Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“.

Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. „Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen. Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.“

Diese Blockadestrategie habe sich auch kürzlich beim Eklat der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen gezeigt. Für Ramelow ist besonders einer für diese Taktiken verantwortlich: „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung.“ In Bezug auf eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – die sogenannte Brombeer-Koalition – sagte der Linken-Politiker: „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau „sollte auf die weniger Verdienenden fokussiert werden, während für die Besserverdienenden, die oft Betriebsrenten erhalten und die es sich erlauben können, eine private Altersvorsorge aufzubauen, der Nachhaltigkeitsfaktor auch in Zukunft für eine generationengerechte Lastenverteilung sorgen sollte“, heißt es in der Stellungnahme Börsch-Supans für die Expertenanhörung am kommenden Montag im Bundestag, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

Der Münchner Ökonom übt in seiner Stellungnahme scharfe Kritik an den Plänen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns für weitere 14 Jahre bis 2039. Deutschland befinde sich in einer tiefen Strukturkrise. Der Bundestag stehe vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance „zwischen der Erhaltung unseres Sozialsystems und der Anpassung an die Realitäten zu finden“, so Börsch-Supan.

„Das vorliegende Gesetzesvorhaben erfüllt diese Aufgabe nicht. Ganz im Gegenteil ist es in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, diese Realitäten anzuerkennen. Er verstärkt damit die Strukturkrise Deutschlands. Das wesentliche Element des Pakets – die Haltelinie – gibt in Zeiten knapper Kassen den Besserverdienenden mehr als denen, die den Sozialstaat nötig haben“, schreibt Börsch-Supan.

„Das Rentenpaket II wandelt unser Rentensystem zurück zu einem reinen System der Leistungsorientierung zulasten Jüngerer“, kritisiert der Experte. Die Anhörung findet am Montag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden.“ Für das laufende Jahr steht rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind nur noch 500 Millionen vorgesehen.

Lewe kritisierte: „Wir können nicht auf der einen Seite von Zugewanderten schnelle Integration einfordern und gleichzeitig kürzt der Bund auf der anderen Seite die Integrationskurse ein.“ Die Zahl der Kursteilnehmer werde im kommenden Jahr etwa gleichbleiben. „Wie die Träger der Kurse, darunter viele kommunale Träger und Volkshochschulen, das mit der Hälfte der Mittel stemmen sollen, ist uns schleierhaft.“

Integrationskurse seien ein wichtiger Schritt, damit Menschen möglichst schnell die deutsche Sprache und Kultur kennenlernen. „Es gibt aber heute schon viel zu wenig Kurse. Die Wartezeiten sind lang, oft vergehen Monate, bis Zugewanderte einen Kurs besuchen können“, sagte der Städtetagspräsident. „Wir bräuchten eigentlich mehr Mittel für die Integrationskurse, nicht weniger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 Prozent sagen dagegen, sie würden (eher) nicht die FDP wählen. Der Rest wollte keine Angaben machen.

Von den Unions-Anhängern würden 37,2 Prozent (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Koalition verlassen. Unter den AfD-Wählern sind 26,9 Prozent, unter den SPD-Wählern sind es 23,3 Prozent, unter den Grünen-Wählern dagegen nur knapp elf Prozent. Bei den FDP-Anhängern sind es 71 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte auch die SPD von einem vorzeitigen Ampel-Aus profitieren. Würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren, könnten sich 28,4 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, (eher) SPD zu wählen. 55,8 Prozent können sich dagegen (eher) nicht vorstellen, in diesem Fall SPD zu wählen.

Für die Umfrage befragte Insa vom 4. bis 7. Oktober insgesamt 1.005 Wahlberechtigte.

Foto: Christian Lindner am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.864 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.815 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.270 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

„Mit den Quartalsberichten von JPMorgan Chase, Wells Fargo und BlackRock ist die Berichtsaison in den USA sehr vielversprechend gestartet“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Alle drei haben die Erwartungen übertroffen, auch wenn Gewinne und Umsätze etwas unterhalb der Vorjahreswerte lagen“, so Oldenburger.

Neben den Banken stehe aber auch Tesla im Rampenlicht, deren Vorstellung des Robotaxis die Anleger „zunächst enttäuscht“ habe, so der Experte. Dies könnte sich mit mehr Details und einem Fokus „auf das Hier und Jetzt“ zur Umsetzung aber noch ändern, sagte der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.655 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,00 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Zenica (dts Nachrichtenagentur) – Am dritten Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Zenica gegen Bosnien-Herzegowina mit 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber zeigten sich von Beginn an umtriebig und stellten die deutsche Abwehr direkt vor Herausforderungen. In der vierten Minute verfehlte ein Freistoß von Basic nur knapp sein Ziel.

Die DFB-Elf zeigte sich aber effizient und nutzte ihre zweite gute Chance in der 29. Minute: Wirtz tauchte nach Andrich-Traumpass im Strafraum auf und bediente Undav, der unten links vollsteckte.

Der Stuttgarter sorgte in der 36. Minute mit seinem VfB-Kollegen Mittelstädt auch für das 2:0: Nach einer Flanke des Linksverteidigers drückte der Stürmer die Kugel aus wenigen Metern mit dem Kopf über die Linie. Zur Pause führte ein effizientes Deutschland gegen nachlassende Bosnier verdient.

Anfang des zweiten Durchgangs ging dann auf beiden Seiten wenig nach vorne, die Nagelsmann-Truppe war um Spielkontrolle bemüht. Dennoch gelang den Hausherren in der 70. Minute der Anschluss: Nach Tahirovic-Ecke stieg Ex-Wolfsburger Dzeko hoch und nickte routiniert ein.

Die Mannschaft von Ex-HSV-Profi Sergej Barbarez schien nun neuen Mut zu fassen und lief die Gäste deutlich früher an. Die Deutschen hielten den Gegner aber vom eigenen Kasten weg und brachten die knappe Führung über die Ziellinie.

Damit übernimmt Deutschland in Gruppe 3 von Liga A die Tabellenführung, Bosnien sackt auf Rang vier ab.

Foto: Deniz Undav (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht vom CSU-Parteitag“.

Der CSU-Chef glaubt zudem, dass die AfD in Ostdeutschland einen „absoluten Durchmarsch“ mache, sollte die Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Aussicht stellen. „Schwarz-Grün ist, verzeihen Sie mir das Wort, ist ein toter, ein lahmer Gaul, der in Deutschland nicht zum Laufen kommt.“

Söder sagte weiter, wenn man wirklich klug sei, wenn man strategisch denke und wenn man Überzeugungen im Herzen habe, dann könne man mit diesen Grünen – so wie sie sich die letzten Jahre gegeben haben – nicht zusammenarbeiten.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen.

Mit dem Gesetzentwurf wird nach Ansicht der Gewerkschaften versucht, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 Genüge zu tun, allerdings greife dieser Versuch zu kurz, da es sich hierbei „nicht um eine grundlegende Besoldungsreform handelt, sondern lediglich um eine Minimalregelung, die zudem noch zu neuen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen führt“, kritisieren DGB und Verdi.

„Offenbar haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die knappen Kassen des Bundes dazu geführt, dass Flickschusterei betrieben wird. Wir erwarten allerdings vom Bund einen zukunftweisenden Vorschlag zur amtsangemessenen Beamtenbesoldung“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Die jetzt vorliegenden Vorschläge zu alimentativen Ergänzungszuschlägen sind intransparent, schaffen neue Ungerechtigkeiten und sind schwer vermittelbar. Wir fürchten, dass der Bund jetzt die Chance vertut, die Besoldung im Rahmen der höchstrichterlichen Vorgaben anzupassen. Außerdem scheint es sehr fraglich zu sein, ob viele der geplanten Regelungen überhaupt rechtskonform sind“, so Behle.

Ungeachtet herausfordernder Rahmenbedingungen wie einer schwierigen Haushaltslage und der Tatsache, dass ein Großteil der Länder bereits vergleichbare Gesetze verabschiedet hat, erwartet Verdi vom Bundesgesetzgeber weiterhin, dass dieser ein transparentes, wertschätzendes und schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt.

Verfassungsrechtliche Risiken verschiedener Maßnahmen des aktuellen Entwurfs dürften nicht zu Lasten der Beamten sowie der Soldaten gehen, verlangten die Gewerkschaften.

Die Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf ist derzeit für Anfang November vorgesehen. Sofern das parlamentarische Verfahren dann im Frühjahr abgeschlossen werden sollte, würde das Gesetz vermutlich im Mai 2025 in Kraft treten.

Foto: Christine Behle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.373,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Airbus mit über vier Prozent im Plus, direkt vor den Werten von Siemens Energy und Porsche. Entgegen dem Trend ließen die Aktien von Bayer, Rheinmetall und BMW am Listenende nach.

„Neben den Quartalszahlen richtet sich der Blick am Wochenende erneut auf China, wo ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar verabschiedet werden könnte“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Als unser größter Handelspartner stellt die Wachstumsschwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft dar.“

Die wichtigsten europäischen Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Regierung in Peking Maßnahmen ergreift, die die Verbrauchernachfrage im Land ankurbeln, so Oldenburger. „Damit könnte dies auch eine indirekte Konjunkturhilfe für Deutschland werden, sollte sich Chinas Wachstum in den nächsten Monaten deutlich verbessern. Das könnte dann auch dem Dax den nötigen Schub verleihen, sich nachhaltig von der 19.000er Marke nach oben zu lösen und weitere Rekorde zu erklimmen“, prognostizierte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,99 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Von dort aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können. In Sicherheitskreisen hieß es, die Gefahr von Sabotageakten gegen die kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee sei spätestens durch die Attacken auf die Nord-Stream-Gaspipelines deutlich geworden. Folglich müsse die Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei erhöht werden.

Diese und die Bundeswehr beobachten seit Längerem, dass Dutzende russische Spionageschiffe das dichte Netz von Pipelines und anderen Unterseeleitungen auf dem Grund von Nord- und Ostsee flächendeckend kartografieren.

Die Seeeinheiten der GSG 9 verfügen über Schnellboote und beschäftigen speziell geschulte Einsatztaucher, sie können von den Schiffen der Bundespolizei aus operieren. Die GSG 9 unterhielt bisher drei Einsatzeinheiten in Sankt Augustin nahe Bonn und eine in Berlin für Antiterroreinsätze.

Foto: Schwerbewaffneter Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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