskonzepte erarbeitet und zwischen allen Beteiligten, also den Veranstaltern, den kommunalen Behörden sowie den Blaulichtorganisationen, abgestimmt. Es findet keine Veranstaltung mehr ohne solche Sicherheitsvorkehrungen statt“, sagte Fiedler. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten im Hintergrund sowie während laufender Veranstaltungen mit hoher Professionalität.

Foto: Bierkrüge auf dem Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Eindruck zurückgewiesen, sein Land stehe finanziell am Abgrund. „Frankreich ist ein solides Land mit einer starken Bonität, das sehr gute Steuereinnahmen erzielt und über eine Infrastruktur verfügt, in die in den letzten Jahren viel mehr investiert wurde als in Deutschland“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch.

Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou am 8. September in einer Vertrauensabstimmung hatte Macron bereits einen Tag später Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt. Dieser arbeitet an einer Übereinkunft über die Haushaltsplanung. Macron äußerte sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Die Deutschen, die dies lesen, können also beruhigt sein“, sagte er. Derzeit brauche man mit der Regierungsbildung länger als die Deutschen, um sich zu einigen, „weil Kompromisse lange nicht Teil unserer politischen Kultur waren“.

Verantwortung für das Erstarken der extremen Rechten in Frankreich wies er zurück. „Man sagt mir oft, dass das meine Schuld sei. Aber diese Dreiteilung der politischen Landschaft gibt es überall in Europa.“ Wenn der Mitte-Block das Land voranbringen wolle, müsse man sich einigen. „Genau das geschieht derzeit. Im französischen System ist dies weniger selbstverständlich“, sagte Macron.

Der französische Präsident soll am Freitag als Ehrenredner bei einem Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken auftreten und mit der Ehrendoktorwürde der Universität des Saarlandes ausgezeichnet werden. Er ist erst der zweite französische Präsident, dem diese Ehre zu Teil wird. Im Jahr 2000 hatte Präsident Jacques Chirac in Dresden zum Tag der deutschen Einheit gesprochen.

Macron verwies auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Diese müsse „ständig neu erfunden werden“, sagte er. „Diejenigen, die glauben, dass sie Routine ist, irren sich.“

Foto: Emmanuel Macron am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im roten Bereich drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Insbesondere am Nachmittag konnten die Zugewinne ausgebaut werden.

„Die Aussicht auf eine sich abzeichnende Einigung im Pharmastreit mit den USA zieht die Aktien der europäischen Pharmaunternehmen stark in Richtung Kursnorden. Die Aktien von Merck und Bayer befinden sich bei den Dax-Gewinnern weit vorne“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die eher schwachen europäischen Konjunkturdaten wurden ignoriert und auch die leicht höheren Preisdaten hatten keinen nachhaltigen Einfluss auf das Handelsgeschehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen hinter den Pharma-Werten die Papiere von Siemens Energy und Adidas im oberen Bereich der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Scout 24 und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,30 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In Kiel ist in der vergangenen Woche auch eine U-Boot-Werft von Thyssenkrupp von Drohnen überflogen worden. „Wir können bestätigen, dass es diesen Drohnen-Überflug gegeben hat, dazu stehen wir in engem Austausch mit den Behörden“, sagte ein Sprecher von der Thyssenkrupp-Marinetochter TKMS der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Über die Herkunft der Drohnen habe man keine Kenntnisse. Auf die Abläufe in der Werft habe der Vorfall „keinerlei Auswirkungen gehabt“, sagte er.

Auf die Frage, ob die Rüstungstochter von Thyssenkrupp an ihren Werftstandorten über eine Drohnenabwehr verfüge oder sie anzuschaffen plane, ging der Sprecher indirekt ein: „Wir haben einen gut aufgestellten Werksschutz, der unsere Produktion wirksam schützt. Dabei beobachten wir dauerhaft auch die Umgebung unserer Anlagen.“ Man sei im Unternehmen wegen des Drohnenüberflugs „nicht beunruhigt“, habe das aber „zur Kenntnis genommen“.

Nach Drohnensichtungen auch über einer Klinik und einem Kraftwerk in Schleswig-Holstein ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Flensburg. Wegen der teilweise im Verbund erfolgten Drohnenüberflüge liege der Anfangsverdacht einer Straftat des sicherheitsgefährdenden Abbildens vor, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben.

Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“ Stattdessen habe man beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für die Städte und Gemeinden.

„Gladbeck hat deshalb 30 Jahre benötigt, um das Wohnhaus vom Gladbecker Geiseldrama zusammenzukaufen und abzureißen. Der vierte `Weiße Riese` in Duisburg ist ebenfalls völlig zerlegt in Einzeleigentum. Wir appellieren an den Bund, dass er die Nöte der Städte sieht und hier endlich handelt. Andernfalls spielt er denjenigen, die das System missbrauchen, in die Hände“, warnte die Ministerin.

Foto: Leerstehende Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.“

Brosius-Gersdorf beklagt, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden. „Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen“, so die Rechtswissenschaftlerin.

Sie selbst habe bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da „möglicherweise Differenzen gebe. Aber ein Gespräch darüber war gar nicht erwünscht. Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte“, so Brosius-Gersdorf. Der Senat des Gerichts, für den sie vorgesehen war, befasst sich nicht mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs.

Der Bundeskanzler habe sich nie bei ihr gemeldet, es sei ein Fehler gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“. Es handele sich bei einer Richterwahl nicht um eine Gewissensfrage, sondern eine Personalentscheidung.

Ihrer Entscheidung, die Kandidatur selbst zurückzuziehen, sei „ein wochenlanger Prozess“ vorausgegangen. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben.“ Die Entscheidung halte sie dennoch für richtig, da sie keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt habe und eine Zuspitzung damit vermieden werden konnte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.980 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste thronte Merck. Die Aktien des Pharmakonzerns legten um knapp sechs Prozent zu. Hintergrund dürfte eine Abmachung des US-Unternehmens Pfizer mit dem Weißen Haus sein, gegen Zollerleichterungen die Preise für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid zu senken. Experten erwarten ähnliche Deals auch mit anderen Vertretern der Branche.

Daneben ging es unter anderem für die Papiere von Siemens Energy, Brenntag und Adidas nach oben. Am entgegengesetzten Ende des Tableaus fanden sich Rheinmetall, Fresenius und MTU wieder.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1727 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.888 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 106,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,94 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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