Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.

„Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.“

Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, hatte der CSU-Politiker dem „Stern“ gesagt. „Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können.“

Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die „rechtssicher, transparent und unabhängig“ seien. „Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern“, sagte er. Dobrindts „krampfhaftes Festhalten“ an Palantir sei hingegen „verantwortungslos“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. „Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar verfassungswidrig“, sagte er.

Kramer hatte am Sonntag mit Bezug auf den von einem Deutsch-Türken getöteten Polizisten im saarländischen Völklingen dem Bericht zufolge mitgeteilt: „Dieser Fall ist ein trauriger Beleg dafür, dass wir es uns nicht länger leisten können, diese straffällig gewordenen Mehrstaatler hier im Land zu dulden. Wer unsere Sicherheitskräfte angreift, verwirkt jedes Recht, weiterhin in Deutschland zu leben. Solche Täter gehören in ihr zweites Heimatland abgeschoben – ohne Wenn und Aber.“

Nach einer Anfrage der Zeitung rudert der mecklenburg-vorpommerische AfD-Fraktionschef Kramer zurück. Es gehe darum, den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern „auf weitere besonders schwere Straftaten – darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte – auszudehnen“, so Kramer. „Wer eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und durch Gewalttaten gegen Polizisten unser Recht und unsere Sicherheit mit Füßen tritt, muss künftig damit rechnen, dass ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und er in sein anderes Heimatland abgeschoben wird.“

Der AfD-Fraktionschef hebe damit „nicht nur auf schwerste Kapitaldelikte ab, sondern auch etwa auf den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Wegtragen von Demonstranten oder einfache körperliche Gewalt gegen Ordnungskräfte“, sagte Verfassungsrechtler Ogorek. „Es liegt auf der Hand, dass der Passentzug bei Doppelstaatlern unter derart weiten Voraussetzungen verfassungswidrig wäre.“

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler sagte, wenn straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, gäbe es eine „Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“, die das Grundgesetz nicht kenne.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagte der „Welt“ zum Verlust der Staatsangehörigkeit, man könne im Staatsangehörigkeitsrecht ergänzen, dass Doppelstaatler auch bei der Begehung von Kapitaldelikten die Staatsbürgerschaft verlieren könnten. „Ein Angriff auf Sicherheitskräfte reicht in dieser Allgemeinheit nicht. Das ist zu unbestimmt und würde auch Bagatellen umfassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD.

Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun elf Prozent. Das BSW liegt wie die FDP bei drei Prozent. Sonstige Parteien gewinnen leicht hinzu und erreichen sieben Prozent.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt die Union mit 21 Prozent (+1) vorne, gefolgt von der AfD mit zwölf Prozent. SPD (sechs Prozent), Grüne (fünf Prozent) und Linke (fünf Prozent) bleiben auf niedrigem Niveau. Fast die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben weiterhin pessimistisch: Nur 14 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der Lage, während 61 Prozent von einer Verschlechterung ausgehen – ein klarer Höchstwert. 22 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Entwicklung.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit nur 31 Prozent der Bundesbürger zufrieden, während zwei Drittel (66 Prozent) Unzufriedenheit äußern. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (70 Prozent), während SPD- (57 Prozent), Grünen- (72 Prozent), Linken- (85 Prozent) und AfD-Wähler (93 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

Besonders skeptisch sehen die Bürger die Frage, ob es der Bundesregierung gelingen wird, die deutsche Wirtschaft wieder voranzubringen. Nur 36 Prozent glauben an eine erfolgreiche „Wirtschaftswende“ unter Merz, eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent zweifelt daran. In Ostdeutschland ist die Skepsis besonders stark ausgeprägt (72 Prozent). Mehrheitlich Zustimmung findet die Bundesregierung lediglich unter den Anhängern der CDU/CSU (64 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom 19. bis 25. August 2025 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Wahrnehmung der Wirtschaftswende wurden im Zeitraum vom 22. bis 25. August 1.009 Personen befragt.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit.

„Es war uns wichtig, im offensiven Mittelfeld noch einmal an Qualität und Kreativität zuzulegen“, sagte Geschäftsführer Lars Ricken. „Wir freuen uns, dass wir ein so großes Talent wie Carney langfristig an uns binden konnten und nun gemeinsam an seiner Entwicklung arbeiten dürfen.“

BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl ergänzte, dass Chukwuemeka „riesiges Potenzial“ besitze, was er in der Rückrunde schon gezeigt habe. „Er kann den Unterschied machen, indem er in engen Räumen immer wieder Lösungen findet, und verleiht uns im Mittelfeld ein zusätzliches fußballerisches Element, das uns sehr guttut.“

Chukwuemeka absolvierte in der vergangenen Saison bereits 17 Pflichtspiele für Borussia Dortmund (ein Tor) und wird die Rückennummer 17 behalten.

Foto: Carney Chukwuemeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.

Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung wider und stehe im Einklang mit dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan 2016 für Dorsch, Hering und Sprotte.

Die Kommission schlägt vor, die TAC für Lachs im Finnischen Meerbusen um ein Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Quoten für Hering und Sprotte in der mittleren Ostsee beizubehalten. Im Gegensatz dazu schlägt sie Kürzungen für mehrere Bestände vor: Bottnischer Hering (-62 Prozent), Hering im Rigaer Meerbusen (-17 Prozent), Scholle (-3 Prozent), Lachs im Hauptbecken (-27 Prozent) und unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der westlichen Ostsee (-84 Prozent), Dorsch in der östlichen Ostsee (-63 Prozent) und Hering in der westlichen Ostsee (-50 Prozent).

Die Ostsee stehe vor kritischen ökologischen Herausforderungen wie dem Verlust an biologischer Vielfalt, Eutrophierung und Überfischung, so die Kommission. In dem vorgelegten Vorschlag werde das Engagement der EU bekräftigt, die Ziele für den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen, um die ökologische Widerstandsfähigkeit mit den Lebensgrundlagen der Ostseefischer in Einklang zu bringen.

Um diesen Übergang zu unterstützen, werde der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und der Europäische Sozialfonds Plus Unterstützung durch Programme zur vorübergehenden Einstellung und Kompetenzentwicklung leisten.

„Ich bin besorgt über den schlechten Zustand der Ostseefischbestände und die Auswirkungen, die dies auf die lokalen Fischer hat“, sagte Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane. Zu viele Fischbestände stünden kurz vor dem Zusammenbruch und das Ökosystem verschlechtere sich. „Wir müssen die EU-Rechtsvorschriften vollständig umsetzen und Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen ergreifen, oder diese Situation wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.“ Die Fischbestände müssten wieder aufgebaut und das Ökosystem in der Ostsee gestärkt werden. „Dies muss eine gemeinsame Anstrengung sein“, so Kadis.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag etwas erholt, ist aber weiterhin im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.190 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Sartorius und Continental. Am unteren Ende ließen hingegen die Aktien der Deutschen Post, der Deutschen Bank und der Commerzbank am stärksten nach.

„Die Investoren verweilen weiter an den Seitenlinien und warten auf die heute bevorstehenden US-Makrodaten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Es gebe derzeit zu wenige Handelsimpulse, um dem Gesamtmarkt eine Kursdynamik in die eine oder andere Ausrichtung geben zu können.

„Wir befinden uns weiterhin inmitten der Sommerpause und in dieser Handelszeit sind solche Seitwärtsbewegungen typisch.“ Der Herbst verspreche in diesem Jahr volatil und spannend zu werden. „Ab Anfang September werden die Karten neu gemischt und dann wird sich die Robustheit der Aktienmärkte zeigen müssen“, so der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1645 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,74 US-Dollar; das waren 106 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit.

Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend sei und gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Verbraucher aufgrund des Pariser Übereinkommens von 2015 davon ausgehen, dass eine CO2-Kompensation bis etwa 2050 gesichert sei. Apple hatte sich auf ein Waldprojekt in Paraguay berufen, um den CO2-Ausgleich zu gewährleisten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Pachtverträge für 75 Prozent der Projektfläche nur bis 2029 bestehen und somit keine langfristige CO2-Kompensation garantiert werden könne.

Zusätzlich wurde die Argumentation von Apple, dass ein Verra-Pufferkonto zur Absicherung der Pachtverlängerungen eingerichtet wurde, als unzureichend erachtet. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Möglichkeit, das Projekt lediglich zu überwachen, nicht ausreiche, um eine nachhaltige CO2-Kompensation zu gewährleisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen. Die gesetzliche Krankenversicherung werde bei steigenden Leistungsausgaben insgesamt zunehmend auch zum Auffangbecken für staatliche Aufgaben, wie die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen am Dienstag in Berlin mitteilte. Schon im vierten Quartal 2024 verbuchte die GKV ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr rechnen die Kassen mit einem Fehlbetrag von 46 Milliarden Euro. 88 von 94 Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge, während weitere Anhebungen bereits angekündigt sind. Für Arbeitnehmer bedeute das weniger Netto vom Brutto, sagte Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des Vereins. Für Arbeitgeber – insbesondere im Mittelstand – bedeute dies stärkeren Druck bei den Lohnnebenkosten.

„Wenn die Regierung in dieser Situation nun allein auf Darlehen setzt, verdreht sie die Realität“, so Wollseifer. Aus Beitragszahlern würden künstlich Schuldner gemacht, obwohl sie in Wahrheit den Staatshaushalt subventionieren, so der Vorstandsvorsitzende. „Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern Augenwischerei und ein Schlag ins Gesicht all jener, die das Gesundheitswesen finanzieren.“

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des IKK e.V. belege den massiven Stimmungsumschwung, so der Verein. 65 Prozent der Befragten sehen inzwischen die zu hohen Beitragssätze als eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen – im Vorjahr sagten das noch 46 Prozent. Besonders deutlich zeigt sich auch das Plädoyer für eine strikte Zweckbindung der GKV-Beiträge. 82 Prozent der Versicherten verlangen, dass ihre Gelder ausschließlich für Leistungen an die GKV-Mitglieder verwendet werden. Das ist ein Anstieg um 15 Prozentpunkte binnen eines Jahres.

Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik auf ein niedriges Niveau. Nur noch etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen sind aktuell zufrieden oder sehr zufrieden, während es 2024 noch 39 Prozent waren. Alarmierend ist die Entwicklung in der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen, die die Hauptlast der Finanzierung trägt. Hier äußern Dreiviertel (74 Prozent) deutliche Unzufriedenheit.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Innungskrankenkassen drei kurzfristige Maßnahmen, um die Eskalation zu stoppen. Erstens müsse die Bundesregierung die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren, anstatt Jahr für Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro in die GKV-Haushalte zu reißen. „Zweitens müssen gesetzliche Ausgabensteigerungen kritisch überprüft werden, wenn sie keinen nachweisbaren Mehrwert in der Versorgung bringen“, ergänzte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands. „Dazu zählen insbesondere die geplante Entbudgetierung im fachärztlichen Bereich oder die Erhöhung des Apothekenfixums.“

Drittens brauche es ein verbindliches Ausgabenmoratorium, bis die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission vorliegen und in politische Reformen übersetzt sind. „Die GKV steht am Wendepunkt. Jetzt braucht es keine Symbolpolitik und keine Verschuldungstaktik, sondern Mut zur ordnungspolitischen Korrektur“, so Wollseifer.

„Die Politik gefährdet nicht nur das Prinzip der Solidarität, sondern auch das Vertrauen von Millionen Versicherten und Arbeitgebern in unser Gesundheitssystem, wenn sie weiter auf Zeit spielt“, sagte Müller. Besonders drängend sei dabei die verantwortungsgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Diese werden aktuell aus Beiträgen gestemmt, obwohl es sich um originär staatliche Aufgaben handele. Der Bundeszuschuss ist seit 2017 nicht mehr erhöht worden. „Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und darf den Bundeshaushalt nicht dauerhaft aus Beiträgen der Sozialversicherung quersubventionieren“, so Müller.

Die Innungskrankenkassen legen daher erneut ein Bündel von Reformvorschlägen vor, das Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen adressiert. Auf der Einnahmeseite verlangen sie die Einbeziehung neuer Erwerbs- und Geschäftsmodelle wie die digitale Plattformarbeit in die solidarische Finanzierung. Zudem soll ein Teil der staatlichen Einnahmen aus Genusssteuern – allein 17 Milliarden Euro jährlich aus Tabak- und Alkoholsteuern – zweckgebunden an die GKV zurückfließen.

Auf der Ausgabenseite betonen die Innungskrankenkassen die Notwendigkeit, Steuerungs- und Prüfrechte wieder auszubauen – von Krankenhausabrechnungen bis zu Ausschreibungen im Arznei- und Hilfsmittelbereich. Gleichzeitig müssten evidenzbasierte Entscheidungen darüber gefördert werden, welche Leistungen im Katalog bleiben. Um Wartezeiten zu reduzieren und den Zugang zur Versorgung zu verbessern, müsse die Primärversorgung zudem gestärkt werden.

Foto: Pressekonferenz: IKK e.V. am 26.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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