Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würde, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Freitagsausgabe).

Zudem habe die Regierung das Klimaschutzgesetz weiter abgeschwächt und bringe nicht genügend Maßnahmen auf den Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Damit setze sie „Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel“, so Bandt.

Um die Regierung zu entschlossenerem Handeln zu zwingen, haben der BUND und weitere Organisationen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Damit wolle man erreichen, „dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält: den eigenen Beitrag zu leisten, damit die Durchschnittstemperatur weltweit nicht um mehr als 1,5 Grad steigt.“ Sicherheit und Stabilität sowie eine gerechte und lebenswerte Zukunft werde es nur geben, wenn es gelinge, das Klima zu stabilisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. „Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig“, sagte Kampeter der „Welt“.

„Unser Arbeitszeitgesetz ist verrostet und braucht einen Neustart. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen flexibilisiert werden“, fordert Kampeter. Die „unverschämten Beitragserhöhungen“ in den Sozialversicherungen verhinderten mehr Bock auf Arbeit. „Die Arbeitszeitflexibilisierung muss durch eine Beitragsbremse flankiert werden.“

„Natürlich kann die Erhöhung der Arbeitszeit ein Instrument sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte unterdessen Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Der „größte Hebel für die Fachkräftesicherung“ sei aber eine „sehr viel stärkere Aktivierung der Älteren für den Arbeitsmarkt“; auch müsse durch mehr Anreize die Teilzeitquote gesenkt werden.

„Die Sechs-Tage-Woche taugt für Deutschland so viel wie ein Eimer Wasser bei einem Waldbrand“, sagte hingegen Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB). Er warnte vor erhöhtem Stress und Krankenständen. Die Produktivität lasse sich nicht durch „simple Parolen“ steigern, so Geyer.

„Mancher Politiker scheint zu glauben, dass die Sechs-Tage-Woche in Griechenland eine Verpflichtung und keine Option ist“, sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Welt“. „Dabei gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Sechs-Tage-Woche schon lange – allerdings mit viel geringeren Zuschlägen.“ Die Löhne sind in Griechenland deutlich niedriger als in Deutschland, gibt der Ökonom zu Bedenken. „Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen ist das Angebot ein großer Anreiz, mehr zu arbeiten.“

Dennoch erwartet Kritikos „keine riesigen Effekte hinsichtlich des Arbeitskräftemangels“. Erst die Zukunft werde zeigen, wie viele Unternehmen in der Lage sind, derart hohe Zuschläge zu zahlen. „Ob sich das mit Blick auf die Produktivität rechnet, muss jeder Arbeitgeber für sich selbst durchrechnen.“

Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt.

Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden sei die Wirtschaft dann erst aus dem Ruder gelaufen. „Die Inflation frisst unser Land“, sagte Trump. Biden konterte, Trump habe in seiner Amtszeit Erleichterungen nur für die Reichsten gebracht.

Beim Thema Abtreibungsgesetzgebung bezeichnete Biden es als falsch, dass der Staat sich einmische. Die betroffenen Frauen müssten die entsprechenden Fragen mit ihren Ärzten klären. Trump plädierte dafür, die entsprechende Gesetzgebung wieder auf die Bundesstaaten zu übertragen. Damit geht er dem Dilemma aus dem Weg, dass selbst manchen konservativen Wählern die Verschärfungen zu weit gehen, die der Oberste Gerichtshof 2022 mit zuvor von ihm installierten Richtern beschlossen hatte.

Beim Thema Migration warf Trump seinem Amtsinhaber vor, die Lage verschärft, und „Terroristen“ ins Land geholt zu haben. Und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine werde er noch beenden, bevor er wieder ins Amt eingeführt sein, sagte Trump.

Biden versuchte im TV-Duell, mit Zahlen und Fakten gegen mutmaßliche Falschbehauptungen von Trump vorzugehen, verhaspelte sich dabei aber immer wieder. Als Biden einmal das Ende eines Redebeitrages vernuschelte sagte Trump: „Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat.“ Der 78-jährige Trump versucht schon seit geraumer Zeit, den knapp dreieinhalb Jahre älteren Biden als senil darzustellen.

Die US-Amerikaner wählen am 5. November den nächsten Präsidenten. Die Fernsehdebatten im Vorfeld haben eine jahrzehntelange Tradition und gelten mitunter als wahlentscheidend.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeite durchaus, verdiene aber zu wenig und müsse aufstocken. „Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas für eine Erwerbstätigkeit zu tun. Außerdem braucht es Sanktionen, wenn sich Bürgergeldempfänger nebenbei schwarz etwas dazuverdienen“, sagte Esken.

Ein Gesetzentwurf werde „zeitnah kommen müssen“, so die SPD-Chefin. „Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird.“ Sie fügte hinzu: „Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben.“

Esken sagte weiter, dass auch ukrainische Flüchtlinge mit Sanktionen zu rechnen hätten, wenn sie sich den Bürgergeld-Auflagen verweigerten. „Auch für Menschen aus der Ukraine gilt, dass es nur dann Bürgergeld geben kann, wenn sie sich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht verweigern. Eine Arbeitserlaubnis haben sie alle.“ Auch ukrainische Flüchtlinge dürften den Sozialstaat nicht ausnutzen. „Zugleich müssen die Jobcenter noch viel öfter eine lange geübte Tradition überwinden und Menschen in Jobs schicken, ohne auf den Abschluss diverser Sprach- und Integrationskurse zu bestehen.“

„Da müssen wir pragmatischer und flexibler werden, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Auch wenn es für eine Anerkennung von Berufsabschlüssen einer Nachqualifikation bedürfe, könne man die berufsbegleitend organisieren, so die SPD-Chefin.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“

Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. „Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt“, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. „Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.“

Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche „das Fundament unserer Demokratie“. „Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren“, kritisierte Kretschmer. „Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten“, sagte er der NOZ.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.

Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert.

Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das Trio angesichts des Ergebnisses der EU-Wahl nicht konservativ genug sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll dem Vernehmen nach schließlich gegen den Sozialdemokraten Costa und gegen die liberale Kallas gestimmt, und sich bei CDU-Mitglied von der Leyen enthalten haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich über die vergleichsweise schnelle Entscheidung. Mit von der Leyen, Costa und Kallas „können wir schnell und gut vorangehen“, sagte er in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit.

„Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihre Partei habe immer wieder Fehler gemacht, „aber wir haben aus den Fehlern gelernt“. Sie fügte hinzu: „Deshalb muss bei uns niemand verdruckst rumlaufen nach so einem Wahlergebnis. Aber wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben.“

Die Grünen mussten bei der Europawahl erhebliche Verluste hinnehmen und kamen auf 11,9 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

„Wir denken Politik zu wenig von den ländlichen Räumen her. Außerdem müssen wir mehr darauf achten, was die Menschen eigentlich im Alltag umtreibt“, sagte Göring-Eckardt. „Wir Grünen glauben oft, dass die Leute schon verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir zum Beispiel über den Klimaschutz reden.“ Aber offenbar habe das nicht funktioniert.

„Wir müssen in den nächsten Monaten mit so vielen Menschen wie möglich sprechen. Und zwar richtig. Nicht in Floskeln, sondern richtig sprechen, von Mensch zu Mensch, auf Augenhöhe und nicht von oben von der Bühne herab“, empfahl sie ihrer Partei. Das sei eine Voraussetzung dafür, „damit es in diesen aufgeheizten, aggressiven Zeiten überhaupt gelingen kann, über Politik zu reden“.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.483 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.789 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,46 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Basketball-Nationaltrainer Gordon Herbert, der die deutschen Basketballer 2023 zum Weltmeistertitel führte, erkennt Parallelen zwischen seinem Team und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

„Viele haben unser Weltmeister-Team aus dem letzten Jahr mit der Mannschaft von 2014 verglichen, wegen der Art und Weise, wie sie als Team gespielt und gekämpft haben, ihre Resilienz und die Mentalität niemals aufzugeben“, sagte Herbert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sehe vieles davon auch in der aktuellen Mannschaft von Deutschland: „Die Spieler sind fokussiert, voller Energie, haben eine tolle Körpersprache.“

Außerdem lobte er Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann, mit dem er sich vor dem Turnier über Fragen der Rollenverteilung und Mannschaftsführung austauschte: „Ich mag Nagelsmanns Gelassenheit, aber auch seine Energie am Spielfeldrand. Er kommuniziert immer mit seinen Spielern, was nicht so einfach ist, weil das Feld so groß ist.“ Herbert zog in der NOZ zudem einen Vergleich zwischen den Supertalenten aus beiden Kadern: „Wirtz und Musiala erinnern mich tatsächlich an Franz Wagner. Franz ist einer der besten Spieler auf der Welt in seinem Alter und die beiden sind auch auf dem Weg dorthin.“

Den Weg ins Finale hält der Weltmeister für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für möglich. „Jetzt, wo man in die K.-o.-Phase kommt, muss man gut sein und ein bisschen Glück haben. Ich glaube, eine Medaille ist definitiv möglich und kann mir gut vorstellen, dass sie es ins Finale schaffen“, sagte er.

Foto: DFB-Elf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.

So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Zudem geht es um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Insgesamt sollen bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können.

Auch der Nato-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 535 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Bundeswehr soll sich demnach ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können.

Für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) stimmten unterdessen 535 Abgeordnete, bei 88 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Für die Mission vor der libanesischen Küste sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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